§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.476 Entscheidungen) – Seite 339

Überprüfung · Bemessung der leistungsgerechten Vergütung · voraussichtliche Gestehungskosten · externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 16

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Auskehrung des Erlöses für ein Grundstück in Berlin-Mitte nach dem VermG, Verfassungsmäßigkeit von Ansprüchen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 15.05.2013 LS

Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines Ruheforstes unter Hinweis auf eine Verletzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.05.2013 LS

Nachbaranfechtung einer Wohnhauserweiterung ("Doppelhaus")

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2013 zitiert von 1

Entgeltanordnung für Teilnehmeranschlusszugang bei Telekommunikationsnetz

Telekommunikationsrecht · Regulierungsverfügung · Entgeltfestsetzung · Zugangsverpflichtung · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.05.2013

Trägerschaft und Bürgschaftspflicht bei Medizinischem Versorgungszentrum

Trägerschaft · Bürgschaftspflicht · SGB V § 95 Abs. 2 · Medizinisches Versorgungszentrum · GmbH

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 13.05.2013

Nachbarrechtliche Auswirkungen des Fehlens Stellplatzzahl in einer Baugenehmigung

Auswirkungen der Regelung von Zufahrten zu öffentlichen … · Nachbarschutz gegen nicht ausreichende Stellplatzausstattung · Drittschutz von Brandschutzbestimmungen · Auswirkung wechselseitiger Abstandsflächenunterschreitungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 10.05.2013 LS

Einzelfallentscheidung, wonach das vollständige Verbot eines Demonstrationsaufzugs unverhältnismäßig ist …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 08.05.2013

Streitig sind Honorarkürzungen wegen fehlenden Fortbildungsnachweises

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Rechtswidrigkeit des Beurteilungsverfahrens nach der Beurteilungs-VV 2003 des rheinland-pfälzischen …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.05.2013 LS

Ein Beteiligter erhält grundsätzlich keinen Kostenersatz für von ihm gefertigte Schriftsätze.

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.05.2013 LS

Fotovoltaikanlage und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 1

Dienstunfall bei Teilnahme am Dienstsport nur bei Kausalität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.05.2013 LS zitiert von 2

Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin-B1-Gehalt verunreinigter Futtermais, der nicht mehr als Futtermittel …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 03.05.2013 LS

Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.05.2013 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.05.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.05.2013 zitiert von 24

Der Kläger, der als Berufssoldat im Dienst der Beklagten steht, wendet sich gegen die Rückforderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des in F. -I. gelegenen Grundstücks In der C. 18 (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 3

Die jeweils geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2013

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen eine der Beigeladenen am 14. November 2011 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS

Leistungsvergleich im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren

Zur Frage der Substantiierung und Plausibilisierung …

Verwaltungsrecht

SG Konstanz 6. Kammer Beschluss 30.04.2013

Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung von Zeitversäumnis infolge der Teilnahme an einem …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.04.2013

Ob die Beklagte von den Klägern als Erben eines Hilfeempfängers Ersatz der Kosten für dessen aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 26.04.2013 LS

Beurteilung auf gebündeltem Dienstposten

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.04.2013

Sozialversicherungrecht: Beitragspflicht aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses

Einbeziehung von Provisionseinnahmen in die Ermittlung der … · Voraussetzung der Änderung eines auf einer Schätzung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.04.2013

Im Streit steht ein Prüfbescheid der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn

Wahl des Plangenehmigungs- anstatt des … · straßenplanerische Variantenprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 25.04.2013 zitiert von 24

Sozialhilfe – Übergang von Ansprüchen

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.04.2013 LS

Haftungsbescheid für rückständige Gewerbesteuer

Ablauf der Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 5

Halteverbotsschild: Klagebefugnis eines Anwohners

Darlegung der Voraussetzungen der Beschilderung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer gemeinsamen Einrichtung iSv § 44b …

Eigenstaatlichkeit der Länder · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 24.04.2013

Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG 2012

Orientierung dienstlicher Beurteilungen an …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher Missbräuchlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben der Beigeladenen in C. C1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2013 zitiert von 3

Beseitigungsanordnung: Anordnung der Beseitigung einer landwirtschaftlichen Folienstrohlagerhalle wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit der AO 1977 § 174 Abs 5 im Bereich des Kommunalabgabenrechts

bundesrechtlich abschließend geregelte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen