Urteile zu § 162 VwGO – Seite 326

Verwaltungsgerichtsordnung

26.475 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.475 Entscheidungen

VG Köln Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Der gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige sinngemäße Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2013 LS

Ein außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs projektierter Lebensmittelmarkt mit 1000 m2 Verkaufsfläche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Antragsteller habe das Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2013

Die Kläger sind miteinander verheiratet und begehren die Erteilung eines Visums an den Kläger zu 2, damit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.12.2013 zitiert von 4

Hat eine Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.12.2013 LS

Die Ergänzung von Ermessenserwägungen im Zulassungsverfahren ist als neue Tatsachenlage zu berücksichtigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.12.2013

Erteilung eines Visums zwecks Ehegattenzusammenführung bei telefonischen und Internetkontakten sowie bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.12.2013 LS

Nachschieben vom Ermessenserwägungen im Zulassungsverfahren

Nachbarschutz · Brandschutz · Berücksichtigung nachträglicher Änderungen nach Ergehen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 05.12.2013 LS

Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus einer Berufungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2013 zitiert von 5

Der Erlass einer Sicherungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Universitätsklinikum (im Folgenden: Beklagter) die Erfüllung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2013

Zunächst zog der Beklagte den Kläger mit den drei Bescheiden vom 17. August 2007 (01.01.2007 bis 19.07.2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 2

Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 04.12.2013

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Beklagte die Kosten für eine stationäre Behandlung im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 7

Baugenehmigung für die Änderung eines in 3 m Entfernung von der Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes

abstandsflächenrechtliche Berücksichtigung einer … · Erteilung einer Abweichung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten Innenbereich

interkommunales Abstimmungsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.12.2013

Vertragliche Ausgestaltung einer Verpflichtungserklärung

Sicherung des Lebensunterhaltes durch … · notarielle Beurkundung zwecks Erhöhung des Beweiswertes …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.12.2013 LS

Krankenhausrecht: Entscheidung der Schiedsstelle bei der Festsetzung des Ausbildungsbudgets

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.12.2013

Die von den Klägern dargelegten Gründe, auf deren Grundlage das Zulassungsbegehren im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 4

Einwendungen, die sich auf das Verfahrensrecht, namentlich das Verfahren bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 1

Unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung

fehlende Nichtigkeit bei Aushändigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.12.2013 zitiert von 19

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks C.------allee 3 (Gemarkung I. , Flur 12, Flurstück 937) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2013 zitiert von 8

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 02.12.2013 LS zitiert von 5

Fortnahme eines Tieres

Veräußerungsanordnung · schriftliche Bestätigung nach zuvor erfolgter Fortnahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.2013 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin ihren Antrag der Sache nach im Hinblick auf die Beigeladene zu 1. durch ihren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.12.2013 zitiert von 26

Zu den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GImRL NW 2008

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 02.12.2013

Aufhebung eines Rücknahmebescheids nach zuvor erfolgter Feststellung und Abmarkung einer Flurstücksgrenze

Sachverständigencharakter der Wertungen der Vermessungs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Senat Gerichtsbescheid 29.11.2013 LS

Eine Abbruchgenehmigung (Baugenehmigung für den Abbruch) erledigt sich nach Zurückgabe (Rückgabe durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Aufforderungen des Beklagten an die Klägerin, die durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Patentanwaltssachen Urteil 29.11.2013 LS

Befähigung für den Beruf des Patentanwalts

Auslegung des Begriffs der "wissenschaftlichen Hochschule"

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013

Auflage zur Entfernung von Sitzgelegenheiten aus Spielhalle

Spielhalle · Auflage · Verwaltungsrecht · Gesetzesauslegung · Bequemlichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 9

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Auflage zur Entfernung von Sitzgelegenheiten und Tischen in Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Anforderungen an Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 1

Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes bei Genehmigung einer Schweinemastanlage

Präklusion nach § 2 Abs. 3 UmwRG europarechtskonform

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.11.2013 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 2) ist Hauptprogrammveranstalter des privaten Fernsehvollprogramms RTL

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.2013

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Richtgrößenregresses

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.11.2013

Die Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 21

Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet

Abstandfläche · Kinderlärm · drittschützende Wirkung von Baugrenzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2013

Die Kläger begehren ein Visum zum Ehegattennachzug für den Kläger zu 1)

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 27.11.2013

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung von Zolpidem

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.11.2013

Anforderungen an einen Parteibeitritt

Verwirkung des Klagerechts trotz Widerspruchseinlegung · Widerruf von Beihilfen für die unternehmerischen … · Vereinbarkeit einer als Bruttozuschuss bewilligte Zuwendung … · Genehmigung der beihilferechtlichen Höchstfördersätze als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 27.11.2013

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung von Immunglobulinen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Streitig ist, ob hinsichtlich der von der Beigeladenen zu 1.), Frau X, seit dem 1.2.2005 bis zum 31.8.2005 …

Sozialrecht Abgeändert