§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.486 Entscheidungen) – Seite 389

VG Hannover Beschluss 30.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, der Antragsgegnerin vorläufig zu …

Verwaltungsrecht

SG Koblenz 8. Kammer Beschluss 30.12.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskostentragung bei fehlerhaft erstellter Abrechnung durch beigeladenes …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2010 zitiert von 16

Bei der am Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes ausgerichteten Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 9. Kammer Beschluss 30.12.2010 LS

Anrechnung der Geschäftsgebühr des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.12.2010 LS

Beförderung; Anforderungsprofil; Qualifikationsfeststellung; Bestenauslese

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.12.2010 LS

Beförderung; Qualifikationsfeststellung; dienstliche Beurteilung; Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.12.2010 LS

Beamtenrecht, Beihilfe (Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren angegriffenen vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Die Beschwerdeführerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 22.12.2010

VK Lüneburg – VgK-63/2010

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Einstweilige Anordnung: Aussagegenehmigung

Präsident der Bundesanstalt für … · Anordnungsgrund · zivilrechtlicher Schadensersatzprozess · Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Es besteht kein Anordnungsgrund für eine im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Aussagegenehmigung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 21.12.2010

Die Beigeladene zu 2., über deren Vermögen im Jahr 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.12.2010

Rechtsbeständigkeit einmal getroffener Zuordnungsentscheidungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 21.12.2010 LS

Zulassung als Rundfunkveranstalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2010

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufgreifen eines Zuordnungsverfahrens, mit dem der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 5

Beamtenrecht, Beihilfe (Proimmuntest, Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger, Gabe von Chelatbildnern und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin begehrt als Freizeitreiterin ein forstaufsichtliches Einschreiten des Antragsgegners zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.12.2010 zitiert von 1

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs - BauGB - in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2010 LS zitiert von 6

(Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils - hier

Erlass eines Nutzungsverbots).

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 21.12.2010

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses in der Straße …, der Beigeladene ist Eigentümer …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.12.2010 LS

Erfolglose Widerspruchseinlegung gegen die Baugenehmigung zur Erweiterung eines bestehenden Wohn- und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Entscheidung 21.12.2010 LS zitiert von 16

Wegen des aus Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Verteidigungsauftrags begründet § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist im Rang einer Sozialoberinspektorin (A 10) als Bewährungshelferin bei der Einrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Nachbargemeinde gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller ist im Rang eines Sozialoberinspektors (A 10) als Bewährungshelfer bei der Einrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 17.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin hat in Kooperation mit den Beigeladenen zum Schuljahr 2010/11 eine Werkrealschule neuen Typs mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.12.2010 zitiert von 4

Die Kammer sieht durch weite Auslegung des Begriffs "Aufenthaltsbestimmungsrecht" im Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.12.2010

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn es liegen keine Gründe vor, die eine Zulassung …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe Urteil 17.12.2010

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Umwandlung der Beigeladenen zu 6 von der Rechtsform einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Anspruch auf Erlösauskehr

Abgrenzung Unternehmensrestitution und Singularrestitution

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2010

Die Klägerin begehrt Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung des Grundstückes F...straße/F... Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.12.2010

Die Klägerin, die 160.466 Arbeitnehmer beschäftigt, davon 11.598 schwerbehinderte oder gleichgestellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2010

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Gestaltungssatzung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 10

Der bei einer Bank als Sachbearbeiter vollzeitbeschäftigte Kläger übernahm 1996 durch Pachtvertrag den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.12.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 451.328,67 € hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.12.2010

Arbeitsförderungsrecht: Anspruch auf Vermittlungsvergütung bei Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Gewährung einer Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 71. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung der Kassenärztlichen Vereinigung gegen den Vertragsarzt im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 15.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zum 16. September 2004 beim Beklagten das Gewerbe "EDV-Dienstleistungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.12.2010

Streitig ist die Zahlung einer Vermittlungsvergütung iHv 2.000,- €

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Ob der Beigeladene zu 1) aufgrund der für die Klägerin seit dem 21.2.1997 ausgeübten Tätigkeit als …

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 71. Kammer Urteil 15.12.2010

Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung im Rahmen der Richtgrößenprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.12.2010 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.12.2010

Der Beigeladene führt in der Ortschaft B. der Stadt C. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit zurzeit 1.995 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.12.2010

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 14.12.2010

Im Jahr 2008 errichteten die Kläger - nach vorheriger Anzeige ihres Bauvorhabens bei der Gemeinde (§ 67 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen