§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.493 Entscheidungen) – Seite 423

OVG Saarland Beschluss 10.02.2009 zitiert von 8

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 10.02.2009

Der Kläger begehrt das Einschreiten des Beklagten gegenüber einer baulichen Anlage auf einem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2009

Die sofortige Vollziehung ist formell rechtmäßig angeordnet worden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 14

Der Antragsteller hat einen seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 210

Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO von Amts wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.02.2009 zitiert von 2

Die in diesem Verfahren gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 1. August 1999 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Professorin bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2009 zitiert von 19

Die Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen haben Erfolg

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Der am 00.0.1960 geborene Kläger wurde am 1. Juli 1987 zum Beamten auf Widerruf bei dem beklagten Land ernannt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2009 zitiert von 8

Aus den dargelegten Gründen ergibt sich nicht, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2009 zitiert von 9

Der Kläger ist ein Wasser- und Bodenverband, der am 3. Dezember 1992 durch den Zusammenschluss der Deichschau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.02.2009

Der 38-jährige Kläger ist Justizvollzugsbeamter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.02.2009

Die Klägerin stellt in der Stadt Köln unter anderem Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 04.02.2009 LS

Fehlt eine zeitnahe dienstliche Beurteilung für einen der Mitbewerber und ist daher ein Leistungsvergleich …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 03.02.2009

Ob die Beklagte den Honoraranspruch der Klägerin für eine Zahnersatzversorgung zu Recht abgelehnt hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 03.02.2009

Keine Beförderung während laufender disziplinarrechtlicher Ermittlungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.02.2009 zitiert von 5

Die nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotene Darlegung des Zulassungsgrundes setzt voraus, dass ein die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 02.02.2009

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 18.12.2008 gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2009 zitiert von 3

Der Justizminister des Beklagten war bis zu seiner Ernennung zum Minister am 18. Mai 2006 Präsident des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.01.2009

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 30.01.2009 LS zitiert von 6

Wasserverbände: Bestandsgarantie für sog. Altverbände

Aufnahme eines Verbandsmitglieds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.01.2009 zitiert von 14

Die Kläger begehren eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung über die Kennzeichnung eines Teilabschnittes der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2009 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.01.2009 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.01.2009

Der Kläger beantragt von der Beklagten die Erstattung von Hilfeleistungen in Höhe von insgesamt 13.1027,20 € …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.01.2009

Die im Februar 1959 geborene Antragstellerin, eine Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Lande …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der 1978 geborene Kläger ist der Vater des Beigeladenen; er ist italienischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2009

Der Kläger betreibt ein gleichnamiges Altenwohn- und Pflegeheim, in welchem die 1921 geborene und bei der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und unverhältnismäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Amt die Übernahme der Kosten für Maßnahmen zur Herbeiführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.01.2009

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten erhobene Jagdabgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 28.01.2009 LS

Rechtliche Qualifizierung eines Vorab-Ausschlusses eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle

Anspruch des Übergangenen auf Mitteilung des … · Anhörung des Personalrates vor Aufstellung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.01.2009

Ob die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung wegen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2009

Im Rahmen der Feststellung von Zahlungsansprüchen zu erbringenden Nachweise über die Ackernutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 28.01.2009

Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist nunmehr - nachdem der Kostenbeamte der Erinnerung teilweise …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.01.2009 LS zitiert von 6

Aus den Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) folgt, dass auch …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2009

Besetzung von Beförderungsdienstposten und Auswahlverfahren

Beförderungsdienstposten · Bestenauslese · Ermessensprüfung · Verfahrensrechte · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 27.01.2009

Erstattung von Jugendhilfeleistungen bei geistiger und seelischer Behinderung

Jugendhilfe · Erstattungsanspruch · geistige Behinderung · seelische Behinderung · SGB VIII

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 27.01.2009 zitiert von 2

Ausübung fischereirechtlichen Vorkaufsrechts an Weiher

Vorkaufsrecht · Fischereirecht · BauGB · Notarielle Anzeige · Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 27.01.2009 zitiert von 2

Bauvoranfrage für Einfamilienhaus in Innenbereich

Bauvoranfrage · Innenbereichssatzung · Baugesetzbuch · Baurecht · Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2009 zitiert von 32

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.01.2009 zitiert von 4

Abwicklung des "Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan 'Kaserne N. 1. BA'" vom 2./4. März …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.01.2009 zitiert von 13

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beigeladenen auch als Pharmaberater von der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.01.2009 zitiert von 20

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung und die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.01.2009

Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung ist die vom …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 21.01.2009

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine von ihm bereits errichtete Mehrzweckhalle und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung der Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2009 zitiert von 38

Die für die Abänderung maßgeblichen Beschwerdegründe des Antragsgegners (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.01.2009 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert