§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.488 Entscheidungen) – Seite 409

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme von Grundeigentum zwecks Gewährleistung … · Pflicht zur Landbereitstellung für öffentliche Anlagen muss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 37

Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen

Schallschutz im Städtebau

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen im Zusammenhang mit einer Verwarnung nach § 4 Abs. 3 StVG ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 17.02.2010

Die Antragsteller sind zu je 1/2 Erbbauberechtigte des Grundstücks Gemarkung O. Flur 16 Flurstück 615 (M. 5) …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung gegen ein grenzständiges Schüttgutlager einer Baustoffhandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.02.2010

Ihre Begründung lässt keine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör erkennen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 4

Frage der Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 17.02.2010 LS

Einzelfall der Unzulässigkeit einer Hinterhausbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.02.2010 LS

Immissionsschutz – Verwirkung des Nachbar-Widerspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 10

Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten Gewerbebetriebs, Behandlung von …

Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 1. Februar bis 30. November …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 12.02.2010 LS

Baurecht: Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Lärmemissionen: Nutzungsbeeinträchtigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2010

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer von drei Eigentumswohnungen im Haus Lstraße 64 in E-I; eine der Wohnungen bewohnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.02.2010 LS

Beitragspflicht – Provisionszahlung einer Versicherungsmaklerin an ihre Mitarbeiter

Arbeitsentgelt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.02.2010

Der Beklagte zog den Kläger in Bezug auf Waldgrundstücke (ca. 182 ha) zu Gewässerunterhaltungsumlagen heran

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.02.2010 LS

Weitergeleitete Provisionszahlungen, die ein Versicherungsmakler an Angestellte auszahlt, können …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.02.2010

Der Beklagte zog den Kläger in Bezug auf Waldgrundstücke (ca. 182 ha) zu Gewässerunterhaltungsumlagen heran

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.02.2010

Gewässerunterhaltungsumlage anhand eines Flächenmaßstabes auch für Waldgrundstücke

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2010 zitiert von 48

Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die Antragstellerin sich auf einen Verstoß der Baugenehmigung gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 12.02.2010 LS zitiert von 4

Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder Beschwerde gegen die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 11.02.2010

Zuteilung von Nichtaktien-Skontren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 3

Zur Bewertung sog. seltener Ereignisse (hier: Regionalligaspiele eines Fußballklubs) nach der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.02.2010 LS

Kassenzahnärztliche Vereinigung – Klagebefugnis gegen Beanstandung eines Schiedsspruchs durch das …

Verletzung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · Überschreitung der Veränderungsrate bei Erhöhung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 10.02.2010

Streitig ist ein Anspruch auf Datenübermittlung

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010 zitiert von 5

Mit Antrag vom 14.07.2004 macht die Beklagte Gutachterkosten in Höhe von 11.066,23 Euro geltend

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2010 zitiert von 39

Die zulässige, namentlich rechtzeitig eingelegte und fristgerecht in einer den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.02.2010 LS

Eine Kassenzahnärztliche Vereinigung ist im Rahmen einer Aufsichtsklage klagebefugt, wenn das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 10.02.2010

(Vertragsärztliche Versorgung – Statthaftigkeit der Übertragung eines Vertragsarztsitzes von einem …

Rechtsfähigkeit eines MVZ · keine erweiternde Auslegung von § 103 Abs 4a S 1 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 10.02.2010

Streitig ist die Genehmigung einer Zweigpraxis

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 10.02.2010

Streitig ist die Genehmigung einer Zweigpraxis

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 10.02.2010

Streitig ist ein Anspruch auf Datenübermittlung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.02.2010

Anfechtung des Schiedsspruchs eines Landesschiedsamtes wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.02.2010

Der Kläger wendet sich als Prozessstandschafter für die Ersatzkassen gegen den Schiedsspruch des Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit wegen fehlerhafter Durchführung des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.02.2010

Genehmigung einer Schiedsstellenvereinbarung im Vereinbarungszeitraum 2006 für das von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.02.2010

Der erstgenannte, schriftsätzlich gestellte Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Gerichtsbescheid 05.02.2010

Streitig ist, ob der Beigeladene beim Füttern eines Hundes unter dem Schutz der gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 20

Gebietserhaltungsanspruch ist nur bei ausdrücklicher Befreiung, nicht auch bereits bei Vorliegen einer …

Einordnung von Mobilfunkanlagen nach BauNVO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 3

Genehmigung einer Eingemeindung durch die Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2010

Die Antragstellerin beantragte unter dem 5. März 2009 mit verschiedenen Nachträgen eine Genehmigung gemäß § 4 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 04.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1, hilfsweise Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss

Abstaffelung · Leistungsmenge · größere Arztpraxen · Bewertung von Sachkosten im Rahmen einer Mischkalkulation

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.02.2010

Die Antragstellerin ist ein Medizinisches Versorgungszentrum mit Sitz in C (MVZ der Klinik E GmbH …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 12

Entlassung eines Soldaten

ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Das Verfahren über den Normenkontrollantrag des Antragstellers ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt