Urteile zu § 162 VwGO – Seite 385

Verwaltungsgerichtsordnung

26.486 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.486 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 16

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.03.2011

Frau I. I1. wird beigeladen, da ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung in dem anhängigen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.03.2011 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.03.2011 LS

Schadensersatz eines Verbandsvorstehers eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 09.03.2011

Die Klage richtet sich gegen die Rückforderung von für den Monat Mai 2006 bewilligter und gezahlter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen Einzelhandelsausschluss und Verkündung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.03.2011

Voraussetzungen für das Vorziehen einer Leistungsstufe bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung bei Freistellung oder Beurlaubung vom Dienst wegen einer …

hier für eine Bundestagsfraktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit dieses entschieden hat, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung können nur Tätigkeiten und Leistungen sein, die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung · Anforderung an Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs · Berufsfreiheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2011 zitiert von 11

Die Beschwerden der Antragsteller haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.03.2011

Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen des geltend gemachten Anspruchs auf Familiennachzug kann zunächst auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.03.2011

Anspruch auf Familiennachzug einer schwangeren Ehefrau ohne Spracherwerb, um für das ungeborene Kind den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 04.03.2011

Anspruch auf Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren betreffend die ergänzende Betreuung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2011

Mit der vorliegenden Klage verfolgen die Kläger ihr vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 17

Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole

planmäßige Aufsuchung · Arbeitsprogramm · Abweichung · Versagungsgründe

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.03.2011 zitiert von 1

Befreiung vom reinen Wohngebiet für Montessori-Kindergarten

Bebauungsplan · Befreiung von der Bauordnung · Zulässigkeit von Kindertageseinrichtungen · Nachbarinteressen · öffentliche Belange

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · sofortige Vollziehbarkeit · Interessenabwägung · Schornsteinfegergesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2011 zitiert von 2

Bewerbungsverfahrensanspruch bei Beförderung

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Dienstliche Beurteilung · Leistungsvergleich · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Bedeutsamkeit einzelner Kriterien bei der Bewerbung um eine Stelle als Ministerialdirigent im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 02.03.2011

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung für Schwimmbad

Baugenehmigung · Baugrenze · BauNVO · VwGO · Geringfügige Überschreitung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.03.2011 zitiert von 1

Baugenehmigung für Kindergarten im reinen Wohngebiet

Bebauungsplan · Wohngebiet · Lärmbelästigung · Gebietserhaltung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Zur Frage der (nachträglichen) Gewichtung einzelner Kriterien eines in einer Stellenausschreibung enthaltenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 01.03.2011

Ob der Kläger gem. § 117 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zur Auskunft über seine Einkommens …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 9

Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse hinsichtlich der kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung vom 12. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 01.03.2011 zitiert von 12

Die klagenden pharmazeutischen Unternehmen wenden sich gegen die Festsetzung eines Festbetrages für …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 87

Krankenversicherung – Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Krankenkassen

Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller · Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung · Verfassungsmäßigkeit · Festbetragsgruppe

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 4

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Klagen gegen eine Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für …

zur Frage einer optisch bedrängenden Wirkung auf … · Abwägung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.03.2011

Der Kläger, ein im Zuständigkeitsbereich der Beklagten konzessionierter Taxenunternehmer mit einem Taxi …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 01.03.2011

Erstattung von Kosten für Hilfe zur Erziehung bei geistiger Behinderung

Eingliederungshilfe · Sozialhilferecht · Hilfe zur Erziehung · Geistige Behinderung · Kostenübernahme

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 01.03.2011

Auskunftsanspruch bei Sozialhilfeleistungen und Zwangsgeldandrohung

Auskunftsanspruch · Sozialhilfe · Unterhaltsfähigkeit · Zwangsgeld · SGB XII

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 28.02.2011 zitiert von 2

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger steht als Oberwerkmeister (BesGr A7) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis einer Immobiliengesellschaft · Wohnheim für geistig Behinderte

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 4

Bebauungsplan: Normenkontrolle

Einrichtung für psychisch kranke Menschen · Antragsbefugnis des Eigentümers eines Nachbargrundstücks · Erfordernis des Vorliegens einer Entwässerungskonzeption …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Bebauungsplan: Normenkontrolle

Einrichtung für psychisch Kranke · Antragsbefugnis einer Immobiliengesellschaft · Auswirkungen der Planung auf den Verkehrswert eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.02.2011 LS

aussagekräftige aktuelle dienstliche Beurteilung erlaubt die Nichtberücksichtigung älterer dienstlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid und Zahlungsaufforderung

zur Ausschlussfrist des § 60 Abs 3 VwGO · zur Aufrechnung einer Erschließungsbeitragsforderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.02.2011 LS

§ 33 Abs. 1 Satz 2 BLV zwingt nicht zur Berücksichtigung älterer dienstlicher Beurteilungen, wenn der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.02.2011 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 19

Die Privilegierung bestimmter Arten tatsächlicher Nutzungen von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Dem Beigeladenen, einem in C2. ansässigen Landwirt, wurde durch Genehmigungsbescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen Regressforderungen des Beklagten in Höhe von insgesamt 6.730,38 € wegen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2011

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011

Arzneimittelregress wegen der Verordnung eines nicht zugelassenen Arzneimittels

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011 LS

Eine überlange Verfahrensdauer allein kann nicht zum Unterliegen eines Verfahrensbeteiligten führen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von 12 Jahren zuletzt mit dem Dienstgrad …

Verwaltungsrecht Aufgehoben