§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.486 Entscheidungen) – Seite 404

Vertragsarzt · Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus · Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen … · Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 05.05.2010 zitiert von 14

Umstritten ist ein Arzneikostenregress wegen der Verordnung des Arzneimittels Alphaglobin in den Quartalen I …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.05.2010

Schiedsstelle nach § 129 Abs 8 SGB 5

gerichtliche Kontrolle des Schiedsspruches

Sozialrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 05.05.2010 zitiert von 26

Umstritten ist ein Arzneikostenregress wegen der Verordnung des Arzneimittels Polyglobin in den Quartalen I …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 12

Vertragsärztliche Versorgung – fristwahrende Wirkung des Zulassungsantrags

Notwendigkeit der Eintragung in das Arzt- bzw …

Sozialrecht

VG Minden Urteil 04.05.2010

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S. Flur 3 Flurstück 628 (postalisch: M. Straße 5) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 22. Kammer Beschluss 04.05.2010

Vertragsärztliche Versorgung – sofortige Vollziehung des Zulassungsentzugs durch Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.05.2010

Einen Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnung von Arzneimitteln im Jahr 2003

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 04.05.2010 LS zitiert von 25

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen Lärmimmissionen

Einwirkungen durch Infraschall sowie optisch bedrängender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 04.05.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. Juli 2009 zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Austritts des Beigeladenen aus der römisch-katholischen Kirche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 04.05.2010 LS

Bürgermeisterwahl: Anforderungen an die Neutralitätspflicht eines amtierenden Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Die Statthaftigkeit als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Baugenehmigung folgt aus § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Jahresfrist für die Beschwerdebegründung wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2010 zitiert von 1

Der Senat lässt offen, ob der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu folgen ist, wonach der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.05.2010

Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelbelehrung · Fristsetzung · Verwaltungsgerichtsordnung · Zulässigkeit · Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2010

Die beigeladene Stadt betreibt auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses vom 9. Oktober 1992 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.04.2010 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn mit denkmalgeschütztem Objekt gegen Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 20

Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet dörflicher Prägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2010

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks J.straße 2/K.straße 4-5 im Wege des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum geänderten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Büro- und Geschäftshauses L. Str. 32-34 (G1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2010 zitiert von 2

Die Beigeladenen sind Eigentümer bzw. Nießbrauchsberechtigte an dem Grundstück Am F. 13 in F1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 10

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 29.04.2010 LS

Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2010 LS

Möglichkeit der Kenntnisnahme von Bautätigkeit auf Nachbargrundstück, die die Mitwirkungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2010

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks G. in Berlin-Pankow

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für ein gewerblich genutztes Bauwerk außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2010 zitiert von 9

Zulassung der Berufung bei Nutzungsänderung von Gebäuden mit Abstandsverstößen

BauO NRW · Nutzungsänderung · Abstandsrecht · Zulassungsverfahren · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Nutzungsuntersagung gegen einen Schafstall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2010

Zuständigkeit der Ausbildungsförderung bei Oberstufen-Kolleg

BAföG · örtliche Zuständigkeit · Ausnahmevorschrift · Schulversuch · § 45 BAföG

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Der behauptete Mangel der nicht eigenhändigen Unterzeichnung eines Wider-spruchsbescheids stellt eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.04.2010 zitiert von 3

Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zu Gunsten der Beigeladenen in Höhe von 52.182,33 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 43

Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Wespengiftallergie · Musterungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Schleichwerbung in Fernsehsendung durch Produktplatzierung

Schleichwerbung · Produktplatzierung · Rundfunkrecht · Lizenzvertrag · Werbeverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Nachbarklage gegen einen Abweichungs- und einen Befreiungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Immissionsschutzrecht: Frage der Genehmigungsbedürftigkeit eines Küchenherdes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2010

Luftverkehrsrecht: luftrechtliche Genehmigung eines Verkehrsflughafens (Berlin-Schönefeld)

Planfeststellung · Fiktion · Nachtflugverkehr · Teilwiderruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen