§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.486 Entscheidungen) – Seite 384

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 24.03.2011

Antrag auf ein Visum zum Familiennachzug

Vietnam

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.03.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in Deutschland lebenden Mutter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2011 zitiert von 3

Der 1976 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.03.2011

Prozessuale Folgen einer Modifizierung eines Baugenehmigungsantrages in der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.03.2011

Am 9. März 2004 stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X1

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 1

Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes, wenn Behörde aufschiebende Wirkung annimmt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 25

Vertragsärztliche Versorgung – keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes von einem Medizinischen …

Unterbleiben · einfache Beiladung · Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Umfangs an …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 31

Vertragsärztliche Versorgung – Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für Ausgabevolumina ab dem …

Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch … · ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.03.2011 LS

Sind weder im zeitlichen Zusammenhang mit der stationären Aufnahme eines Versicherten im Krankenhaus noch bei …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den von der Klägerin zu 2) ausdrücklich nur hilfsweise gestellten Antrag, "den …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.03.2011 LS

Nach den Beurteilungsrichtlinien der nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag auf Berufung gegen Baugenehmigung für Fußballstadion

Baugenehmigung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Lärmimmissionen · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 19

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.03.2011

Widerspruch gegen Genehmigung von Flugplatzausbau wegen Lärmschutz

Widerspruchsbefugnis · Umweltverträglichkeitsprüfung · Lärmschutzgebiet · grenzüberschreitende Umweltrechte · BNatSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 18

Konkurrentenstreitigkeit: Dokumentationspflicht

Gesamtnote · arithmetisches Mittel · status- und dienstpostenbezogene Vorgaben bei der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2011

Wegstreckenentschädigung für Dienstreise mit Privat-Pkw

Dienstreise · Reisekostenrichtlinie · Privat-Pkw-Nutzung · Bundesbesoldungsordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.03.2011

Widerspruch gegen Genehmigung von Flugplatzänderung wegen Lärmbelastung

Fluglärmbelastung · Genehmigungsänderung · Immissionsschutz · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Zulässigkeit des Flugplatzbetriebs nach JAR-OPS 1-Vorschriften

Flugplatzgenehmigung · JAR-OPS 1 · Betriebsbeschränkung · Änderung der Genehmigung · vorläufige Vollstreckbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2011 LS

) Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Fall der Versagung einer Zulassung zur …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2011 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Versagung einer Zulassung

Fortbestehen der Ermächtigung mit dem Ziel der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2011 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2011 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 9. November 2009 für den Umbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 3

Die Durchführung einer hochschulöffentlichen Vorstellung der Bewerber um das Präsidentenamt einer Hochschule …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Antragsberechtigung Privater im Zielabweichungsverfahren, Windenergie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 16.03.2011 zitiert von 4

Der Eilantrag vom 14.02.2011 hat sowohl hinsichtlich seines Haupt- als auch seiner Hilfsanträge keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die mittelbare Hinzuwahl zur Vollversammlung der Beklagten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.03.2011

Der Kläger ist Berechtigter aus einer Miteigentumsübertragungsvormerkung (eingetragen am 26.10.2006) für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.03.2011

Die Antragstellerin ist eine zur vertragsärztlichen Versorgung in T zugelassene Berufsausübungsgemeinschaft …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren von dem beklagten Ministerium die Genehmigung der Erstreckung des Innungsbezirkes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 15.03.2011

Der im Oktober 1964 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 15.03.2011 LS

Feststellung der Nichtigkeit der Annahme einer Landverzichtserklärung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.03.2011 zitiert von 1

Der 1969 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 15.03.2011

Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung auf den Tag der Ausreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 16

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2011

Der Kläger ist zu 1/2 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 00, Nr. 000, U. Str. 00 in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ihr Grundstück Gemarkung V. -Q. , Flur X …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2011 zitiert von 6

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienreihenhaus bebauten Grundstücks T.------weg 54 in °°°°° …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.03.2011

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 9

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 14.03.2011 LS

Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde geforderten Bedingung.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, bei der es sich inzwischen um eine reine Vermietungs- und Verpachtungsgesellschaft handelt, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der nach der Kommunalwahl 2009 erfolgten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der nach der Kommunalwahl 2009 erfolgten …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.03.2011 LS

Die Bindung an ein ausgeübtes Wahlrecht nach § 1745 SGB V setzt voraus, dass tatsächlich ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.03.2011 LS

Krankenversicherung – Bindung an Krankenkassenwahlrecht setzt Mitgliedschaftsverhältnis voraus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen