§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.486 Entscheidungen) – Seite 386

VG Berlin 34. Kammer Urteil 23.02.2011 LS

Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Familiengerichte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011

Behandlungs- und Versorgungsanspruch des gesetzlichen Versicherten

Zulassung von Arzneimitteln · Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer … · Grundsatz des Off-label-use · Behandlung eines Mammakarzinom mit Wobe Mugos E

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Das Kind des Klägers, N. , besuchte in den Schuljahren 2007/2008 und 2008/2009 die Klassen 5 und 6 des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine Regressforderung des Beklagten in Höhe von 798,46 € wegen der Verordnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Familiennachzug bei Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 2

Mitgliedschaft von Verbandsgemeinden in Unterhaltungsverbänden nach dem Wassergesetz Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011 LS

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneimittelregress

kein Unterliegen eines Verfahrensbeteiligten wegen … · Verordnung des Arzneimittels Wobe Mugos E · Off-Label-Use · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2011

Die Kläger sind guineische Staatsangehörige und begehren Visa zum Nachzug zu ihren Eltern, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 20

Private Arbeitsvermittlung – Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein

Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers · fehlender Vermittlungsvertrag · kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 4

Ermessensausübung bei der Sperrzeitverfügung im Rahmen der Ausweisung eines Ausländers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2011 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 2

Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Dauer der Befristung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Die Klägerin ist ein Krankenhaus der Regelversorgung; auf die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer sind die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.02.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Köln für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2011

Dabei ist zunächst im Wege der Auslegung festzuhalten, dass sich der Antrag trotz der Formulierung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2011 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Gebäude bebauten Grundstücks S. T. 000 in 00000 C. (Gemarkung X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2011

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.02.2011

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 6

Die in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm genannte 500-m-Abstandsgrenze von dem Betriebsgrunstück stellt für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 14

Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 22 LFischG), ist Inhaberin der Fischereirechte …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.02.2011

Aufschiebende Wirkung bei Richtgrößenregress

Richtgrößenregress · aufschiebende Wirkung · vertragsärztliche Versorgung · Praxisbesonderheiten · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.02.2011 zitiert von 7

03.2011: Swinging Karneval, 19.00 - 3.00 Uhr

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2011 zitiert von 6

03.2011: Swinging Karneval, 19.00 - 3.00 Uhr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2011 zitiert von 7

Baugenehmigung für Factory-Outlet-Center im Widerspruch zu Raumordnungsprogramm

Daseinsvorsorge · Kongruenzgebot · Einzelhandel · Raumordnungsrecht · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf Übertragung des Amtes eines Vorsitzenden beim Heilberufsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 50

Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 3

Dem Kläger war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 17.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. Februar 2009, mit der ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.02.2011

Die Antragsteller ist Landwirt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 9

Bebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.02.2011

Die Antragsteller ist Landwirt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.02.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.02.2011 LS

Nachbarklage gegen bauliche Anlage außerhalb der Baulinien

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 16.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen „Auflagenbescheid“ der Beklagten, der „im Nachgang zur Baugenehmigung“ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2011 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2010 fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen für die Besetzung einer Professorenstelle an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.02.2011 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist eine vom Orden der T. gegründete gemeinnützige GmbH, die als private Schulträgerin im …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.02.2011 LS zitiert von 8

Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung

Gehweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 2

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.02.2011 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 8

Rückforderung von für Straßenausbau einer Gemeinde gewährten Finanzhilfen durch das Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 10.02.2011

VK Lüneburg – VgK-70/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 10.02.2011

Visum zum Ehegattennachzug einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu ihrem deutschen Ehemann

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.02.2011

Rückübertragung ehemaliger OHG-Grundstücke nach Erbfolge

Grundbuchberichtigung · Erbfolge · OHG-Liquidation · Vermögensnachfolge · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011

Die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, begehrt ein Visum zur Einreise zu ihrem in der …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 09.02.2011

Streitig ist noch ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Klage abgewiesen