§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.484 Entscheidungen) – Seite 368

bestandskräftige Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes · Nachfolgezulassungsverfahren auf einen Vertragsarztsitz in … · Entscheidung über Erfüllung der Kriterien einer … · Drittbindungswirkung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.12.2011

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

JugendhilferechtsJugendhilfe für Schulwegbewältigung eines autistischen Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 14

Vertragsärztliche Versorgung – Nachfolgezulassung

keine Befugnis der Zulassungsgremien zur Festsetzung des … · Ermittlung des Verkehrswertes durch modifizierte … · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Im Streit steht die Höhe vertragsärztlichen Honorars für das Quartal II/2005, insbesondere die Rechtmäßigkeit …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.12.2011

Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Vater

mazedonische Sorgerechtsübertragung und deutsche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 13.12.2011

Nach Lage der Akten und nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist es nicht überwiegend wahrscheinlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2011

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige yezidischer Glaubenszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.12.2011

Visumerteilungsversagung bei Aufenthalt eines personensorgeberechtigten Elternteils bei …

Revisionszulassung, wenn einem Elternteil die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.12.2011

Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 20. Senat Urteil 12.12.2011

Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.12.2011 LS zitiert von 24

Anfechtung einer Baugenehmigung

Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2011 zitiert von 24

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.12.2011

Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis des wegen Dienstunfähigkeit in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.12.2011 LS

Eine Innung hat auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 HwO keinen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.12.2011 LS

Anspruch einer Innung auf Einschreiten der Handwerkskammer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011 zitiert von 6

Nachbarlicher Abwehranspruch einer Wohneigentümergemeinschaft

Baugenehmigung und Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011

Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Befreiung für eine Botschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Eine durch die gemeindliche Friedhofssatzung angeordnete Höhenbeschränkung für den Grabstein gilt nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 4

Vorbescheid, Baugenehmigung und Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Befreiung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2011

Die Kläger wenden sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid nebst Baugenehmigung und Befreiung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Rückerstattung zu Unrecht erfolgter Kostenerstattung (§ 112 SGB X)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.12.2011 zitiert von 30

Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht

Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten … · Mitteilung der Auswahlentscheidung an unterlegenen Bewerber

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 07.12.2011 zitiert von 2

Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung (bei der Besetzung der Stelle des Berliner Polizeipräsidenten)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2011

Der 1950 geborene Antragsteller steht seit 1977 als Beamter auf Lebenszeit im Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2011

Die Beteiligten streiten um ein Visum zum Kindernachzug

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 07.12.2011

Anhörung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.12.2011 zitiert von 12

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.12.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Eintragung zweier Krananlagen in die Denkmalliste der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 06.12.2011

Die Beigeladenen sind Landwirte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 06.12.2011

Restliche Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 16.204,66 Euro

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2011

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, denn der Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.12.2011

Die Klägerin begehrt ein ordnungsbehördliches Einschreiten des Beklagten gegen ein auf dem Grundstück der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.12.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – aufschiebende Wirkung

Beurteilungsspielraum -Festbetragsfestsetzung · Serotonin-Wiederaufnahme-Hemmer · Festbetrag · Arzneimittel

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.12.2011

Nichtgenehmigung des Schiedsspruchs der Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.12.2011

Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten wegen Erfüllung brandschutzrechtlicher Anforderungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.12.2011 LS

Im Gegensatz zu einem Antrag gemäß § 86 b Abs. 2 SGG mit dem Erfordernis eines Anordnungsgrundes setzt ein …

Sozialrecht

VG Münster Urteil 05.12.2011

Der Kläger ist als Polizeikommissar bei der Kreispolizeibehörde C. eingesetzt und begehrt von seinem …

Verwaltungsrecht