§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.473 Entscheidungen) – Seite 317

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 30.04.2014 LS

Zulässigkeit eines Schießstandes im bauplanungsrechtlichen … · immissionsschutzrechtliche Genehmigung · Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 4

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.04.2014 zitiert von 2

Ihm fehlt aus mehreren Gründen das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, sodass vorliegend die nach § 212a …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 5

Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens

Auswahlentscheidung bei Vergleich von Beamten in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 3

Ein Bebauungsplan, der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Grasrennbahn …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.04.2014

Der Kläger begehrt ein höheres Regelleistungsvolumen (RLV) für das Quartal I/09 unter dem Aspekt von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.04.2014 LS

Der Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28. August 2008 bietet keine ausreichende …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.04.2014

Antrag eines türkischen Vereins auf Erteilung eines Visums für einen türkischen Staatsbürger, den der Verein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 29.04.2014 LS

Kostenerstattung bei unterschiedlicher Kostengrundentscheidung in Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 29.04.2014 LS

Numerus claususHUMANMEDIZIN WS 2012/2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.04.2014

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 29.04.2014

Abschluss einer (neuen) Leistungs- und Prüfungsvereinbarung für den Leistungsbereich "Ambulant Betreutes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2014 zitiert von 3

Der im Oktober 2002 geborene Kläger lebt mit seinen Eltern in N. und begehrt mit der vorliegenden Klage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 29.04.2014

Abschluss einer (neuen) Leistungs- und Prüfungsvereinbarung für den Leistungsbereich "Ambulant Betreutes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 3

Mehrarbeitsvergütung für Polizeibeamten

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 4

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Feststellungsbescheides über die Aufnahme in den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den weiteren Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubiger abgelehnt und zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2014

Die Klägerin begehrt ein Visum zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 25.04.2014

Visum zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2014

Über die eingelegte Erinnerung entscheidet der Einzelrichter, weil das Gericht in der Besetzung über die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 24.04.2014

Bauvorbescheid für Einfamilienhaus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.04.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Feststellungsklage des …

Verwirkung des Klagerechts · Rechtsschutzbedürfnis · unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.04.2014

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer für eine Belegklinik im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.04.2014

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.04.2014 LS

Sozialversicherungsrechtlicher Status – Familienhelfer

Betreuungshelfer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.04.2014 LS

Ein Familienhelfer oder Betreuungshelfer kann selbständig tätig sein

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.04.2014 LS

Die Verwirkung des Klagerechts setzt neben einem Vertrauenstatbestand ein Vertrauensverhalten voraus.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.04.2014

Prozessgegenstand ist ein Prüfbescheid der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.04.2014

Die Klägerin, die selbst Betreiberin von Windenergieanlagen ist, wendet sich gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.04.2014 LS zitiert von 3

Objektiv rechtlich relevante erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Denkmals durch ein …

Baugenehmigung zur Errichtung eines Schrägaufzuges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen auf ihren Antrag vom 13. August 2012 erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 35

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter (§§ 87a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.04.2014 zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung (VR130)

Dienstliche Regelbeurteilung · Polizei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 5

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.04.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Herausgabe der auf Grundlage des § 137 SGB V …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.04.2014

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C. Straße 00 in 00000 N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2014

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreitverfahren: Richteramt

erneute Auswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 22

Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils

Änderung der Streitwertfestsetzungspraxis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2014 zitiert von 3

Am 14. Mai 2013 schrieb der Antragsgegner intern und extern den Dienstposten der Referatsleitung IV A 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.04.2014 LS zitiert von 6

Obdachlosenunterbringung – Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.04.2014 LS

In der Dienstpostenkonkurrenz von Bundesbeamten ergibt ein zu gewärtigender Erfahrungsvorsprung grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.04.2014 LS

einstweilige Anordnung – Anordnungsgrund

Dienstpostenkonkurrenz und Erfahrungsvorsprung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.04.2014 LS zitiert von 8

Zum Umfang der vom beitragsfähigen Aufwand abzuziehenden Abschreibungen (Weiterführung zu OVG Berlin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.04.2014

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks in U. -T. , I.----straße 000; Gemarkung T. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben