Urteile zu § 162 VwGO – Seite 271

Verwaltungsgerichtsordnung

26.466 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.466 Entscheidungen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Im nicht kostenprivilegierten Verfahren vor dem Sozialgericht (§ 197a SGG) kann ein nicht durch einen …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.04.2016 LS zitiert von 22

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 31.03.2016 zitiert von 1

Der im Jahre 1960 geborene Kläger steht als „Polizeidirektor“ (Besoldungsgruppe A 15) in den Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.03.2016 LS zitiert von 6

Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom

Beurteilungsrichtlinien i.d.F. v. 19.06.2015 · offensichtliche Chancenlosigkeit einer Bewerbung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2016 zitiert von 3

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2016 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 3

Zum Auskunftsanspruch gegenüber der Landwirtschaftskammer hinsichtlich von Unterlagen (Qualifizierter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2016 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Ergebnis zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2016

Anforderungen an einen Urteilstatbestand und an die Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 24.03.2016 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als …

keine notwendige Beiladung

Sozialrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2016

Durch Bescheid vom 25. Juli 2002 in der Fassung des Teilabhilfe- und Änderungsbescheides vom 28. Juni 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2016 zitiert von 16

Einstweilige Anordnung zur Besetzung öffentlicher Stellen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Öffentlicher Dienst · Art. 33 Abs. 2 GG · VwGO § 123

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 10

Anfrageverfahren – Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB 4 auch noch nach Zugang …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 16

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der …

keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen … · keine notwendige Beiladung

Sozialrecht Revision verworfen

BSG 12. Senat Urteil 24.03.2016 LS zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung

Rüge der Verletzung materiellen Rechts · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Revision verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.03.2016

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2016 ist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Der Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI schließt wegen des unterschiedlichen Charakters beider …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.03.2016

Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz bei nicht hinreichend sicherer Beurteilung der Rechtmäßigkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.03.2016

Mit am 01.07.2013 (Montag) bei der Beklagten eingegangenem Antrag vom 27.06.2013 beantragte die Klägerin die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2016 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2016 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Aussetzung der angegriffenen Baugenehmigung sei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2016 zitiert von 31

Die Beschwerde hat unabhängig von der unerwartet spät erfolgten Erwiderungsschrift des Antragstellers vom 16. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2016

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 21.03.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens um eine Beitragsnachforderung zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 21.03.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die vorgesehene Beförderung der Beigeladenen zur Regierungsdirektorin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.03.2016 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 18.03.2016

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 18.03.2016

Beförderungsauswahlentscheidung unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.03.2016 LS zitiert von 17

Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2016

Der Kläger begehrt Leistungen für Schäden, die ihm durch die Aufbringung eines mit perfluorierten Tensiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 17.03.2016 LS

vorläufiger Rechtsschutz – beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.03.2016 zitiert von 2

Antragsbefugnis dinglich an einem Grundstück Berechtigter (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 51

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2016 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L.-----weg 11 in E. , Gemarkung M. , Flur 2, Flurstück a. Dieses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2016

Eine einstweilige Anordnung kann gemäߠ§ 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 3

Gewerberecht: Auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse

inhaltliche Überprüfung der ursprünglichen Entscheidung · anwendbare Richtwerte für die Beurteilung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen mehrere gaststättenrechtliche Gestattungen für einen Weinausschank auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2016

Die Beteiligten sind Nachbarn und streiten über die Rechtmäßigkeit der Bebauung an der gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 106

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Eine Auswahlentscheidung nach partieller Öffnung eines Planungsbereichs hat auch die räumliche Verteilung der …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.03.2016 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 … · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am tatsächlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.03.2016 zitiert von 3

Beseitigung eines Neubaus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine baurechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 5. Kammer Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 3

Liegt einer Auswahlentscheidung kein Auswahlvermerk zugrunde, so kann dieser Fehler im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 6

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums

Planungspflicht der Kommune

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2016 zitiert von 8

Bebauungsplanänderung und Vorkaufsrecht bei Grundstücksveräußerung

Bebauungsplan · Vorkaufsrecht · BauGB · Städtebauliche Satzung · Baugrenze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 5

Nachbarschutz – Verlängerung der Betriebszeiten einer Strandbar

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 14.03.2016 LS zitiert von 1

Abstandsflächenermittlung: vor- und zurücktretende Bauteile

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 14.03.2016

Streitig ist die Rückforderung des Festzuschusses

Sozialrecht Aufgehoben