Urteile zu § 162 VwGO – Seite 269

Verwaltungsgerichtsordnung

26.466 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.466 Entscheidungen

BVerwG 4. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 42

Lärm durch Luftverkehr

Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Melderecht - hier

Auskunftssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 5

Die Klagebefugnis folgt auch in Fällen, die in den Anwendungsbereich des UmwRG fallen, nicht schon aus § 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 10

Es kann offen bleiben, ob sich die Antragsgegnerin – was die Antragstellerin gerügt hat – wirksam durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Das Grundstück der Klägerin – E.-----straße 19, früher H.-------straße 13 – und das Betriebsgrundstück der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines gastronomischen Leiters auf sog …

Rentenversicherung · Arbeitslosenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

mitarbeitender Geschäftsführer im Einzelunternehmen des … · Verteilung der Rechtsmacht · sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung von in …

Sozialrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 27.04.2016

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 V 391/16 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 27.04.2016 zitiert von 16

Zur Abgabe der Sperrerklärung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)

Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit · Zulassungsentziehung · Anstellungsgenehmigung · Insolvenzmasse

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Der Bestand einer Arztstelle bzw. der ihr zugrunde liegenden Anstellungsgenehmigung ist akzessorisch zum …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.04.2016

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.04.2016

Grenzen der Zulassung eines psychologischen Psychotherapeuten zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 34

Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.04.2016

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Zulassung der Klägerin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS

Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch (hier gem. §§ 155 Abs. 2, 162 VwGO i.V.m.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 4

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht · Beitragspflicht · im Krankenhaus tätige Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.04.2016 LS

Immissionsschutzrecht: Genehmigung von Windkraftanlagen

Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung eines … · Stattgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 14

Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland durch ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren um Referatsleiterstelle bei heterogenem Bewerberfeld aus dem Beamten- und dem …

Bedeutung des Vorstellungsgesprächs

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 26.04.2016

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.04.2016

Die Klägerin erstrebt vor dem Verwaltungsgericht die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 26.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 26.04.2016

Der Kläger sammelt als gemeinnützige Organisation Altkleider ein und hatte bis zum 31. Dezember 2015 jährlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.04.2016

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 20

Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen Genehmigungsverlängerungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Die Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbands gegen eine Fristverlängerungsentscheidung gem. § 18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.04.2016 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Pilot · Freelancer · Vereinbarung von Dienstleistungen · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.04.2016 LS

Zur abhängigen Beschäftigung eines Piloten.

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Melderegister: paritätischen Wechselmodell bei getrenntlebenden Eltern

Bestimmung des Hauptwohnsitzes richtet sich nicht nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Notwendigkeit einer Abweichung von einer Gestaltungssatzung für grundsätzlich genehmigungsfreies Bauvorhaben

Notwendigkeit der Begründung des Gestaltungssatzungskonzepts · traufständig aufgeständerte Solaranlage als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Melderegisters dahin, dass seine Wohnung als Hauptwohnsitz seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.04.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Beigeladenen für den „KUNST!RASEN 2015“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.04.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Beigeladenen für den „KUNST!RASEN 2015“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Abwasserabgabe: Erhöhung des Parameters CSB

Anzahl der Messwerte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.04.2016

Die Beteiligten streiten um einen wasserrechtlichen Feststellungsbescheid, mit dem der Umfang der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 20.04.2016

Der Kläger ist Oberregierungsrat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 3

Baurecht – Erweiterung eines Vereins- und Wanderheimes im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.04.2016

Der Normenkontrollantrag betrifft den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VII-36-2 VE des Bezirks …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten, mit welchem diese Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.04.2016

Abwägung der durch einen Bebauungsplan betroffenen Belange bei Wegfall eines Parkplatzes durch bauliche …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Telekommunikationspauschale: Geltendmachung durch die öffentliche Hand

Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Notarzt

ärztlicher Bereitschaftsdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2016

Der Kläger ist Inhaber eines Speditionsunternehmens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS

Erforderlichkeit von Auslagen des beigeordneten Rechtsanwalts

hier ärztliche Stellungnahme zur Reisefähigkeit des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 19.04.2016 LS zitiert von 5

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bereitschaftsarzt im Krankenhaus · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 11

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 18.04.2016 LS

Zuständigkeit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

schädliche Umwelteinwirkungen durch Pferde · Inanspruchnahme eines Wirtschaftsweges · Schutzanspruch eines zulässigerweise im Außenbereich … · Umfang der Dokumentationspflicht des § 3c S 6 UVPG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 15.04.2016

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohn- und Geschäftshaus (4 Läden, 11 Ferienapartments, 16 Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen