§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.493 Entscheidungen) – Seite 422

SG Aachen Urteil 03.03.2009

Der Kläger als Sozialhilfeträger und die beklagte Krankenkasse streiten über die Versicherungspflicht des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 02.03.2009

Mit einem bei der Antragsgegnerin am 31.10.2008 eingegangenen Schreiben meldete die Antragstellerin (die X …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2009

Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind, soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, die entsprechenden Gebühren und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Wohnungsgenossenschaft überwiegend in W tätig; zu ihrem Wohnungsbestand zählen rund 515 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009

Die freigemeinnützige Klägerin, deren Gesellschafterin die katholische Kirchengemeinde St. zu L. ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 27.02.2009 zitiert von 35

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht angenommen, dass das Suspensivinteresse der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 27.02.2009 LS

Wird ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgenommen, kann dem nachfolgenden Kostenfestsetzungantrag …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht angenommen, dass das Suspensivinteresse des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht angenommen, dass das Suspensivinteresse des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 26.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Änderung einzelner Bestimmungen der Satzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.02.2009

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 26.02.2009

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem der Beklagte das Führen eines Fahrtenbuchs für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 18

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.02.2009

Die Kläger sind Eigentümer des 785 qm großen Grundstücks Gemarkung O. , Flur 52, Flurstück 352, 353, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.02.2009

Zwar trägt nach dem Beschluss des Gerichts vom 25.02.2009 der Beklagte die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.02.2009

Die gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2009

Die gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2009

Die gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2009

Die gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.02.2009 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 24.02.2009 LS

Der bereits öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2009

Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2009

Die gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2009

Die gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2009

Die gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 20.02.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Beigeladenen aufgegeben wird …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2009

Anspruch auf Abrissverfügung bei bauaufsichtlichem Ermessen

Auswahlermessen · Abrissverfügung · Bauaufsichtsrecht · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung 19.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der sie ein gegen ihn eingeleitetes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 19.02.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung eines positiven Vorbescheids für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 19.02.2009

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.02.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller rügt, dass der 0,75 m breite Balkon an der Rückseite des vom Beigeladenen geplanten Hauses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.02.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens um die sofortige Vollziehung des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 18.02.2009

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Richterstelle

Beförderungsanspruch · Beurteilungsspielraum · Eignungsauswahl · einzelne Bewerbung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Zur Nichtigkeit eines Bauvorbescheids wegen Unbestimmtheit - hier

Beschreibung des Handelsgegenstandes eines großflächigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Informationsanspruch auf Zurverfügungstellung eines Berichts über die Auflösung eines Fonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 28

Das Verfahren wird gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt und das erstinstanzliche Urteil für unwirksam …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 17.02.2009

Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück des Klägers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2009 zitiert von 15

Die für die Abänderung maßgeblichen Beschwerdegründe des Antragsgegners (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 16.02.2009 LS

Ein unterlegener Bewerber um eine Stelle kann die Rechtswidrigkeit der eigenen dienstlichen Beurteilung im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 12.02.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Feststellung der Genehmigung einer Fischzuchthalle mit Quarantänestation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Wegen des durch § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 11.02.2009

Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns die Rückenteignung eines vormals rein …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 11.02.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis rechtswidrig war

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 11.02.2009

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis rechtswidrig war

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob dem Beigeladenen zu 7) zu Recht eine Ausnahmeregelung nach § 73 Abs. 1a Sozialgesetzbuch 5. …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2009 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung ist formell rechtmäßig angeordnet worden

Verwaltungsrecht