§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.486 Entscheidungen) – Seite 393

SG Aachen 7. Kammer Urteil 05.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen zu 7) erteilten Sonderbedarfszulassung

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2010 zitiert von 14

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 2

Genehmigung eines Gebietsänderungsvertrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Beschluss 04.11.2010 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Abgrenzung § 123 VwGO und § 80 a III, V VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 04.11.2010 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagungsverfügung

Baunachbarstreitigkeit · vorangegangenes Klageverfahren · Anhörung · Christbaumverkauf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2010

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin betreibt öffentliche Telefonstellen auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Tempelhof-Schöneberg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Nach § 18f Abs. 6a FStrG hat ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine durch bestandskräftige Erlaubnis zugelassene Gewässerbenutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2010

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für den Betrieb öffentlicher Telefonstellen auf öffentlichem …

unterschiedliche Gebührenansätze für private Betreiber und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.11.2010

Die Kläger zu sind serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Nach § 18f Abs. 6a FStrG hat ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.11.2010 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Erweiterung der für ihre …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 3

Staatliches Monopol: Sportwetten

Untersagungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2010

Die Klägerin, die an der Humboldt-Universität im Diplomstudiengang Wirtschaftspädagogik studiert, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.11.2010 zitiert von 7

Überprüfung der Wahl eines Konzils einer Universität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.11.2010

Vermögenszuordnung von Grundstücken

Beweiswert von Eintragungen in Liegenschaftsbüchern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.11.2010

Erstattungsfähigkeit der Vorverfahrenskosten iSv VwGO § 162 Abs 1, Abs 2 S 2

Auslandsvertretungen und das Auswärtige Amt sind zusammen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.11.2010

Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung von Anwaltskosten für vorgerichtliches Tätigwerden ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.10.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 29.10.2010

Der Beklagte veranlagte den Kläger in der Vergangenheit zu Grundbesitzabgaben für das Grundstück mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 29.10.2010

Im Streit ist die Frage, ob der Beigeladene seine Tätigkeit als Fitnesstrainer für die Klägerin in der Zeit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 22

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 28.10.2010

Klagebefugnis eines Pächters bei Baugenehmigung auf Nachbargrundstück

Klagebefugnis · Pächter · Baugenehmigung · obligatorisch Berechtigter · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Widerspruch gegen Genehmigung einer Windkraftanlage im Landschaftsschutzgebiet

Immissionsschutzrecht · Landschaftsschutzgebiet · Windkraftanlage · Genehmigung · Lärm- und Schattenwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.10.2010 LS

Zulassung zum Weihnachtsmarkt 2010 mit einem Baumkuchenstand

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2010 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.10.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Anfallsleiden (idiopathische Epilepsie · wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.10.2010

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.10.2010

Die am 00.00.1962 geborene Klägerin ist jemenitische Staatsangehörige und lebt seit 1995 in Kairo, Ägypten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.10.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zugunsten des Beigeladenen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.10.2010 zitiert von 4

Beförderungsbeschränkung durch Mindestdienstalter

Leistungsgrundsatz · Art. 33 Abs. 2 GG · Beförderungsrecht · Laufbahnverordnung · Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 112. Kammer Urteil 27.10.2010 LS

Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4

Deutsche Rentenversicherung Bund · Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen … · keine Entscheidung über Versicherungspflicht in den …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 13

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Rüge unzulässiger Sachentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 26.10.2010 LS

Die Stellplatzanlage eines im Gewerbegebiet liegenden Gewerbebetriebs ist im benachbarten Mischgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 27

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 26.10.2010

Die Kläger beanstanden das angefochtene Urteil nur insoweit, als das Verwaltungsgericht die Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 26.10.2010

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 23

Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens

internationale Adoption · Adoptionsvermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 26.10.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 26.10.2010

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für den teilweisen Abbruch eines Schuppens und für die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 9

Planfeststellung: Zielabweichungsbescheid

Auswahl unter Standortvarianten · Abwägung klimaschädlicher Auswirkungen · Mitwirkungsausschluss eines Gemeinderats · Vorabbindung

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2010 zitiert von 80

Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt: Im Umfang der Stattgabe habe die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 25.10.2010

Untersagung des Einsammelns und Entsorgens von Nichtverpackungsabfällen über das Sammelsystem der Gelben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.10.2010 zitiert von 12

Der Antragsteller wendet sich als Mieter und künftiger Erbe des Hauses F. straße 26 gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2010 zitiert von 32

Die Klägerin begehrt vom Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Aufschüttung auf einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen