§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.486 Entscheidungen) – Seite 391

Verfahren zur Bestimmung der Schiedsperson oder Festlegung … · keine erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG · Begriff der antragsbefugten Gemeinschaft iS von 73b Abs 4 S …

Sozialrecht

VG Minden Urteil 25.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Aufstockung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.11.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in C. , Gemarkung P. , das eine Fläche von ca. 30.000 qm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Der klagende Berlin-Brandenburgische Bahnkunden-Verband, ein eingetragener Verein, ist nach § 2 seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Präklusion im Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Schienenanbindung Ost des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 24.11.2010 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung bei der Konkurrenz eines Versetzungsbewerbers mit einem Beförderungsbewerber

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe des für die Klägerin festzusetzenden Individualbudgets

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Materielle Präklusion bei der Klage einer Gemeinde gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Anspruch des Grenznachbarn auf Beseitigung einer Stützmauer bei Verstoß gegen die Abstandsflächenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Gesetzlicher Wechsel der Straßenbaulast an Ortsdurchfahrten in Thüringer Gemeinden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Müllgebühr unter Zugrundelegung von mindestens zehn Leerungen pro Jahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2010 LS

Erledigt sich der streitgegenständliche Verwaltungsakt vor Klageerhebung handelt es sich bei der auf …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 24.11.2010 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Untersagung einer Beförderung

Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2010

Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass das Ackergrundstück …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 24.11.2010

Bemessung des Individualbudgets eines Vertragsarztes nach dessen krankheitsbedingten Ruhen seiner Zulassung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Nimmt die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren die von einer Bestandsstrecke ausgehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2010 zitiert von 6

Aus den mit dem Zulassungsantrag innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 23.11.2010 zitiert von 3

Nebenbestimmung zur Abschaltung der Windkraftanlagen zum Fledermausschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart - Schule und Bildung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid über die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Die in C. lebende Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der in B. entstandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.11.2010

Nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.11.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle einer Präsidentin der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 22.11.2010

Anspruch eines indischen Studenten auf Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 22.11.2010 LS

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch Behörde

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.11.2010 zitiert von 2

Insbesondere ist er gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 22.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2010

Der Kläger, indischer Staatsangehöriger, beantragte am 4. Februar 2010 bei der Botschaft der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.11.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger meldete zum 01. Dezember 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Sportwetten Vermittlung" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.11.2010 zitiert von 166

Denn der einzig geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Baurechtliche Nutzungsuntersagung einer gewerblichen Stellplatzanlage

Nichtigkeit einer Stellplatzsatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 14

Der Kläger meldete am 01. Februar 2005 beim Beklagten u.a. das Gewerbe "Annahme von Wetten für staatlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2010

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass die Ablehnung des Visumantrages der Klägerin zu 2) zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antragsteller habe das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 10. Oktober 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Sportwetten-Vermittlung" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2010

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für eine Flutlichtanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 18.11.2010

Ablehnung eines Visumantrages eines ukrainischen Kindes zum Zwecke des Familiennachzuges zur Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben jeweils öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM- und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Voraussetzungen für die Festlegung eines Schulverbands

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 17.11.2010 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Bezeichnung einer klärungsfähigen Rechtsfrage · vertragszahnärztliche Vergütung · Beschwerdeausschuss · Sachkunde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 17.11.2010

Streitig sind sachlich-rechnerische Berichtigungen für das Quartal IV/2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 71. Kammer Urteil 17.11.2010

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsregelungen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin

keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG vom … · B 6 KA 43/08 R · Festsetzung von Individualbudgets · kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht Aufgehoben