§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.466 Entscheidungen) – Seite 292

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 08.05.2015

Familienzusammenführung bei Doppelehe abgelehnt

Familienzusammenführung · Doppelehe · Art. 6 Abs. 1 GG · Aufenthaltsgesetz · Visumserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2015 LS

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 08.05.2015 LS zitiert von 2

Ausschluss eines Beamten vom Auswahlverfahren der Deutschen Postbank AG

Offenlegungspflicht bezüglich Art des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.05.2015 LS

Präventive Sicherstellung von inkriminiertem Bargeld

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 1

Vorlagefähigkeit einer Fernsehsendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Krankenhausfinanzierung: Vergütung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode

Ausschluss durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 1

Die Zuerkennung eines Zuschlages für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten (hier …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.05.2015 LS zitiert von 2

Konkurrenz Versetzungsbewerber/Beförderungsbewerber Ausschöpfen der dienstlichen Beurteilungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 9

Nachbarklage gegen die Nutzung des Obergeschosses eines Bürogebäudes als Bordell

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 06.05.2015

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Laufbahnbefähigung des Klägers für die Laufbahn des höheren …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl (Stichwahl)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 23

Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.05.2015 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch, Beförderungsstelle, Auswahlverfahren, Anforderungsprofil, zwingende Merkmale

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Die Klägerin, marokkanische Staatsangehörige, beantragte bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.05.2015

Rechtsanwaltskostenerstattungsanspruch bei Visumerteilung im Remonstrationsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.05.2015 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch, Beförderungsstelle, Auswahlverfahren, Anforderungsprofil, zwingende Merkmale …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 05.05.2015 LS

Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen begegnet erheblichen rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 04.05.2015 LS

Wirksamkeit der nachträglichen Festsetzungen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen außerhalb des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 04.05.2015 LS zitiert von 1

Rechtswidrigkeit der Beifügung der auflösenden Bedingung "erlischt mit Flugtermin" zu Duldungen

Verwaltungsrecht

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 04.05.2015 LS

Übertragung der Schulträgerschaft nur bei Gewährleistung zweckmäßiger Schulnetzplanung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 4

Beiordnung des am Wohnsitz des Antragstellers ansässigen Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.04.2015 LS

Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Zwei-Wochen-Frist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 5

Verpflichtung eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe, einen Platz in einer Kindertageseinrichtung außerhalb …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 30.04.2015

Der streitgegenständliche Bebauungsplan Nr. 44/2011 „Trainingsanlage Trabrennsport Eichstädt“ umfasst eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 30.04.2015

Antragsbefugnis gegen eine planfestgestellte Sportanlage

Art und Weise der Präsentation der zur … · Sammlung des Abwägungsmaterials

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.04.2015 LS

Erfolglose Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsplanstellen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Es handelt sich bei dem Verfahren um einen Organstreit, da Antragsteller und Antragsgegner im Kern über den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.2015 LS

Vor dem Hintergrund der im Fluglärmschutzgesetz zum Ausdruck gekommenen Grundentscheidung des Gesetzgebers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 1

Fachrichtungswechsel: wichtiger Grund

Regelvermutung · Austausch des Nebenfachs

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 8

Unzulässigkeit einer Kühlkammer für Wild in einem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 29.04.2015

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2015

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beigeladenen an die Klägerin für die Zeit vom 23. Juli 2012 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung für die Einrichtung einer Hochschule nach § 37 HKG setzt …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 8

Anspruch regionaler Breitbandkabelnetzbetreiber gegenüber einer Landesrundfunkanstalt auf Abschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.04.2015

Sperrung einer Zufahrtsstraße zu einem Betrieb für LKW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2015

Der am 00.0.1966 geborene Kläger trat am 1. Dezember 1982 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Umfang der Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 6

Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.04.2015 LS

Für die Stelle der Abteilungsleitung ein vor langer Zeit (hier: über 20 Jahren) abgeschlossenes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.04.2015 zitiert von 41

Abfallentsorgung und Müllverbrennungsanlage mit Kapazitätsausbau

Abfallrecht · BImSchV · Kapazitätsausbau · Entsorgungsvertrag · Genehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.04.2015 LS zitiert von 13

Nachbarschutz bei Wohnungseigentum

Genehmigung eines 805 qm großen Einkaufsmarkts

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.04.2015 LS

Werden zwei rechtlich in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und ein Einzelunternehmen aufgespaltene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. . in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 17

Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.04.2015

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 23.04.2015 LS

Abfallgebühren: Fremdleistungsentgelt, welches den Vorgaben der Leitsätze für die Preisermittlung entspricht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 23.04.2015

Planfeststellungsbeschluss über die beabsichtigte Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen

Notwendigkeit eines eigenständigen Planungskonzepts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Intensivpflegerin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · freies Dienstverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen