§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.473 Entscheidungen) – Seite 325

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 25

Festlegung des Gebiets eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 9

Disziplinarrecht: Disziplinarbefugnis des Gerichts

Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.12.2013

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BSG 12. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 22

Sozialversicherung – Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen

Einmalzahlungen · Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung … · Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.12.2013 LS

Berücksichtigung einer Jahressonderzahlung bei der Ruhensberechnung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2013 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Status-Feststellungsverfahrens nach §§ 7a ff Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.12.2013 zitiert von 80

Auskunftsanspruch über geheime Mietvertragspassagen

Auskunftsanspruch · Geheimhaltung · Mietvertrag · Verwaltungsverfahren · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.12.2013 LS

Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 6

Sie führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.12.2013

Nachbarrecht gegen Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Bebauungstiefe

erdrückende Wirkung durch einen Anbau auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 1

Die Rüge der Antragstellerin, der Grundsatz des fairen Verfahrens bzw. ihr Anspruch auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 2

Sozialversicherung – Antrag auf Statusfeststellung

Beginn der Versicherungspflicht · Aufschub · Abstellen auf Feststellung des Vorliegens von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 00, Flurstück 000, mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.12.2013 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2013 zitiert von 3

Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung bei Schwellenwertüberschreitungen

Beihilfe · kieferorthopädische Behandlung · Schwellenwert · Bemessungssatz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2013 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Klägerin begehrt die Neubewertung einer Prüfungsleistung im Rahmen des Ersten Abschnitts der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2013

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Aufhebung eines Abrechnungsbescheides

Unterbrechungswirkung nach § 231 Abs. 1 AO · Mahngebühren im Kommunalabgabenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Die landesrechtliche Regelung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts in § 69 BbgNatSchG 2004 ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Niederschlagswassergebühren: Anspruch auf Minderung bzw. Erlass von Benutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Baurecht: Kein bauplanungsrechtlicher Unterschied zur baulichen Nutzung eines Mehrfamilienhauses gegenüber …

faktisches Wohngebiet · Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 1

Bauen im Außenbereich

Bauplanungsrechtliche Privilegierung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 2

Anfechtung von Auflagen in immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.12.2013 LS

Anfechtung der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts durch drittbetroffenen Grundstückskäufer

Vereinbarkeit des § 69 NatSchG BB mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 9

Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens in sog. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 2

Bauliche Nutzung von Grundstücken

Zulässigkeit eines Hospizes mit 12 Plätzen in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 29

Unzumutbare Lärmbelästigung durch Nutzung der notwendigen Stellplätze auf Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 7

Schutzbedürftigen Räume im Sinne des Anhangs zur TA Lärm 1998

Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2013

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Nachbarklage gegen Supermarkt

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 11.12.2013

Streitig ist die Befreiung vom Fahrdienst im Rahmen des ärztlichen Notfalldienstes

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.12.2013 LS

Bei der Bewertung, ob die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zum Maß der baulichen Nutzung das …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 101

Kassenärztliche Vereinigung – Bemessung des Regelleistungsvolumens

Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 20

Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG 2004 in der bis zum 1. Dezember 2013 geltenden …

Ausschlussgrund der schweren Straftat, hier: banden- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt einen Autohandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen Autohandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidungen bei Klagen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die …

objektive Klagehäufung

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 11

Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter auflösender Bedingung

Regelungsanordnung zwecks Beginns der Erwerbstätigkeit vor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2013

Die Antragsteller haben entgegen § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Klageart gegen erledigten Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 124, Flurstück Nr. 183 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 124, Flurstück Nr. 183 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 3

Beinhaltet die Maßnahme, die einen Eingriff in Natur und Landschaft verursacht, zugleich den Ausgleich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Die Begründung der unter dem 21. März 2013 erlassenen Anordnung der sofortigen Vollziehung der mit der Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 09.12.2013 LS

Konkurrentenstreit über die Ernennung zum Kreisbrandmeister

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Der gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige sinngemäße Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben