§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.476 Entscheidungen) – Seite 338

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2013

Die Klägerinnen sind bei der Beklagten beschäftigt und begehren, die Wahl der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.06.2013 zitiert von 2

Ungültigkeit einer Wahl zur Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.06.2013 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten, als Untere Waldbehörde gegen die von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 05.06.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung

keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG · Besetzung · Belegarztstelle · Vorrang der niedergelassenen Ärzte

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 05.06.2013 LS zitiert von 28

Vertragsärztliche Versorgung – Betrieb einer Zweigpraxis

Erbringung von Leistungen mit spezieller Genehmigung (hier … · Entscheidung zunächst über spezielle Genehmigung und dann … · Bewertung über Versorgungsverbesserung bzw … · Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 05.06.2013 LS zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung reproduktionsmedizinischer …

paritätische Besetzung des Gerichts · Gewähr für eine leistungsfähige Durchführung von Maßnahmen … · Nichtbestehen eines Bedarfs für reproduktionsmedizinische … · keine Beiladung der Zulassungsgremien

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 05.06.2013 LS zitiert von 47

Wirtschaftlichkeitsprüfung – selbstständige Anfechtbarkeit der Beratung nach § 106 Abs 5a SGB 5

Betreuung von Pflegeheimbewohnern · Praxisbesonderheit · Darlegungs- und Feststellungslast

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 04.06.2013 zitiert von 1

Entfällt wie hier nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS

Ausländerrecht: Erteilung eines Besuchsvisums für einen Syrer - Verwurzelung als Kriterium für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 6

Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn für vorläufigen Rechtsschutz bei Rohbaufertigstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.06.2013

Nach § 123 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 03.06.2013 LS

Einstweilige Anordnung gegen eine Beförderungsentscheidung wegen fehlerhafter Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 31.05.2013 LS

Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage in einem Sondergebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 31.05.2013

Vertragsärztliche Versorgung – Landesschiedsamt

Schiedsspruch · gerichtliche Kontrolle · teilweise Aufhebung der Festsetzung der Vereinbarung zur …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.05.2013 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 31.05.2013

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist für den vorliegenden Rechtsstreit der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 31.05.2013 LS

Jugendhilfe: Kostenerstattung bei Tod eines Elternteils

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 31.05.2013

Die Klage richtet sich gegen den Beschluss des Beklagten, des Landesschiedsamtes Brandenburg für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 31.05.2013

Der klagende Spitzenverband Bund der Krankenkassen wendet sich gegen einen Teil eines Beschluss des beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Kindernachzugs zu seinem Vater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 31.05.2013

Ausländerrecht: Visumserteilung zwecks Kindernachzugs zum Vater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 31.05.2013

Vertragsärztliche Vergütung – Ausschließliche Kompetenz der Parteien des Gesamtvertrags zur Vereinbarung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Statusfeststellungsverfahren · Festsetzung des Streitwertes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 30.05.2013

Die gemäß §§ 146, 147 VwGO fristgerecht eingelegten und begründeten Beschwerden sind zulässig, haben in der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.05.2013 LS zitiert von 1

Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.05.2013 LS

Versammlungsrecht im Terminal des Flughafens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 5

Die von der Klägerin erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.05.2013 LS

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan durch Gewerbetreibenden gegen Konkurrenzbetrieb

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.05.2013 zitiert von 11

Bauvorbescheid für landwirtschaftliche Halle gegen Nachbar Klage

Bauvorbescheid · Nachbarrechte · Landwirtschaftliche Nutzung · Denkmalschutz · Ortslagenabstand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2013 zitiert von 2

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss der Beschwerdeführer u.a. die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2013

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 6

Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.05.2013

Anwendbarkeit des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ) auf die Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.05.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.05.2013

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 23.05.2013

Die Beteiligten streiten um den sozialversicherungsrechtlichen Status des Beigeladenen zu 1) aufgrund seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.05.2013 LS

Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des Integrationsfachdienstes

Geltungszeitraum des Vermittlungsgutscheins · befristete einmonatige Probebeschäftigung · Vermittlungserfolg · weitere unbefristete Arbeitsaufnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.05.2013

Teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Identität des Streitgegenstands bei Vorverfahren und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 22.05.2013 zitiert von 1

Abbruch- und Entsorgungsarbeiten (Kosten der Ersatzvornahme)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 4

Über ihn entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 VwGO das angerufene Oberverwaltungsgericht für das Land …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.05.2013

Der Erinnerungsführer hat im Ausgangsverfahren VG ..., das auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 3

Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Windkraftanlage)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 22.05.2013 zitiert von 2

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 22.05.2013 LS

Verlängerung der Vollzeitschulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 6

Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.---------straße 45 in 00000 P.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.05.2013

Die Klägerin ist eine aus den Firmen C. C1. , X. & G. J. AG und F. A. AG bestehende Arbeitsgemeinschaft, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben