§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.466 Entscheidungen) – Seite 291

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung eines Beamten für den Zeitraum der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2015

Die Klägerin – die Belegenheitsgemeinde – wendet sich gegen die Zuordnung des ehemaligen Flurstücks 1245/2 an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Ausbildungsförderungsleistungen – Anrechnung von Wohngeld der französischen Familienkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2015 zitiert von 6

Das Rechtsschutzziel des Antragstellers, wie es in dem wörtlich formulierten Antrag und dessen Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.05.2015 LS

Schreibt die Kommune in ihrer Beurteilungsrichtlinie die Bildung eines Gesamturteils vor und dient dieses …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 2

Zuordnung von ehemaligen Flurstücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 74

Betriebsprüfung – Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter …

Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an … · Arbeitgeber/Insolvenzverwalter · Einwand der Zahlungsbefreiung · Erfüllungseinwand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 27.05.2015 LS

Rheinland-Pfalz: Landesfinanzausgleich

raumordnerischer Ansatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.05.2015 LS zitiert von 11

Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Grundstückseigentümer · Stuttgart 21

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.05.2015 zitiert von 20

Berichtigung zahnärztlicher Abrechnungen für Quartale 2003–2005

Abrechnungsprüfung · Beweislast · BEMA Z · Sachlich-rechnerische Berichtigung · Vertragszahnarzt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.05.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.05.2015 LS zitiert von 6

Bestimmung über kleineren Bauabstand im Ortsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 22.05.2015 zitiert von 14

Der Kläger begehrt die Änderung einer Wohnsitzauflage zu seiner Duldung

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 22.05.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2015 zitiert von 19

Die Antragsteller wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2015 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zulasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.05.2015

Begehren, gerichtet auf Versagung des Informationszugangs zu Grundstückskaufverträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen gewährten Informationszugang zu ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2015

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung für zunächst freigestellte Anteile ausländischer Gesellschafter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 1

Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Durchführungsverpflichtung

Teilnichtigkeit bei Funktionslosigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 20.05.2015

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung für zunächst freigestellte Anteile ausländischer Gesellschafter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Kommunalrechtliche Beanstandungsverfügung gegen die Wahl eines aktiven Mitglieds einer neonazistischen Band …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 5

Meisterprüfung: Besetzung des Prüfungsausschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2015 zitiert von 3

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2015 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist in dem vorliegenden, gegen die Ausweisung der Beigeladenen als Operations-Standort …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 19.05.2015

Die Klägerin als Träger der Jugendhilfe begehrt von der Beklagten als Träger der Sozialhilfe die Erstattung …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 19.05.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung des den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheids zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 13

Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 8

vorläufiger Rechtsschutz – zur Frage der Einhaltung eines Grenzabstandes zum Nachbarn für Dachterrassen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2015

Die Antragstellerin ist in dem vorliegenden, gegen die Ausweisung der Beigeladenen als Operations-Standort …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.05.2015 LS zitiert von 12

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit einer Diplomphysikerin als Systemspezialistin für einen …

Projektauftrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 20

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.05.2015 zitiert von 2

Amateurfunk – Störung durch Powerlinenetz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 15.05.2015

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2015

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 38

Vertragsärztliche Versorgung – Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV

Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist · Medizinisches Versorgungszentrum · Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 13.05.2015 LS

Verjährung und Verwirkung von Kostenerstattungsansprüchen - hier

Pauschale für Entgelte für Post- und …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 5

Sie ist zulässig, insbesondere gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt und auch gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 13.05.2015

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Sperrzeitaufhebung für die Nächte von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 15

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Eilantrag: vorläufige Rückgängigmachung einer Maßnahme

Vorwirkungsfall · Wartefrist

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.05.2015 zitiert von 6

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarschutz · aufschiebende Wirkung · BauGB · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Ablehnung der Beförderung wegen Disziplinarverfahren

Beförderungsrecht · Disziplinarverfahren · Eignung für den Dienstposten · Zulassungsverfahren · VwGO § 124a

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.05.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchauflage · Halterverantwortung · Geschwindigkeitsüberschreitung · Verwaltungsverfahren · Anhörungsfehler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 13

Beförderungsentscheidung und einstweilige Anordnung

Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · Ermessensprüfung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Verkehrssicherungspflicht für denkmalgeschütztes Grabmal

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.05.2015 LS zitiert von 1

Zur Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 08.05.2015

Anspruch eines Anliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 08.05.2015 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Außenbereichsvorhabens für Imkereizwecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen