§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.488 Entscheidungen) – Seite 410

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 zitiert von 10

Die klagende Kassenärztliche Bundesvereinigung (KÄBV) wendet sich gegen Beschlüsse des zu 1. beklagten …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 98

Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere …

Bewertungsausschuss · keine Verpflichtung für alle Arztgruppen … · Nichteinbeziehung von Nephrologen · Honorarverteilungsvertrag

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 46

Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses <GBA> gegen diesen

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen … · Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung … · Anrufung

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist im Jahr 2001 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist der Sohn der zuletzt in O wohnhaften und dort am 0. September 2007 verstorbenen Frau T. Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2010 zitiert von 4

Insoweit hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 01.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderungsleistungen jenseits der allgemeinen Altersgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 5

Anforderungen an die ausreichende wegemäßige Erschließung eines Außenbereichsgrundstücks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.01.2010 LS

Nahversorgungszentrum Schlachtensee

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.01.2010

vorläufiges Rechtsschutzverfahren von Nachbarn gegen Nahversorgungszentrum wegen zusätzlichen Verkehrslärms

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.01.2010 zitiert von 1

Auf Antrag der Beigeladenen stellte die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 7

Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, seine Zulassung zur vertragsärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Anfechtung der einer Konkurrenzfirma erteilten bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis durch abgelehnten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2010

Der Kläger ist Facharzt für Urologie

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 7

Arbeitslosenversicherung – Versicherungsfreiheit

ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in …

Sozialrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Der Abstand des 3-fachen Rotordurchmessers stellt keinen absoluten Mindestabstand dar, bei dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 13

Die Prüfung des für die Entscheidung des Senats in erster Linie maßgebenden Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.01.2010 LS zitiert von 3

Eine Lärmschutzanordnung in Form einer Zielvorgabe genügt den Bestimmtheitsanforderungen regelmäßig dann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag des Antragstellers mit doppelter Begründung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 5

Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2010 zitiert von 5

Die Antragsteller sind als Miteigentümer der Nachbargrundstücke Tstr. 15 a und Mstr. 59 und 61 aufgrund ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.01.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO) gegen die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.01.2010

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor der vorliegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde der Antragsteller gegen den im Tenor der vorliegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG tritt im Falle eines verspäteten Verlängerungsantrags nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.01.2010

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Ist ein besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchuG nicht gegeben, hat die zuständige Behörde bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Vermögenszuordnungsrecht - Erlösauskehrverpflichteter

Veräußerung nach Privatisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung der Gemeinschuldnerin zur Erlösauskehr aus der Veräußerung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2010

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost-Telekom und als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Keine Fortgeltungswirkung bei verspätetem Verlängerungsantrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 2

Diese Bestimmung eröffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.01.2010 zitiert von 5

Die beklagte Ärzteversorgung begehrt vom Kläger - dem Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010

Der Kläger ist ehemaliger Angestellter des Beklagten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Geltendmachung eines Anspruchs auf Ummeldung des … · Zuständigkeit der Arbeitsgerichte · Verweisungsbeschluss

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 7

Fristversäumung bei Beschwerdebegründung

Fristversäumung · Wiedereinsetzung · VwGO · Prozessbevollmächtigter · Verschulden

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2010 zitiert von 1

Bewerbung um Justizamtsinspektor-Stelle und einstweilige Anordnung

Beförderungsverfahren · Ermessensfehler · Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.01.2010 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1. begehrt die Erteilung von Bauvorbescheiden für die Errichtung von zwei Wohneinheiten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2010

Der Kläger ist mit Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts xxx vom 17. Dezember 2002 – 8 IN 645/02 – zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.01.2010 zitiert von 30

Der Kläger ist Eigentümer des in J. gelegenen Grundstücks Gemarkung P. , Flur 21, Flurstück 1056, mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rundfunkgebührenpflicht bei PC-Nutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 8

Zur Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, mit denen ein Unterlassen der Behörde verlangt wird

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt