Urteile zu § 162 VwGO – Seite 357

Verwaltungsgerichtsordnung

26.479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.479 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 5

Heranziehung zum Abwasserbeitrag

Entstehen der persönlichen Beitragspflicht bei …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Erinnerung verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 2

Pflicht zum Unterlassen der Ernennung während des laufenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens auch ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 1

Beförderung nach Vorstellungsgespräch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2012 zitiert von 6

Ausgelaufenes DDR-Recht: Tatsachenwürdigung

Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR · Investitionsleistungsvertrag · Formzwang

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.05.2012

Vermögenszuordnung: zum Zeitpunkt des Beitritts existierende Verbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.05.2012 zitiert von 5

Am 09.12.2010 stellte die Beigeladene einen Antrag auf Zulassung eines parallelimportierten Arzneimittels …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 2007 Eigentümerin des Gebäudes C 33 im S (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 6

Ablehnung des Sicherstellungszuschlags für Krankenhausleistungen

Krankenhausfinanzierung · Sicherstellungszuschlag · Krankenhausplan · Versorgungssicherheit · KHEntgG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2012

Grenzbebauung und baurechtliche Zulässigkeit eines Gartenhauses

Grenzbebauung · Baugenehmigung · Nachbarbeschwerde · Bauaufsichtsrecht · Nachträgliche Legalisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Annahme eines Hauptwohnsitzes im Sinne des Thüringer Meldegesetzes bei Verheirateten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Seniorenbusses

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 24.05.2012 LS

Gewerbesteuern: Sachliche Billigkeitsmaßnahmen beim sog. Sanierungsgewinn

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.05.2012 zitiert von 3

Baugenehmigung für grenzständige Schleppgaube mit Balkon

Baugenehmigung · Grenzabstand · Bauordnung NRW · Sichtschutzmauer · Abweichungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2012 zitiert von 7

Die angefochtene Genehmigung hat sich nicht erledigt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.05.2012 zitiert von 2

Aufschiebende Wirkung von Baugenehmigungen und Substitutionswirkung nach nachträglicher Gesamtgenehmigung

Baugenehmigung · Substitutionswirkung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.05.2012 LS zitiert von 13

Zulassungsgrund der Divergenz

Wohngebietsverträglich einer Brennholzlagerstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 24.05.2012

Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und Nachbarwiderspruch gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 17

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und § 104 SGB 10 · Asylbewerberleistung · Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen vor … · Einkommensbegriff

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 7. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 4

Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen Fläche einer anderen (minderen) Qualitätsstufe im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 23.05.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung - hier

Recyclinganlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2012

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen, das unter anderem Verbindungsleistungen über Voreinwahl …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, deren Zusammenschaltung durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Umweltinformationsrecht Dem Umweltinformationsanspruch steht kein Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 2. Nr. 1 HUIG …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 7. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 4

Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen Fläche einer anderen (minderen) Qualitätsstufe im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.05.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er Vertragspartei gemäß § 113 Abs 1 S 1 iVm § 115 Abs 1a S 6 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2012 zitiert von 6

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs - BauGB - in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 22.05.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Unterlassung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2012 zitiert von 4

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs - BauGB - in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2012 zitiert von 4

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs - BauGB - in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 22.05.2012 LS

Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.05.2012 zitiert von 4

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs - BauGB - in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.05.2012

Die Klägerin, ukrainische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug an ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.05.2012

Visum für Ehegattennachzug aus Ukraine

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 21.05.2012 LS

Besetzung der Stelle eines Kreisbrandinspektors

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.05.2012 zitiert von 1

§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, jedoch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2012 LS zitiert von 3

Besteht in einem Organstreit nicht schlechthin ausgeschlossen die Möglichkeit, effektiven Rechtschutz im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.2012 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

Plausibilisierungsanforderungen an Bewertung durch Beurteiler, der weder den zu beurteilenden Beamten noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 16.05.2012

Wiederaufnahme eines Grenzfeststellungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

In einem Beurteilungssystem, in dem der zentrale Beurteiler in vielen Fällen weder den zu beurteilenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) an Hausarztvertrag nur in …

keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2012

Der unter Ziffer 1. des Beschlusses genannte Eigentümer des Nachbargrundstücks war gemäß § 65 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.05.2012

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeld bei geänderter Sachlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 1. Kammer Beschluss 16.05.2012

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Besetzung einer Referatsleiterstelle

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 16.05.2012

Klage- bzw. Antragsbefugnis bei der Konkurrenz von Krankenhäusern um die Erbringung

fachgebietsbezogener · Krankenhausleistungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 6

Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012

Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu schalltechnischen Fragen bei bereits vorhandenen …

Verwaltungsrecht