Urteile zu § 162 VwGO – Seite 378

Verwaltungsgerichtsordnung

26.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.485 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.07.2011 LS

Sozialversicherungspflicht – Bundesrat

Besucherdienst · Honorarkraft · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Beschluss 15.07.2011

Der Antragsteller (Ast.) begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.07.2011

Im Streit steht ein Prüfbescheid der Beklagten, mit welchem sie von der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 14.07.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G 1 und wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 14.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Befreiung von den Festsetzungen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 14.07.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.07.2011 zitiert von 3

Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein nach § 16 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 14.07.2011 zitiert von 21

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts, d.h. der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 13.07.2011

Die allein maßgeblichen Darlegungen des Klägers in der Begründung seines Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 13.07.2011 LS

Auswahlverfahren bei Beförderung von Beamten

fehlerhafte Besetzungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.07.2011 zitiert von 2

Im Januar 1990 verstarb der Vater des Klägers und vererbte seinen landwirtschaftlichen Betrieb an seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 13.07.2011

Streitig ist ein Anspruch auf Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung seltener Erkrankungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist ordentlicher Universitätsprofessor für Nuklearmedizin an dem unter Ziffer 1 beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.07.2011 LS zitiert von 8

Aussetzungsantrag der Standortgemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 12.07.2011 LS zitiert von 6

Umorganisation einer Universitätsklinik

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 12.07.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Umfang einer Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW, die Voraussetzung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.07.2011

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.07.2011 zitiert von 1

Zum Verhältnis der Privilegierungszwecke in § 21a BauNVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.07.2011 LS

Vorübergehende Nichtsausübung des Berufs als Zahnarzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 08.07.2011

Familiennachzug zum geschiedenen Vater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.07.2011 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens für die Sekundärrettung mit einem Intensivtransporthubschrauber vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug für seine in Weißrussland lebende Tochter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.07.2011 zitiert von 2

Gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO kann das Gericht bei Verwaltungsakten im dreiseitigen Rechtsverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 07.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses (M. Str. 8) und eines als Gaststätte genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.07.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks T. Str. 14b in °°°°°°° F. (Gemarkung G. , Flur 30, Flurstück 335)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 06.07.2011 LS

Umsetzungsverfügung bei drohender Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 5

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.07.2011 LS

Aussetzung des Verfahrens bei möglicher Rechtsänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.07.2011 zitiert von 8

Zur Stellplatzeigenschaft bei Einlagerung eines Bootes auf einem Bootsanhänger

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.07.2011

Die gemäß der §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5, 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 01.07.2011 LS

Akteneinsicht im Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein Urteil 01.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 15. Januar 2010 für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2011 zitiert von 3

Das klagende Land macht mit der vorliegenden Klage Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.06.2011 zitiert von 1

Höhe des Herstellerrabattes nach § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2011

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.06.2011 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Gesellschaft von Wohnungseigentümern in der Mstraße 59 und 61, X. Das Nachbargrundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 1

Die Entscheidung über die Anordnung zur Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs setzt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.06.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der nördlich des Ortsteils O. auf dem Gebiet der Stadt C. liegenden Burg F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.06.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 29.06.2011

Ausnahme von der Straßenreinigungsentgeltpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.06.2011

Streitig ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls (AU)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 1

Nachversicherungsanspruchs – keine Erhebung der Verjährungseinrede bei Verstoß des ehemaligen Dienstherrn …

Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 52

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren

Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen … · keine Übertragung der zu § 116 SGB 5 entwickelten … · Verifizierung der zur Bedarfsermittlung gemachten Angaben

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.06.2011 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Beförderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2011

Die Klägerin begehrt die (weitere) Anerkennung einer straßenreinigungsrechtlichen unzumutbaren Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2011

Der Kläger, ein als Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt, begehrt die Feststellung, dass die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.06.2011

Der Antragsteller ist seit Januar 2005 als Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie in L zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BSG 6. Senat Beschluss 29.06.2011 zitiert von 2

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Feststellungen eines Statistischen Landesamts für die …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen