§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.486 Entscheidungen) – Seite 402

Erstattungsanspruch · Begriff des „Geltendmachens“ im Sinne des § 111 S 1 SGB X … · Frist zur Geltendmachung · Abschließende außergerichtliche Entscheidung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von 16.087,26 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 09.06.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 6 der 18. BImSchV

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 08.06.2010

Der Kläger, ein Polizeioberkommissar, wendet sich gegen die Auswahlentscheidung des Antragsgegners, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 08.06.2010 LS

Die Ausschlussregelung des § 38a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfasst nur Dienstleistungen, die vom Mitgliedsstaat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 08.06.2010

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die in dem Hilfefall J. Q1. in der Zeit vom 23.07.2006 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 3

Beihilfe: Nahrungsergänzungsmittel

Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Beamtenrecht: Besoldung und Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 2

Beamtenrecht: Besoldung, Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 08.06.2010

Die auf der Grundlage der Auslagentatbestände 7004, 7005 Nr. 3 und 7008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 07.06.2010

Übertragung eines höherwertigen Richteramtes

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung ist vom Verwaltungsgericht stets das Recht anzuwenden, das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 07.06.2010 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen den Neubau eines Lebensmittelmarktes auf dem an ihr Grundstück in süd-östlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.06.2010 LS

Die Landesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 02.06.2010 LS

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs des Landesschiedsamtes

keine Zulässigkeit der Einbeziehung der ärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 4

Eine Beschwerde gegen einen lediglich von zwei Berufsrichtern unterzeichneten, aber ausgefertigten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.06.2010

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung

Baugenehmigung · Erschließungssicherung · BauGB · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 33

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten · Musterungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 01.06.2010

Baugenehmigung: fehlende unmittelbare Zufahrt zum öffentlichen Wegenetz

gesicherte Erschließung · fehlende rechtliche Absicherung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 28.05.2010 LS

Bei der Bewerberauswahl im Beamtenrecht sind die aktuellen dienstlichen Beurteilungen bei gleicher Gesamtnote …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 4

Hauptsacheerledigung während Berufungszulassungsverfahrens

Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsbegehren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 25

Aussetzungsantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 21. Senat Beschluss 27.05.2010

Umstritten ist, ob die Beschaffung von Kontrastmitteln im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Visum zum Nachzug zu deutschem Ehegatten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Der Kläger ist im Jahr 1943 in Vietnam geboren; seine Muttersprache ist Kantonesisch

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.05.2010 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei behauptetem Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Urteil 27.05.2010

Der Kläger ficht als Wahlberechtigter die Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Rat der Stadt Aachen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 27.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger ficht als Vorstand des eingetragenen Vereins "Demokratische Initiative Heinsberg" (DIHS) die …

Verwaltungsrecht