§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.486 Entscheidungen) – Seite 403

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Entscheidung über den Umfang einer Aufbauhypothek nach bereits erfolgter Löschung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.05.2010

Rückwirkende Teilrücknahme von Job-Sharing-Punktzahlvolumina

Job-Sharing-Gemeinschaftspraxis · Punktzahlvolumina · Zulassungsausschuss · vertragsärztliche Versorgung · Sonderbedarfszulassung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 2

Rücksichtnahmepflicht einer bis an die seitliche Grenze reichenden Dachterrasse gegenüber einer ebenfalls bis …

Wohnhausanbau nebst Balkon

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.05.2010 LS zitiert von 1

Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für Medizinprodukte ("Onyster")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 11

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.05.2010

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.05.2010 LS

) Will eine gesetzliche Krankenkasse die Versicherungspflicht eines Hilfesuchenden in der GKV nach § 5 Abs. …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.05.2010 LS

Spandauer Südhafen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 21.05.2010

Das Sozialgericht (SG) hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 21.05.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Erlass einer einstweiligen An-ordnung mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.05.2010

Der Antragsteller ist Facharzt für Allgemeinmedizin und als solcher mit Vertragsarztsitz in S zur Teilnahme …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.05.2010 LS

Abgrenzung der Verpflichtung zur Krankenversicherung zwischen PKV und GKV

Beteiligung bzw Beiladung der privaten Krankenkasse im … · unmittelbar vor Arbeitslosengeld II-Bezug privat …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 21.05.2010 zitiert von 5

Die Kammer hat den schriftsätzlich auf der Grundlage des § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.05.2010

Die Kläger, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wenden sich gegen eine Verfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 10

Kommunaler Restitutionsanspruch: rechtzeitige Antragstellung nicht feststellbar

materielle Anspruchsvoraussetzungen bei kommunalen … · Funktionszuordnung · Zuordnung von Wald- und Feldwegen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2010

Die Klägerin begehrt die Zuordnung der Grundstücke Gemarkung F…, Flur 4…, Flurstück 3… (290 m 2 ) und 3… …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.05.2010 LS

Keine Beihilfe für eine Aqua-Therapie-Hose bei Inkontinenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 20.05.2010

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen mit Bescheid vom 9. Mai 2008 eine Standortbescheinigung nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 20.05.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rücknahme einer Baugenehmigung für die Anbringung von drei selbstleuchtenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 13

Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.05.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 20.05.2010 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 1

zumutbarer Umweg bei Schließung eines Bahnübergangs

Annahme einer Widmungsfiktion nach StrG TH § 52 Abs 6 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 19.05.2010 LS

Präklusion gemeindlicher Einwendungen gegen eine eisenbahnrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 19.05.2010 LS

Kostentragungspflicht bei Herbeiführung der Erledigung eines Rechtsstreits durch Beigeladenen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2010

Der am 10. August 1978 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 18.05.2010 zitiert von 3

Die Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau T. E. , wohnhaft: H. Straße in I. , wird gemäß § 65 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 18.05.2010

Ehegattennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau

Visumserteilung trotz Vorliegens eines Ausweisungsgrundes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Rücknahme des Einverständnisses der Beklagten zur Versetzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 18.05.2010 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung V. , Flur °, Flurstück °°°° (J. -C. -X. 17) in V1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2010 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1, Eer Straße 193

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.05.2010 LS

Sozialversicherung – Beitragspflicht von pauschalen Fahrtkostenerstattungen an Teilnehmer einer …

Aufwandspauschale · sozialgerichtliches Verfahren · Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2010

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.05.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Regierungsamtsrat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 17.05.2010 zitiert von 3

Erledigung "auf andere Weise" im Sinne des § 43 Abs 2 VwVfG, wenn die Beteiligten den Verwaltungsakt als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Die am … 1971 geborene Klägerin ist beim Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz für Beihilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 14.05.2010 zitiert von 1

Im Fall der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.05.2010 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 12.05.2010 LS

Dienstliche Beurteilung; Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 3

Nachbaranfechtung einer im vereinfachen Verfahren erteilten Baugenehmigung für 4 Carports an einen Bauherrn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2010 zitiert von 4

Nachdem die Hauptbeteiligten durch Schriftsätze vom 15. und vom 29. April 2010 den Rechtsstreit in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage für das Kalenderjahr 2009 Hilfe für junge Volljährige in Form …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.05.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Textileinzelhandels mit zahlreichen Filialen im gesamten Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 11.05.2010 LS

Streitgegenstand der Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten

neuer Verfolgungsgrund nach Ausreise · politische Verfolgung in Anknüpfung an eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.05.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.05.2010

Die Klägerin begehrt Schadensersatz, weil sie meint, dass die Beförderung ihres Konkurrenten rechtswidrig war …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2010 zitiert von 36

Mit Genehmigungsbescheid vom 17. November 2008 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen die Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert