Urteile zu § 162 VwGO – Seite 298

Verwaltungsgerichtsordnung

26.468 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.468 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 17.02.2015 zitiert von 53

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.02.2015 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015 zitiert von 20

Flughafen München: kommunale Selbstverwaltung

Lärmschutz · Immissionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.02.2015 LS

Verteilung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten im Bereich der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 13.02.2015 zitiert von 18

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 355/14 (VG: 1 V 1116/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.02.2015 LS

Die Neuregelung der Verteilung der dem Land zugewiesenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.02.2015 LS

Der Ablehnungsgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG, der dem materiellen Schutz von Betriebs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 12.02.2015 LS

Gewerbeuntersagung während des Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers, ihm unter Beiordnung seines Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.02.2015 LS

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Umwandlung von Waldflächen

Betriebsgeheimnis der Behörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Anschlussbeitrages durch den Beklagten für die an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Beschluss 11.02.2015 zitiert von 20

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht

Vorliegen einer gröblichen Pflichtverletzung · nachträgliche Erfüllung der Fortbildungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.02.2015

Nichtbestehen einer mündlichen Prüfung im Rahmen der Ersten Staatsprüfung für das Amt des Studienrates nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2015 LS

Zur zeitgeringfügigen Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Betrieb.2.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 29. Senat Urteil 11.02.2015

Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße … - B...straße … in Wiesbaden …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.02.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen einer mündlichen Prüfung im Rahmen der Ersten Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 26

Vertragsärztliche Versorgung – Drittanfechtung der Genehmigung einer Dialysezweigpraxis

Anforderung · Herstellung eines Einvernehmens mit Krankenkassen

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers

Schätzung der Beiträge bei Nichterfüllung · Ansetzung der Lohnquote für die Erstellung von Fundamenten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 11

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Ausschüsse der Vertreterversammlung

Frist für Wahlanfechtung · Prinzip der Spiegelbildlichkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 11.02.2015 LS

Dem Grundeigentümer wie auch dem Pächter im Eigentum des Bergbautreibenden stehender Grundstücke steht …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2015 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

zeitgeringfügige Beschäftigung · Beitragspflicht · Vertrauensschutz · Amtsermittlungspflicht des Rentenversicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 11.02.2015 zitiert von 4

Krankenversicherung – Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung

Prüfung des Merkmals "bedarfsgerecht" · Genehmigungsbehörde · eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum für … · Rückgriff auf Prüfungsgesichtspunkte bei Erteilung einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.02.2015 zitiert von 3

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Ausländerrecht – Ehegattennachzug, Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 2

Einstufung einer Wohngemeinschaft als Teil einer stationären Einrichtung i.S.d. WohnteilhG ST § 3 Abs 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2015

Die Klägerinnen sind pakistanische Staatsangehörige und begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zum …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.2015 LS zitiert von 2

Zur Reichweite des Rechtes von Schülern und deren Erziehungsberechtigten, eine nach § 106 Abs. 1 NSchG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 1

Beförderungsentscheidung: Konkurrentenstreit bei fehlerhafter Vorauswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.02.2015

Kindesnachzug zwecks Betreuung hier wohnender Eltern

Anforderungen am Bestehen einer besonderen Härte · verminderter Betreuungsbedarf eines Siebzehnjährigen · Berücksichtigung der Verbesserung der Depressionen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.02.2015

Der 1990 geborene türkische Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.02.2015

Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2015

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8. Dezember …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.02.2015

Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in F. -F1. eine Trockenabgrabung zur Gewinnung von Sand und Kies

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 2

Der nicht berücksichtigte Bewerber für eine Bundesrichterstelle hat sein prozessuales Recht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2015

Der Verkehrsflughafen Niederrhein liegt zwischen den Städten Weeze und Kevelaer im Kreis Kleve unweit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2015

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 2

Wegfall einer notwendigen Grundstückszufahrt durch Anlegung einer Straßenbahnhaltestelle im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2015 zitiert von 1

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.02.2015 LS zitiert von 9

Baurechtliche Zulässigkeit einer Einfriedungsmauer

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.02.2015 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung · öffentlicher Dienst · Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2015

Die Kläger stützen ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.01.2015 LS

Visum für Nachzug des Ehegatten eines türkischen Arbeitnehmers, der über eine Niederlassungserlaubnis verfügt

Spracherfordernis · Stillhalteklausel

Verwaltungsrecht Abgeändert