§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.486 Entscheidungen) – Seite 388

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 4

Beschränkung der Anzahl der in einem Sondergebiet insgesamt zu errichtenden Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 21.01.2011 LS zitiert von 4

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch eine Ortsgemeinde im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 20.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen enteignungsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, durch den sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.01.2011 zitiert von 9

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Studiendirektor-Stelle

Einstweilige Anordnung · Bewerberanspruch · Auswahlverfahren · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.01.2011 zitiert von 50

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 5

Großflächiges Einzelhandelszentrum: Normenkontrolle - Antragsänderung

Stellplätze · Abwägung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die klagende Arbeitgeberin verpflichtet ist, an die beklagte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die klagende Arbeitgeberin verpflichtet ist, an die beklagte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.01.2011

Teilnahme an der "Vereinbarung nach § 73a SGB V zur Optimierung der Versorgung von Typ 1- und Typ …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011

Sozialversicherung – Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem Wertguthaben bis zur im …

Beschäftigung · Wertguthaben dienen nicht der Vermögensbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 19.01.2011

Zuweisung von Zahlungsansprüchen für die einheitliche Betriebsprämie in Fällen der Doppelbeantragung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011 LS

Innungsverbände sind nicht Träger des Grundrechts auf Berufsfreiheit.2.

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011 LS

Krankenversicherung – Festbeträge für Hilfsmittel

Festbetragsfestsetzung · Anfechtungsbefugnis · Fortsetzungsfeststellungsinteresse · gesetzliche Prozessstandschaft

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 1

Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr und Aufstellung von Halteverbotsschildern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 19.01.2011

Sozialversicherung – Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem Wertguthaben bis zur im …

Beschäftigung · Wertguthaben dienen nicht der Vermögensbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller, der seine Beförderung zum Amtsrat (Besoldungsgruppe A12) erstrebt, begehrt zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2011 LS zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz des nicht (aus)gewählten Bewerbers gegen die Berufung des Konkurrenten zum …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.01.2011 zitiert von 3

Nr. 261, im Uferbereich der T. befindlichen Weidenbäume so weit zu kürzen, dass diese nicht mehr im gebogenen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.01.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist seit Januar 2007 Alleineigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 30, Flurstück 816, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.01.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind zu je 1/2 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S.----straße 0 a in M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2011

Die fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 17.01.2011

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.01.2011

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienwohnhaus bebauten Grundstücks S.------weg 1 in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 23

Dabei bedarf keiner Vertiefung, ob eine Antragsänderung analog § 91 Abs. 1 VwGO anzunehmen ist oder ob …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 13.01.2011

Der nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag der Beschwerdeführerinnen, die in dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 2

Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks innerhalb eines …

Gebietsabgrenzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 13.01.2011

Der nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag der Beschwerdeführerinnen, die in dem …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.01.2011 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung zur Veräußerung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2011 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1708 der Landeshauptstadt Hannover, der u.a. eine …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 12.01.2011

Streitig ist ein Anspruch auf höheres Honorar

Sozialrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 12.01.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verfügung des Antragsgegners im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.01.2011

Streitig ist die Höhe der Verwaltungskosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Betriebsprämie: Schafhaltung

Vertragsnaturschutz

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 14

Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren im verwaltungsgerichtlichen Abänderungsverfahren

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 11.01.2011

Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 6.897,62 EUR

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 10.01.2011

Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt., 80 a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 VwGO die gemäß §§ 80 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Richtiger Antragsgegner ist, nachdem durch Artikel 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Lagerplatz und eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2011

Die für die rechtliche Beurteilung durch das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 07.01.2011

Der Antrag, mit dem der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz gegen die dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.01.2011 LS

Hinzutreten zu einer Bauherrschaft

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 06.01.2011

Nach § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.01.2011 zitiert von 1

Das Suspensivinteresse der Antragsteller überwiegt nicht das gesetzlich in § 212a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 05.01.2011 LS

Aufenthaltserlaubnis: Studium

Zielstrebigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.01.2011

Die 1985 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige und begehrt ein Visum zum Zwecke des Studiums der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 zitiert von 20

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Kinderkrippe mit Lärmbedenken

Baugenehmigung · Lärmimmission · Eilantrag · Nachbarrecht · TA-Lärm

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 16

Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 03.01.2011

Die begehrte Zulassung der Berufung ist nicht möglich, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2010 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz: Kosten des Verfahrens

Interesse an der Gewährung von Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht