§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.486 Entscheidungen) – Seite 392

VG Hannover Urteil 17.11.2010 LS

Schließt ein Unfallkrankenhaus mit einem "Plankrankenhaus" eine Vereinbarung, wonach das "Plankrankenhaus" im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 17.11.2010

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 17.11.2010

Streitig sind sachlich-rechnerische Berichtigungen für das Quartal IV/2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B u.a. das Klinikum S, das in einer Rettungsstelle …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2010 zitiert von 1

Der am 00. März 1951 geborene Kläger wendet sich gegen die Erklärung der Ungültigkeit und Einziehung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.11.2010 zitiert von 15

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 16.11.2010 zitiert von 1

Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Gemeindehaus und Betreutes Wohnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.11.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen flächendeckende Bodensanierungsmaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin und der Beigeladene bewarben sich neben weiteren Bewerbern auf die im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die am 00.00.1956 geborene Klägerin steht seit dem 00.00.1976 als Verwaltungsbeamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.11.2010 zitiert von 5

Mediendienstrecht: Sendeerlaubnis zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms auf UKW-Hörfunkfrequenzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010 LS

Die Monatsfrist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG gilt auch gegenüber einem Rentenversicherungsträger nur, wenn der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmittel

Klagefrist · Einzugsstelle · Beteiligter · Rentenversicherungspflicht

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.11.2010 LS zitiert von 13

Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Genehmigung eines Wintergarten verbunden mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.11.2010 LS zitiert von 2

Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bolzplatz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Sendeerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010

Die Klägerin betreibt in D. eine Geflügelfleischschlachtabfall-Verarbeitungsanlage mit zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.11.2010 zitiert von 2

Der zulässige Antrag, gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 11.11.2010 LS

Treibhausgas-Emissionshandel – Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt von der Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich des sog. „Sachleistungskonsums“ …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 7

Informationen zur Abrechnung des Sachleistungskonsums von Abgeordneten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nichtverlängerung der Sendeerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 4

Der Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums hat entgegen § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 1

Beseitigung eines grenzständig errichteten Abstellraums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft für den Englischunterricht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 11.11.2010

Emissionshandel - Wegfall der Genehmigungsfähigkeit

Rückwirkung der Feststellung einer maximalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2010

Legt ein Dritter - hier die Antragstellerin - Widerspruch gegen den an einen anderen gerichteten, diesen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010

Fehlende Umrechnung von Betriebs- in Normvolumen bei Emissionsberichterstattung

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz · Emissionsberichterstattung · Normvolumen · Zuteilung von Emissionsberechtigungen · Prüfungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Freien Schulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 11.11.2010

Die Antragsteller wenden sich gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen, die ihr Gebäude in der … umbauen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 10.11.2010 LS

Widerspruchsverfahren: Schriftsatz an das Gericht als Widerspruchseinlegung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.11.2010 LS

Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften durch das Gericht

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer formal genehmigten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2010 LS zitiert von 1

Mit der Formulierung "mit ihrem Einvernehmen" in § 72 Abs. 1 Satz 2 NGO ist das Einvernehmen der Samtgemeinde …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Dem Oberflächeneigentümer, auf dessen Grundstück Tagebau (hier: Tontagebau) betrieben wurde, steht für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.11.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Dies ergibt sich eindeutig aus § 33 LBO, so dass die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.11.2010

Die Erinnerung, mit der die Kläger die Berücksichtigung ihrer außergerichtlichen Kosten begehren, ist gemäß …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. §§ 123 Abs. 1 Satz 1 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2010 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist ein langjähriger Nachbarstreit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.11.2010 LS zitiert von 2

§ 76 NBauO vermittelt keinen Drittschutz.

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 05.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen zu 7) erteilten Sonderbedarfszulassung

Sozialrecht