§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.456 Entscheidungen) – Seite 76

VG Augsburg Beschluss 27.07.2023

Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten im Verwaltungsverfahren

Kostenfestsetzung · Anhörungspflicht · Reisekostenersatz · Verwaltungsverfahren · GKG

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.07.2023

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme des Antrags

Verwaltungsverfahren · Einstellung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei wasserrechtlicher Bohrgenehmigung

Wasserrecht · aufschiebende Wirkung · Rücksichtnahmegebot · Wasserschutzgebiet · Landschaftsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2023

Ehegattennachzug bei langer Trennung nach Eheschließung nach Einreise

Ehegattennachzug · Aufenthaltsgesetz · Ausschlussgrund § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG · Trennung der Ehegatten · Visumserteilung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 25.07.2023

Die 30jährige Klägerin ist sudanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023 zitiert von 1

Baugenehmigung für Wohngebäudeerweiterung in nicht bebautem Gebiet

BauGB § 35 · Bebauungszusammenhang · Baugenehmigung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.07.2023

Erteilung von Tekturgenehmigung für Loggia statt Dachgaube

Baugenehmigung · Außenbereich · Tekturgenehmigung · Rückbauanordnung · Bauaufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 25.07.2023

Bauvorbescheid für Doppelwohnhaus im Änderungsbebauungsplan

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Baufenster · Geschossflächenzahl · Hangbebauung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 25.07.2023 zitiert von 1

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus (rückwärtige Ruhezone)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 25.07.2023

Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftsgebäude mit Abweichungen von Gestaltungssatzung

Baugenehmigung · Gestaltungssatzung · Abweichung · Nachtragsbaugenehmigung · örtliche Bauregeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2023

Genehmigung von Windenergieanlagen mit Abstands- und Immissionsbedenken

Windenergieanlagen · Immissionsschutz · Umweltverträglichkeitsprüfung · BImSchG · Schattenwurf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.07.2023 LS

Auskunftspflicht der Strafverfolgungsbehörden bei Vorermittlungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Verpflichtung im Beförderungsverfahren

Beschwerdeunzulässigkeit · VwGO § 65 · Beiladung · vorläufige Rechtswirkung · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.07.2023

Kostenerinnerung: Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023

Baugenehmigung für Erweiterung einer Doppelhaushälfte abgelehnt

BauGB § 34 · Bebauungsplan · Doppelhausrechtsprechung · Baurecht · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 5

Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.07.2023

Aufnahme in Gesamtschule abgelehnt

Schulaufnahme · VwGO § 123 · Erschöpfte Kapazität · vorläufige Anordnung · SchulG NRW

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 1

Eine nicht nur unwesentliche Beeinflussung des Wahlergebnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 21.07.2023

Nutzungsänderung zu Erstaufnahmeeinrichtung gegen Nachbarwiderspruch

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Erstaufnahmeeinrichtung · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO

erstrebte Verpflichtung des Straßenbaulastträgers zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 20.07.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, wonach der Beigeladene zu 1. (im Folgenden …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 20.07.2023 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Beigeladenen in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.07.2023

Die Beteiligten streiten um ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Planstelle …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 20.07.2023

Besetzung der Präsidentenstelle des Sozialgerichts

Beamtenrecht · Beförderung · Ausschreibung · Dienstliche Beurteilung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 33

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

§ 44 Abs. 1 S. 2 BbgBesG schließt eine Stellenzulage nach seinem Wortlaut und dem eindeutigen Willen des …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 19.07.2023 LS zitiert von 13

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit

Vorrang der Ruhensanordnung · Sitzverlegungsantrag während des … · voraussichtliche Tätigkeitsaufnahme am neuen Standort in …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Beschluss 19.07.2023 zitiert von 1

Vertragsärztliche Vergütung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Unstatthaftigkeit einer Einzelfallprüfung neben einer … · gleicher Abrechnungszeitraum

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.07.2023 LS

Berücksichtigung von Krankenhausleistungen im retrospektiv bestimmten Erlösbudget bei bereits erfolgten und …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.07.2023 LS zitiert von 3

Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Modernisierung und Instandsetzung

Befreiung vom Bauverbot einer Nationalparkverordnung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.07.2023 zitiert von 1

Unterbindung der Überbelegung einer Hundepension

Verwaltungsrecht · Hundepension · Zwangsgeld · Kontrollpflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2023

Visum für Geschäftsführer und Spezialitätenkoch abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Visumserteilung · Fachkraft · Gastronomie · Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.07.2023 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht von Gerüstbaumitarbeitern bei … · abhängige Beschäftigung · Voraussetzungen für Erlass eines Summenbescheides und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Beförderungsentscheidung auf Grundlage von Beurteilungskriterien

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Eignungskriterien · einzelne Beurteilung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.07.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für eine Beschäftigung als Geschäftsführer sowie als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.07.2023 zitiert von 1

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Geländeauffüllungen und Stützmauern ohne Bebauungsplan

§ 34 BauGB · BauNVO · Stützmauer · Geländeauffüllung · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Gemeindliches Vorverkaufsrecht: Voraussetzung des in Betrachtziehens städtebaulicher Maßnahmen i.S.v. § 25 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 17.07.2023

Fristversäumnis bei Klage gegen Baugenehmigung

Fristwahrung · Wiedereinsetzung · Baugenehmigung · Verwaltungsverfahren · Fristablauf

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.07.2023 zitiert von 3

Fortbestand eines anzuerkennenden Vertraulichkeitsinteresses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 17.07.2023

Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 14.07.2023 zitiert von 4

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Schmutzwassergebühren für Mietwohnungen und ein Hotel im Wege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2023 LS

Wie in zweipoligen Konstellationen findet das Verwaltungsverfahren auch in dreipoligen Konstellationen nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen formeller Unzulässigkeit verworfen

Zulassungsantrag · Formwirksamkeit · elektronische Dokumente · VwGO · qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LSG Bayern Urteil 14.07.2023

Sozialversicherungspflicht bei Werbesprecher-Tätigkeit

Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · § 7a SGB IV · Freiberuflichkeit · Werbesprecher

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelung über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.07.2023

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Flächennutzungsplan · Innenbereich · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 4

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen