§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.476 Entscheidungen) – Seite 342

keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an … · Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und … · keine Klagebefugnis eines privaten … · gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.03.2013

Hat eine Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 11.03.2013 LS zitiert von 1

Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein grenzständiges Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 11.03.2013 LS zitiert von 7

Zu den Voraussetzungen für die sofortige Vollziehung einer Abbruchanordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 11.03.2013

VK Lüneburg – VgK-03/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.03.2013 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch von beurlaubten Beamten und Beamtinnen in einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.03.2013

Schülerbeförderung in Berlin für in Wohnheimen wohnende behinderte Kinder

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.03.2013

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Schulwegbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2013 LS zitiert von 12

§ 6 Abs. 3 BImSchG (sog. Verbesserungsgenehmigung) ist weder unmittelbar noch als Rechtsgedanke anzuwenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

fehlende Klärungsbedürftigkeit · Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · erfolgreiche Vermittlung während des Geltungszeitraums des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2013

Die Beteiligten streiten um eine cannabisbedingte Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, D1E …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

MPU bei behauptetem Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 05.03.2013 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: konkurrierende Genehmigungsanträge

Klagebefugnis · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Baunachbarstreit um Klettergarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Ermittlungspflichten des Integrationsamtes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Konkurrentenstreit zwischen dem bisherigen Stelleninhaber und dessen Vertreter um die Ernennung zum Direktor …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Einbeziehung einer weiteren Klägerin in ein laufendes Berufungsverfahren

objektive Klagehäufung · gemischte Kostenentscheidung · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit BK 2402

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 28.02.2013

Der Kläger arbeitet als beamteter Feuerwehrmann bei der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.02.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens Flur …, Flurstück …/30, A...straße …, …, das im Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 16

Verwaltungsprozess: Aarhus-Übereinkommens

keine unmittelbare Wirkung im innerstaatlichen Recht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Saarland 14. Kammer Urteil 27.02.2013 LS

Abzweigung laufender Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht

Titel · pflichtgemäßes Ermessen · Rentenleistung

Sozialrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Zum nachbarlichen Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung wegen der Nutzung einer genehmigten Tiefgarage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Urlaubssemester für Studenten in Untersuchungshaft

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 26.02.2013 LS

Erhaltung des Gestaltswerts nach § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 7

Amtangemessene Beschäftigung für Postamtsrat bei einer Telekom -Tochter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013 zitiert von 1

Der 1955 geborene Kläger steht als Postamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im gehobenen nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Bodenabbaugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.02.2013

Bestimmtheit einer planerischen Festsetzung

Ermittlungsdefizit bei Unvollständigkeit einer Lärmprognose

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.02.2013 LS

Verweigern der Annahme einer Restabfalltonne

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.02.2013

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den im Jahre 2010 beschlossenen Bebauungsplan „Seewiese“ der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 20.02.2013 LS

Anforderungsprofil als Grundlage der Qualifikationsfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin nach ... die Rückübertragung der ehemals im Grundbuch von ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Inanspruchnahme für Kosten eines Polizeieinsatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013

Eine einstweilige Anordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) zu treffen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 5

Dienstrecht: Absehen von einer Anlassbeurteilung aufgrund der Allgemeinen Verfügung über die dienstliche …

Verwaltungsrecht