§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.476 Entscheidungen) – Seite 356

Einschränkung des Grundsatzes der entsprechenden … · Laufhaus ist im Kerngebiet zulässig · § 15 BauNVO als eine die Festsetzungen des jeweiligen … · Zulässigkeit eines Antrages, der die Feststellung eines in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 06.06.2012 LS

Zur Folge des Fehlens einer Dienstpostenbewertung für die Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung Zur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Beseitigungsanordnung (VR050)

Erfolglose Klage gegen eine baurechtliche Anordnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 06.06.2012 zitiert von 1

Erfolglose Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 6 Windkraftanlagen, deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 06.06.2012 zitiert von 16

Die zulässigen Beschwerden haben in der Sache Erfolg und führen zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2012 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen die Festsetzung der Anwaltsgebühren der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 1

Zulässigkeit eines Abänderungsantrags

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2012 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet – hier und im Folgenden der von ihr gewählten Gliederung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 05.06.2012

Welcher Sozialhilfeträger für die dem Hilfeempfänger (HE) I.B. seit November 2010 gewährten und künftig …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Erinnerung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.06.2012 LS zitiert von 7

Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.06.2012

Der Beigeladene ist Eigentümer des im Rubrum genannten, im Außenbereich des Gebiets der Klägerin gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die einem Konkurrenten erteilte Sendeerlaubnis sowie auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2012 zitiert von 3

Zugang zu Daten über Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln

Informationszugang · Arzneimittelgesetz · Akteneinsicht · Datenprivacy · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.06.2012

Die Antragsgegnerin begehrt gemäß § 80 Abs. 7 VwGO die Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.06.2012 zitiert von 27

Informationszugang im Zusammenhang mit Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 01.06.2012

§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, jedoch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.06.2012 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2012

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2012

Die Klägerin wendet sich dagegen, Nutzungsentgelt für ein ehemals volkseigenes Grundstück an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 31.05.2012 LS

Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwaltes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2012 zitiert von 18

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 6

Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Streitig sind Zahlungsansprüche aufgrund einer Vereinbarung

Sozialrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.05.2012 LS zitiert von 17

Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines Landgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 30.05.2012 LS

Für die Anwendung der Ruhensregelung des § 53 Abs. 1 BeamtVG ist dann kein Raum, wenn es um eine Abfindung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 1

Aufzug: Genehmigungsfiktion

bebaubare Fläche · untergeordnete Baulichkeit · Befreiung · städtebaulich vertretbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 5

Heranziehung zum Abwasserbeitrag

Entstehen der persönlichen Beitragspflicht bei …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Erinnerung verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 2

Pflicht zum Unterlassen der Ernennung während des laufenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens auch ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen