§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.476 Entscheidungen) – Seite 340

Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen … · Prüfung der Tarifzuständigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 2

Genehmigung von Zuschlag für Brustzentrum

Krankenhausplan · Zertifizierung · Vergütungsverhandlung · Schiedsstellenentscheidung · Qualitätsstandards

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 18.04.2013 zitiert von 6

Umnutzung eines ehemaligen Jugendwohnheims in ein Wohnprojekt für Menschen mit psychischen Störungen

Nachbarklage

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Klägerin für 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Klägerin für 2006 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.04.2013

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die in Köln wohnhafte Klägerin und ihr Ehemann, der Zeuge I. -K. B. , sind als Versorgungsempfänger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Baurecht – Umwandlung einer Straußwirtschaft in ein ganzjährig betriebenes Restaurant (Außenbereich)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 8

Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche Verträglichkeit bei Aufstellung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 10

Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 17.04.2013 LS

Geltung des VwVfG BW im Bereich der Blindenhilfe

Erstattungsanspruch eines für Blindenhilfe unzuständigen … · örtliche Zuständigkeit für vor 2005 untergebrachte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.04.2013 LS

Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.04.2013

Die Klägerinnen sind Städte und Kommunen, deren jeweilige Gebiete nördlich des Flughafens Frankfurt Main am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 6. Kammer Beschluss 17.04.2013 LS

Zum Anspruch auf jagdliche Befriedung von Grundflächen bei Ablehnung der Jagdausübung aus ethischen Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen unter dem 10.10.2011 erteilte Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.04.2013 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer und Kurtaxepauschale im Jahr 2011

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.04.2013

Visum für Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Berücksichtung des Zuschusses an eine Freizeiteinrichtung bei Kurtaxenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 16.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen unter dem 10.10.2011 erteilte Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen unter dem 10.10.2011 erteilte Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter teilweiser Befreiung

Gemengelage · Rücksichtnahmegebot · herannahende Wohnnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 15.04.2013 LS

Bewerberkreis für das Amt des Rektors der Fachhochschule Polizei

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.04.2013 zitiert von 1

Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt

Beförderung (VR 070 · einstweilige Anordnung · zur Beförderungsrunde der Telekom AG 2012 · vorläufige Untersagung einer Beförderung in Anlehnung an …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 12.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Beförderung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2013

Der 1980 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum für einen Sprachkurs in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.04.2013

Visum für einen Sprachkurs in Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 10.04.2013 LS

Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung

Landarbeiterwohnung in Geräte- und Maschinenhalle eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Der am 2. Mai 19 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für eine Spielhalle mit einer Fläche von mehr als 100 qm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen