§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.485 Entscheidungen) – Seite 379

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2011

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 29.06.2011

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes H. ... die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.06.2011

Anforderungen an die Verpflichtung, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig …

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.06.2011

Der Beklagte wehrt sich mit dem Zulassungsantrag gegen die ihm durch Urteil vom 7. April 2009 vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2011 zitiert von 8

Der am 1954 geborene Kläger ist seit dem 1985 bei der Beigeladenen beschäftigt, zuletzt als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 24.06.2011 LS

Das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) soll vornehmlich dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.06.2011 LS zitiert von 61

Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG

zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.06.2011 zitiert von 3

Die Klage richtet sich gegen die Genehmigung der Schiedsstellenfestsetzung der Schiedsstelle KHG Rheinland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.06.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt eine höhere Vergütung ihrer Leistungen als Brustzentrum im Wege von Zuschlägen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.06.2011 zitiert von 3

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 21. Februar 2011

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 22.06.2011 LS

Bauplanungsrechtliche Beurteilung: Elektrofachmarkt

nachträgliche Aufstellung eines Bebauungsplanes

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.06.2011

Die im Hinblick auf das Darlegungserfordernis (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) allein maßgeblichen Ausführungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.06.2011

Auslegung einer Nachbarzustimmung

Verletzung von Brandschutz- und Abstandsflächenvorschriften … · eine Entscheidung dazu hat keine grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 2

§ 82 Abs 1 VwGO erfordert die Angabe der Wohnanschrift des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 20.06.2011

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2011 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.06.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung einer Moschee

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 17.06.2011

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die notfallmäßige Kran-kenhausbehandlung …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 14

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.06.2011

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück F. Straße 8 in T. einen Schlacht- und Zerlegebetrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.06.2011

Restitutionsklage wegen des Auffindens neuer Urkunden

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.06.2011 zitiert von 1

Der Antrag der anwaltlich vertretenen Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.06.2011

Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht aus den von den Antragstellern dargelegten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.06.2011

Wirkungen des Eintritts der Rechtskraft eines den Bebauungsplan aufhebenden Normenkontrollurteils

identischer Prüfungsmaßstab bei fehlendem Nachbarschutz in … · kein Rücksichtnahmegebot bei Beachtung spezieller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2011

Der Kläger begehrt im Wege der Restitutionsklage die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2011

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Feststellung ihrer Berechtigung an einem früher im Eigentum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.06.2011

Bruchteilsrestitution nach wesentlicher Änderung durch Kapitalerhöhung

Berechnungsweise

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 15

Erstattung von Maut für eine nicht durchgeführte Fahrt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.06.2011 zitiert von 1

Der Antrag ist nach den in Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätzen zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Reiserechte drittstaatsangehöriger Familienangehöriger in der Europäischen Union

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Überleitungsvorschriften zur relativen Bestehensgrenze bei der ärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2011

Rechtmäßigkeit einer Einreiseverweigerung eines drittstaatsangehörigen Ehegatten einer EU-Bürgerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 14.06.2011

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 14.06.2011 LS zitiert von 3

Nicht deckungsgleicher Anbau an eine Grenzwand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2011 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernsthafter Zweifel an Entscheidung abgelehnt

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Eignungsbeurteilung · Stellenausschreibung · Rechtsprechungsbindung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2011 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Antragsteller entgegen den Voraussetzungen für den Erlass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2011

Visa zur Familienzusammenführung von minderjährigen Yeziden abgelehnt

Familienzusammenführung · Aufenthaltsgesetz · Härtefallprüfung · Kindeswohl · Visaerteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.2011 zitiert von 58

Die Kläger wenden sich gegen den Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 09.06.2011

Familiennachzug und Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 09.06.2011

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Cstraße X (G2) und Cstraße X1 (G1) in N. Auf dem Grundstück Cstraße …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 09.06.2011 LS

Freiberufliche Hebammen haben als Beleghebammen nach der bis zum 31. Juli 2007 geltenden Hebammenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.06.2011 zitiert von 1

Dem Beigeladenen wurde mit Bescheid vom 15.7.2010 durch den Rechtsvorgänger des Beklagten - unter Ersetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 08.06.2011

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 08.06.2011 zitiert von 2

Dem Beigeladenen wurde mit Bescheid vom 15.7.2010 durch den Rechtsvorgänger des Beklagten - unter Ersetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 08.06.2011 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Überprüfung untergesetzlicher Rechtsetzungsakte · Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 07.06.2011 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2011 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 07.06.2011 LS

Lärmimmissionen eines Bolzplatzes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.06.2011 zitiert von 2

Die Antragsteller haben gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 07.06.2011 LS

Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

Verwaltungsrecht