§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.466 Entscheidungen) – Seite 270

Erwartung des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens binnen … · Heilung der Rechtswidrigkeit durch nunmehrigen Nachweis der … · keine Vorauszahlung nach KAG BW 2005 § 25 Abs 2 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer Ausweisung

Antragsbefugnis der Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 4

Festlegung des Divisors einer Umrechnungsformel zur Ermittlung der Zahl der fiktiven zulässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 3

Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Service-Mitarbeiter/Übersetzer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2016

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 1

Abstandsflächen: grenzständige Bebauung

notwendige Fenster · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.04.2016 LS

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Sondergebiet für Biogasanlage in der Nähe von Wohnbebauung · ortsübliche Bekanntmachung · Abwägungsmangel bei Geruchsimmissionen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.04.2016

Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) die Anerkennung des …

Sozialrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 13.04.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer aktiven Konkurrentenklage um die Vergabe eines Vertragsarztsitzes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.04.2016 LS

Der rechtzeitige Eingang des Normenkontrollantrages beim instanziell unzuständigen Verwaltungsgericht wahrt …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 12

Abfallrechtliche Planfeststellung: wesentliche Deponieerweiterung

Einzugsgebiet für Abfallanlieferungen · Anforderungen an die Basisabdichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine kleine Kaffeerösterei in einem faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 11

§ 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB als eigenständige, unabhängig von §§ 29 ff. BauGB zu prüfende Zulassungsschranke für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 6

Beseitigungsanordnung – Rückbau eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.04.2016 LS

Bestandsschutz trotz Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2016 LS zitiert von 6

Zum Erfordernis, das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung gesondert zu begründen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 1

Hochschullehrer: Auswahlentscheidung

Ermessen der Hochschulpräsidentin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 11.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) als "Sozialhilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.04.2016

Schätzung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers

Verhältnismäßigkeit des Schätzungsbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Kartellkammer Urteil 08.04.2016

Feststellung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Schwarzarbeit in Gaststätte

Schwarzarbeit · Sozialversicherungsbeiträge · Prüfbescheid · Arbeitszeitnachweis · Beitragspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 08.04.2016 LS

Im Rahmen der Verwirkung durfte der Bauherr davon auszugehen, dass sein Grundstücksnachbar nicht (mehr) gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.04.2016

Die Klägerin wendet sich gegen Baugenehmigungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Biogasanlage in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.04.2016 LS

Baugenehmigung: Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 07.04.2016 LS zitiert von 17

Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes über die Zulassung von Arzneimitteln - und dementsprechend auch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 07.04.2016 zitiert von 8

Die von den Antragstellerinnen zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln 8. Kammer des Sozialgerichts Urteil 07.04.2016

Sozialversicherungspflicht des Beigeladenen ab dem 01.05.2009

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.04.2016

Biogasanlage im Außenbereich

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einem … · nachbarrechtliche Belange · Bindungswirkung der TA-Lärm · nachbarschützende Wirkung des § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB

Verwaltungsrecht