§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.485 Entscheidungen) – Seite 377

VG Saarland 5. Kammer Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 1

Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 02.08.2011 LS

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Erhebung einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2011 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Besetzung einer Rektorstelle an einer Grundschule

Einstweilige Anordnung · Schulrecht · Amtsangemessene Beschäftigung · Bewerbungsverfahren · Schulfachliche Überprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 02.08.2011 LS zitiert von 3

Eine bereits vorhandene offene Bauweise in Form eines Doppelhauses hat auch im unbeplanten Innenbereich …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 01.08.2011

Die Klägerin ist Ärztin ohne Weiterbildung und war bis zum 31.03.2011 in der drogentherapeutischen Ambulanz …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.08.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.08.2011 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2011 zitiert von 87

Ausschreibung von Justizamtsratsstellen ohne Verletzung des Bewerbungsanspruchs

Bewerbungsverfahren · Gleichstellung von Bewerbern · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 01.08.2011 LS

Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung und Spracherfordernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.08.2011 LS zitiert von 6

Baugenehmigung für Biogasanlage neben einer Tankstelle

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.08.2011 zitiert von 1

Beförderungsanspruch von Beamten und einstweilige Anordnung

Beförderungsrecht · Ermessen des Dienstherrn · Bestenauslese · einsteilige Anordnung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 29.07.2011 LS

Bestimmung des Hauptwohnsitzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Nichtannahmebeschluss 28.07.2011

Berufungszulassungsgründe: Umnutzung eines Wochenendhauses zu ständigen Wohnzwecken und Anbau eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 28.07.2011

Die Beschwerde ist unbegründet, denn die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 5

Nachbarklage gegen Nutzungsänderung in Bistro

Häufung von Gaststättenbetrieben in allgemeinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2011

Für die Entscheidung des Gerichts kommt es auf den Schriftsatz des Antragsgegners vom 25. Juli 2011 nicht an …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.07.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Klage auf …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 50

Sozialversicherung – Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule

Begriff des Arbeitgebers · Revisibilität · landesrechtliche Bestimmungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 33

Sozialversicherungspflicht – Fahrlehrerausbildung

Geltung der Grundsätze einer berufspraktischen … · Verwirkung bei der Nachforderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.07.2011

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Die Klägerin erstrebt im Kern die Zulassungsentziehung ihres ehemaligen Partners einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 26.07.2011 LS

Arbeitsgenehmigung für Asylbewerber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2011

Die auf Kürzung der von ihm an den Erinnerungsgegner zu erstattenden Rechtsanwaltskosten gerichtete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2011

Kosten mehrerer Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.07.2011

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.07.2011 LS

Bei einer notwendigen (einseitigen) Grenzbebauung im unbeplanten Innenbereich besteht kein Anspruch des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 25.07.2011 LS zitiert von 147

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Behauptung, dass BSG Rechtsfrage bzgl einer bestimmten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.07.2011 LS

Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Auswahl des geeignet erscheinenden Standorts an der Grenze …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2011

Es stellt die - selbständig entscheidungstragende - Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.07.2011

Zur Verdeutlichung wurde dem Bescheid ein Lageplan beigefügt, auf dem der betreffende Bereich schraffiert …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.07.2011 LS zitiert von 7

Rechtliche Folgen der Beeinträchtigung von Gewerbebetrieben (hier

Hotel) durch Straßenbauarbeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 22.07.2011

Die Beteiligten streiten um die Rechtsmäßigkeit einer der Beigeladenen zu 7) erteil-ten Zulassung zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H 38, J (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Beschluss 21.07.2011

Mit den unter dem Az. S 19 SO 100/11 geführten Klagen wendet sich der Antragsteller gegen Zwangsmaßnahmen des …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2011 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.07.2011 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung zur Aufstockung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.07.2011 zitiert von 1

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein der Beigeladenen erteilter Genehmigungsbescheid der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 20.07.2011

Der Antragsteller kann seinen auf Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV beruhenden so genannten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2011 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.07.2011 LS

Mitgliederbezogenen Anteil des Landeszuschusses für jüdische Gemeinden

Prüfungspflicht des Generalsekretärs des Zentralrats der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 19.07.2011 zitiert von 5

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße 53 in C. Er begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 76. Kammer Urteil 19.07.2011 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Klage gegen Bestimmungsbescheid eines Krankenhauses zur Erbringung hoch …

Zulässigkeit des Rechtsweges · Zuständigkeit der Kammer für Angelegenheiten der … · Beteiligte des Bestimmungsverfahrens · Klagebefugnis Dritter

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.07.2011

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Beweiswürdigung

Verwertung fremdsprachiger Urkunden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.07.2011

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.07.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in I. ein Dolomitwerk mit dem Steinbruch Donnerkuhle in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 18.07.2011

Einen von der Klägerin geltend gemachten Vergütungsanspruch für Hebammenleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 18.07.2011

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks N.------ in F. (Gemarkung S. , Flur , Flurstücke , u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 18.07.2011 LS

Heranziehung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband …

Verwaltungsrecht Aufgehoben