§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.473 Entscheidungen) – Seite 316

SG Kiel 14. Kammer Urteil 18.05.2014

Genehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen in abweichender Betriebsstätte

Zytologische Untersuchungen · Qualitätssicherungsvereinbarung · Betriebsstättenanforderung · Vertragsärztliche Versorgung · SGB V

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2014 zitiert von 6

Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarschutz · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 4

Krankenversicherung – Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und …

Zulassung nach § 108 SGB 5 als Voraussetzung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 14.05.2014 LS

Abweichung für Tür in Brandwand

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 11

Vertragsärztliche Versorgung – Frist für Nachbesetzung einer Stelle gemäß § 103 Abs 4a S 5 SGB 5

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 12. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Nachversicherung – Rechtsreferendar

kein Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.05.2014

Streitig ist eine sachlich-rechnerische Berichtigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 29

Vertragsarzt – Wirtschaftlichkeitsprüfung

keine Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit bis …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 1

Künstlersozialversicherung – bildende Kunst

Kunsthandwerk bzw -gewerbe · Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit … · Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein leitungsgebundenes öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein leitungsgebundenes öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 13.05.2014 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Aufhebung eines der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheides zur planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 13.05.2014

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichts-ordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.05.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 1

Gewässerunterhaltungspflicht bei geologischen Besonderheiten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 18

Kein gemeindliches Einvernehmenserfordernis bei Bauvorhaben der Landesverteidigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 87, Flurstück 282 (postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 2

Umbettungsverlangen eines Grabnutzungsberechtigten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 13.05.2014 LS

Kostenerstattunganspruch eines Ratsmitgliedes bei Klagen gegen ehrverletzende Äußerungen in einem von der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Tierärztin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.05.2014 zitiert von 1

Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.05.2014 zitiert von 4

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2014 zitiert von 2

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung – wie hier – kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.05.2014 zitiert von 4

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2014 zitiert von 1

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung – wie hier – kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2014

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers hat insgesamt keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2014

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers hat insgesamt keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2014

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin hat insgesamt keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 09.05.2014

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem in einer GmbH …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 09.05.2014

Im Streit ist eine Beitragsforderung in Höhe 10.096,86 Euro

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 08.05.2014 zitiert von 1

Nachbarklage gegen Anlagen auf Grundstücksgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2014 zitiert von 1

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.05.2014 zitiert von 3

Verlassenmüssen einer besuchten Sportförderschule (Schulversuch)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2014 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2014

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 1

Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen das Verlassenmüssen der von ihm besuchten Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Consultant bei einem Finanzdienstleister

Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2014

Die Beteiligten streiten um die bei der Durchführung des Schützen- und Heimatfestes in L. -G. einzuhaltenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 06.05.2014 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 142/12 Niedergelegt in unvollständiger Fassung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.05.2014

Die Kläger, Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, wenden sich gegen von einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.05.2014

Der Antragsteller, eine in Nordrhein-Westfalen anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.05.2014

Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens

Anforderungen an das Unterbinden der Nutzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in einem Feld, das überwiegend im Kreis X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.05.2014

Die gemäß § 59 Abs. 2 S.1 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.05.2014 LS

Zur Ausrichtung von Entscheidungen zur Dienstpostenbesetzung i. V. m. Versetzungen am Anforderungsprofil.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 05.05.2014

Der vorläufige Rechtsschutz des Nachbarn, der gegen eine der Bauherrschaft erteilte Baugenehmigung einen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS

Abfallbeseitigungsrecht: Weiterleitung der Daten einer Anzeige nach KrWG § 18 Abs 1 an den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen