§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.484 Entscheidungen) – Seite 369

VG Köln Beschluss 05.12.2011 zitiert von 1

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 Telekommunikationsgesetz - TKG - kann das Gericht im Verfahren nach § 123 …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 05.12.2011

Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 05.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, den die Beklagte für den Einsatz der Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 02.12.2011

Antrag auf Erteilung eines Visums zur Wiederkehr

Bescheinigung einer sog. Unternehmergesellschaft · 26 Jahre andauernder Aufenthalt im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 02.12.2011 zitiert von 5

Die am ...1949 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 16. Kammer Urteil 02.12.2011

Feststellung einer besonderen Härte gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 3 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 02.12.2011 LS

Konkurrentenstreit und Frage der Dienstpostenkonkurrenz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2011

Der am 14. Juli 1966 geborene Kläger, der iranischer Staatsangehöriger ist, reiste am 24. August 1983 ins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2011

Juni 1978 geborene Kläger, der serbischer Staatsangehöriger ist, reiste, nachdem er sich bereits in der Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist ausweislich der Eintragung im Grundbuch von I. , Amtsgericht F. -T. , Blatt 247, seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.12.2011

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 34

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 01.12.2011 zitiert von 3

Es wird davon ausgegangen, dass - abweichend von dem gestellten Antrag - die begehrte Zahlungsanordnung für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2011 zitiert von 3

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im E.--------weg 94 in 45277 F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 8

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im Bebauungsplangebiet

Frage mangelnder Abwägung · Spruchreife bei fehlender UVP

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H. Straße 168 in X. (Gemarkung W. , Flur 27, Flurstück 170)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 01.12.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der betrieblichen Ausbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.12.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.12.2011 zitiert von 3

Vorliegend kann offen bleiben, ob der Antrag der Antragstellerin im Hinblick auf den Wortlaut des § 35 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.11.2011 zitiert von 2

Mit Antrag vom 20. März 2010 - ergänzt am 20. April 2010 und 29. April 2010 - beantragte der Kläger beim …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.11.2011

Streitig ist die Zahlung von 2560,- nebst Zinsen für die vollstationäre Pflege der 1925 geborenen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 17. November 2010 zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien-Skontren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.11.2011

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.11.2011

Kostenersatz und Verjährung bei unbekanntem Aufenthalt während des Abschiebungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 29.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung eines Ablösebetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zulassung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Auswahlentscheidung bei wesentlich gleichen Beurteilungen

Dokumentation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 9

Die Klägerin bietet Privat- und Geschäftskunden verschiedene Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Der am ...1998 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung ihm für den Monat Februar 2009 gewährten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.11.2011

Die Stadt Köln hat der Beigeladenen den Aufgabenbereich Hochwasserschutz auf ihrem Stadtgebiet zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Vermögensanrechnung bei der Ausbildungsförderung

Anrechnung eines Sparkontos

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 25.11.2011 LS

Nicht der Wille des ausscheidenden und die Praxis abgebenden Vertragsarztes, wer Praxisnachfolger werden …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters durch feststellenden Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 24.11.2011 zitiert von 10

Die Richtigkeit des klagabweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.11.2011

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller ist schwerbehindert; vom zuständigen Versorgungsamt wurde ein Grad …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Für einen die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ausweisenden feststellenden Verwaltungsakt ist eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 19

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Flächennutzungsplan im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB als …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 24.11.2011

Notarrecht: Auswahlentscheidung bei Neubesetzung einer Notarstelle (Punktesystem)

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerinnen - die ehemaligen Aktionäre der E. I. AG - veräußerten im April 2008 94 % ihrer Aktien an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2011

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der in § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 5

Nebenbestimmungen und Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung (VR050)

Erfolglose Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01.08.1971 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 22.11.2011 zitiert von 4

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 1

Zuordnung eines Bordells zu den Vergnügungsstätten iSv § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVOBek90

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.11.2011 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 22.11.2011

Erstattung der Kosten einer Krankenhausbehandlung des Beigeladenen in Höhe von 1.677,06 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 1

Anordnungsgrund für einen Erlass einer einstweiligen Anordnung bei vorläufiger Besetzung eines höherwertigen …

Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 22.11.2011

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21. Januar 2009 nebst …

Verwaltungsrecht