Urteile zu § 162 VwGO – Seite 327

Verwaltungsgerichtsordnung

26.475 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.475 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.11.2013

Die Klägerinnen wenden sich gegen die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheides und Kürzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 27.11.2013

Visum zum Ehegattennachzug eines pakistanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.11.2013

Konkurrentenstreit um eine Richterstelle an einem gemeinsamen Fachobergericht der Länder Berlin und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, ausgeführt, eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.2013

Festsetzung eines Regresses wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arzneimitteln auf der Grundlage einer …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 26.11.2013

Auswahlentscheidung anhand von Beurteilungen aus besonderem Anlass

Besetzungsvorschlag anhand eines Vergleichs der bisher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2013

Eine einstweilige Anordnung ist zu treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde ist (nur) teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 15

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 2

Beschwerde gegen Ablehnung der Erklärung, die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für notwendig zu …

Kalkulation von Gebühren für Abwasserbeseitigung nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2013

Widerruf der Waffenbesitzkarte (mit Munitionserwerbsberechtigung) des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.11.2013 zitiert von 2

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 25.11.2013 LS

Erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 2

Zulässigkeit konstitutiver bzw. beschreibender Anforderungsprofile in einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 25.11.2013

Der Kläger ist Eigentümer der Flurstücke … und … der Flur … der Gemarkung ...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 22.11.2013

Eintragung eines Erben auf einer Waffenbesitzkarte über eine Schusswaffe, die mehrere Personen besitzen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2013 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L. 00 in L1. -C. , Gemarkung C. , Flur 00, Flurstücke 00 und 00. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2013

Die zulässigen Beschwerden des Beigeladenen und der Antragsgegnerin haben Erfolg und führen zu der aus dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 22.11.2013 LS

Lagerhalle für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet

"Landschaftsschutzprivileg"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 9

Erteilung einer Baugenehmigung an Verkäufer eines Hausgrundstücks

geschlossene Bauweise trotz Überbaus · Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung · Einfügen trotz fehlenden Vorbildes · Prüfung einer Wärmedämmung hinsichtlich ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2013

Die Klägerin, die das Studium der Humanmedizin zum Sommersemester 1997 aufgenommen hatte, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2013 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.11.2013

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Reichweite einer Erschließungsanlage · Erschließungsaufwand umfasst Grunderwerbsteuer · Bestimmung des Qualitätsstichtages · Beweiserhebungsantrag, gerichtet auf die Vorlage von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.11.2013 LS

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Cottbus 28. Kammer Urteil 21.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum 1. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 21.11.2013 LS

Wirkung räumlicher Beschränkungen nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung

Anspruchsgrundlage für eine Umverteilung nach Beendigung … · Fortgeltung einer engeren als landesweiten räumlichen … · Rechtsgrundlage für eine fortgeltende räumliche Beschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 128

Immissionsschutzrechtliche Windenergieanlagengenehmigung: Einschätzungsprärogative der Behörde bei fehlendem …

Artenschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.11.2013

Das Gericht ordnet die nach § 212a Abs. 1 BauGB entfallende aufschiebende Wirkung der Klage des Nachbarn …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2013 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Kostenumlage für den ärztlichen Notfalldienst im zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Aus Art. 28 Abs. 2 GG werden auch dann keine weitergehenden Beteiligungs rechte für betroffene Kommunen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

Beförderung eines Ministerialrats (BesGr. A16) zum Ministerialrat (BesGr. B3)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.11.2013 zitiert von 49

Der Kläger wendet sich gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines inzwischen fertiggestellten und in Betrieb …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Zur Versicherungspflicht eines stillen GmbH-Gesellschafters (hier bejaht).2.

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Ernennung des Beigeladenen zum Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2013 zitiert von 1

§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Rentenversicherung – Arbeitslosenversicherung

Versicherungspflicht · stiller Gesellschafter einer GmbH · Niederlassungsleiter · Bedeutung von Urlaubsregelungen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Tierkörperbeseitigung – Seuchenreserve

Überprüfung einer Verbandsumlage u. a. unter …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 2

Zur Frage der Duldung eines Eigentümers zur Durchleitung von Schmutzwasser aus dem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten, im unbeplanten Innenbereich gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.11.2013

Die Klägerin ist Trägerin des gleichnamigen Krankenhauses in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Kostenbeitrag: Beteiligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils im Hilfeplanverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Mit notariellem Vertrag vom 20.10.2005 kauften die Kläger vom Voreigentümer G1. das mit einem Wohnhaus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 8

Drittschützende Wirkung von Hochwasserschutzvorschriften

bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot bei nachteiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Gebühr für eine (Re-) Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 2

Gebühr für Akkreditierung eines Kalibrierlaboratoriums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 2

Aufbewahrung von Waffen

Verpflichtung zur Anschaffung eines Waffenschranks bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 14.11.2013

Berechnungsgrundlage für Urlaubsabgeltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben