§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.456 Entscheidungen) – Seite 75

VG Freiburg Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Schulgebäude

Vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Gemeinbedarf · Wohngebiet · Angrenzerbenachrichtigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Betreutes Wohnen mit Stellplatzanordnung entlang Erschließungsstraße

Baugenehmigung · Stellplatzanordnung · Bebauungsplan · Drittschutz · BauNVO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.08.2023 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Errichtung eines Transportbetonwerks in Gewerbe- und Industriegebiet

Immissionen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2023

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Löschung einer Zuwegungsbaulast

Baulast · Zulassungsverfahren · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Verfahrensvorschrift · Eintragungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2023 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung bei Beförderungsverfahren im öffentlichen Dienst

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Öffentlicher Dienst · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 07.08.2023 LS

Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 04.08.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kooperationsvereinbarung in der Schule

Vorläufiger Rechtsschutz · Schulmitwirkung · Dienstleistungsvertrag · Verwaltungsverfahrensrecht · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft

Vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Wohnungsbaurecht · Nachbarrecht · Gebietscharakter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS

Kosten der Ersatzvornahme (Beseitigung eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Tod der Klägerin mit Fortführung durch Prozessbevollmächtigten

Prozessbevollmächtigter · Tod der Partei · Fortführung des Verfahrens · VwGO § 173 · Gesamtrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Beklagten erteilten Baugenehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 2

Beseitigung eines Eichenprozessionsspinnerbefalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.08.2023

Kostenfestsetzung bei Reisekosten für Gerichtstermin

Kostenfestsetzung · Reisekosten · Bahnklasse · Notwendigkeit · JVEG

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.08.2023

Vorläufiger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung als Leiter einer Abteilung

Stellenbesetzung · Dienstliche Beurteilung · Qualifikationsebene · Vorläufiger Rechtsschutz · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.08.2023

Erteilung von Visa zum Familiennachzug zum Onkel an afghanische Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 02.08.2023 LS

Anlassbeurteilung eines Rechtspflegers

sachlichen Unabhängigkeit · Festlegung des Beurteilungszeitraums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2023

Visum für Familienzusammenführung mit minderjährigem Kind abgelehnt

Familienzusammenführung · Aufenthaltserlaubnis · Sprachanforderungen · Visum · Integration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Stelle mit Amtszulage

Einstweilige Anordnung · Besoldungsrecht · Amtszulage · Verwaltungsverfahren · Besetzung öffentlicher Stelle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 02.08.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seiner in Deutschland lebenden Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle der Schulleiterin / des …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 01.08.2023 zitiert von 2

Rückbau von Ufermauer am Bach

Wasserrecht · Beseitigungsanordnung · Planfeststellungsverfahren · Erledigung des Verfahrens · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 01.08.2023 LS zitiert von 13

Gebietserhaltungsanspruch Festsetzung der Landhausbauweise oder eines Landhausgebiets

Nachbarschützende Wirkung der Zwei-Wohnungs-Klausel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 01.08.2023

Die Antragstellerin begehrt die Freihaltung der Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 31.07.2023 zitiert von 6

Aufnahme in Gesamtschule abgelehnt

Schulaufnahme · Ermessensausübung · Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf · Aufnahmekriterien · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2023

Die Erinnerung der Beklagten richtet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 31.07.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an der Datenlieferung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 31.07.2023 LS zitiert von 6

Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 31.07.2023

Erlaubnis für Photovoltaikanlage an denkmalgeschütztem Schulgebäude

Denkmalschutz · Photovoltaikanlage · Erlaubnisverweigerung · Bauvorhaben · Denkmalrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 28.07.2023

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus in Hanglage ohne Bebauungsplan

Baugenehmigung · Hinterliegergrundstück · Bauordnungsrecht · Gefällstrecke · Kein Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Beschluss 28.07.2023 LS

Hochschulausbildung als konstitutives Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 7

Aufnahme in Gymnasium durch Losverfahren angefochten

Eilantrag · Organisationsermessen · Losverfahren · Schulaufnahme · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 16

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Ausschreibung und Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruch · Auswahlentscheidung · Regelbeurteilung · einzelne Leistungskriterien · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 32

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Aufnahme in Gymnasium und Organisationsermessen der Schulträgerin

Eilantrag · Organisationsermessen · Aufnahmekapazität · Schulträger · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 28.07.2023

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus in hangabwärts gelegenem Hinterliegergrundstück

Baugenehmigung · Hinterliegergrundstück · Bebauungsplanfreiheit · Nachbarrecht · Hanglage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 28.07.2023

Für Coronatests gem. § 28 b Abs. 1 IfSG erforderliche Zeiten waren nicht als Arbeitszeit anzuerkennen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Denkmaleintragung abgelehnt

Denkmalschutz · VwGO § 124 · Zulassungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Bauwerkserhaltung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Hausverbot für Staatstheater

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.07.2023

Widerspruch gegen Genehmigung von Windenergieanlagen wegen optischer Belastung

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Optische Belastung · Abstandsregelung · Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 27.07.2023

Baugenehmigung für Änderung der Lkw-Ausfahrtssituation bei Lebensmitteleinzelhandel

Baugenehmigung · Immissionsrichtwerte · Lärmschutz · Einstweiliger Rechtsschutz · Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 27.07.2023

Baugenehmigung für Biomassefeuerungsanlage zur Nahwärmeversorgung

Baugenehmigung · Biomassefeuerungsanlage · Bebauungsplan · Gemeindebedarf · Nahwärmeversorgung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.07.2023 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Baulast zur Abstandsfläche

Baulast · Abstandsfläche · Erbengemeinschaft · Baugenehmigung · Grundbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 27.07.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines Seekanals

Festlegung einer Zumutbarkeitsgrenze nur für … · Entschädigungsanspruch für Außenanlagen von Hotels …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.07.2023

Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscounters

Bebauungsplan · § 34 BauGB · Treuwidrigkeit · Flurstückvereinigung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 27.07.2023 LS

Thüringen: Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten

Wahlrechtsverstöße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2023 zitiert von 1

A. Er ist zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO eingelegt und innerhalb …

Verwaltungsrecht