Urteile zu § 162 VwGO – Seite 343

Verwaltungsgerichtsordnung

26.476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.476 Entscheidungen

VG Freiburg Urteil 19.02.2013 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich dagegen, für Kosten eines Polizeieinsatzes in Anspruch genommen zu werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 18.02.2013 LS

Stellenausschreibungen können in ihrem Adressatenkreis nur durch Verfassungsnormen begrenzt werden. 2. Ein …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 15.02.2013 LS

Beförderungsauswahlverfahren Deutsche Telekom AG 2012

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.02.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antragsgegner verpflichtet, die Stelle der Präsidentin/des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.02.2013 LS

Wird wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts minderjährigen Kindern der Nachzug zu ihrer Mutter, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.02.2013 LS

Familiennachzug, Visum, Halbbruder mit Unionsbürgerschaft

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 14.02.2013

Erhebung von Säumniszuschlägen wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 14.02.2013

Nachversicherung nach Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis

Erhebung von Säumniszuschlägen wegen verspätet geleisteter … · Organisationsverschulden · Verwirkung · unzulässige Rechtsausübung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hannover Urteil 13.02.2013

Die Klägerin wendet sich gegen einen Richtgrößenregress für das Jahr 2001

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2013 LS

§ 68 Abs. 1 WVG stellt eine eigenständige und den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 12.02.2013 LS

Entfallen der Eigenschaft des Gebäudes als Doppelhaus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.02.2013

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, das Bewerbungsverfahrensrecht der Antragstellerin durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 08.02.2013 LS

Rückwirkende Festsetzung von Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 13

Dienstliche Beurteilung beurlaubter Beamter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade betreffend die Besetzung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 07.02.2013 LS

Einstweilige Maßnahmen im Sinne des § 80a Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz, VwGO können nur getroffen werden, wenn …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 39

Kassenärztliche Vereinigung – gesetzliche Vorgabe von arztgruppenspezifischen Grenzwerten ab 2005

Regelungen über Individualbudgets im durch Schiedsamt … · Erfüllung der Vorgabe auch im Fall fachübergreifender …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 8

Zur Zulässigkeit einer Verbandsklage eines anerkannten Naturschutzvereins gegen einen Hauptbetriebsplan für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 1

Ein Abgabenbescheid, der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag und den Erstattungsanspruch für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 05.02.2013 LS zitiert von 1

Abweichung von Zielen der Raumordnung

Vertretbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, mit dem von fast allen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.02.2013

Die vom Kläger angeführten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.02.2013

Anspruch auf persönliche Teilnahme an einer mündlichen Gerichtsverhandlung in einem Streitverfahren über die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS zitiert von 5

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, mit dem von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 31.01.2013 zitiert von 2

Entschädigung für eine zunächst freigestellte Beteiligung ausländischer Gesellschafter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2013

Die Klägerin beantragt eine Entschädigung für eine zunächst freigestellte Beteiligung ausländischer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 6

Umweltverband gegen Sommerrodelbahn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 1

Krankenversicherung – rückwirkende Feststellung der Mitgliedschaft

Unkenntnis des Versicherten bzw des Beitragspflichtigen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2013

Streitig sind die Zuständigkeit als Unfallversicherungsträger und die Erstattung verauslagter Kosten

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Urteil 29.01.2013 LS

Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger wegen im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 4

In einer Unternehmensflurbereinigung hat kein Teilnehmer Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.01.2013 zitiert von 1

Prüfungsrecht – Anspruch auf Wiederholung oder Neubewertung einer Nichtschülerprüfung zur Erzieherin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 89. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbständiger … · Bedeutung einer Stimmrechtsbindungsvereinbarung · Verwirkung des Klagerechts

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens der Nichtschülerprüfung für Erzieherinnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 29.01.2013 LS

Mitverbrennungsanlage – Behandlung von Autobatterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 28.01.2013 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen einer Überraschungsentscheidung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Abweichung durch Berufungsgericht von höchstrichterlicher …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Ausweisung eines auf einem niederländischen Boot beschäftigten Ausländers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit: dienstliche Beurteilung

Plausibilisierung · Begründungserfordernis · Streitwert

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 28.01.2013 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.01.2013

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen der Behörde für die Anfertigung eines Retents

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 25.01.2013

Krankenversicherung – Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung

arzneimittelrechtliche Zulassung · Prüfung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit · Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 25.01.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Regressforderung des Beklagten in Höhe von 7.595,07 Euro wegen der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 24.01.2013 LS

Einbürgerung von Ausländern

Beschränkung des Klageantrags auf Verpflichtung zur … · Vertretenmüssen von Sozialleistungsbezug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Bei einem Arzneimittelregress wegen der Verordnung empfängnisverhütender Mittel an Frauen, die älter als 20 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss 23.01.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Kostengrundanerkenntnis des Prozessgegners · Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses · Kostenerstattungsanspruch als einzusetzendes Vermögen · Vorverfahrenskosten

Sozialrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 11

Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Schwerbehinderter: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung

Präventionsverfahren · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der Grünanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen