Urteile zu § 162 VwGO – Seite 83

Verwaltungsgerichtsordnung

26.458 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.458 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 03.05.2023

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör im …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.05.2023

Ob die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KV) und die beklagte Krankenkasse (KK) (auch als sogenannte …

Sozialrecht Abgeändert

VG München Beschluss 03.05.2023

Der Antragsteller begehrt als Nachbar die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die beabsichtigte Herausgabe eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.05.2023

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.05.2023

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.05.2023

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.05.2023

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.05.2023

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023 zitiert von 20

Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen der dargelegten Zulassungsgründe keinen ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.05.2023

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die geltend …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.05.2023

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

SG Regensburg GeB 02.05.2023

Die Beklagte macht als Einzugsstelle gegen den Kläger eine Beitragsnachforderung zur Sozialversicherung samt …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.05.2023

Wirksamkeit einer Abrundungsverfügung vom 21. April 1999, die mehrere Jagdbezirke betrifft, sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.05.2023

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 8

Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine grenzständige Bebauung

bebauungsplanwidrige Errichtung eines Doppelhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2023 LS zitiert von 1

Das Ziel der planenden Gemeinde, die Enteignung einer bereits festgesetzten und grundsätzlich vorteilhaften …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (25 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 9

Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Berechnung des Liquiditätsengpasses, Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Die Kläger, Bürger der Beklagten, sind Mitglieder der SPD und richten sich mit ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 28.04.2023 LS

Anforderungen an die Erklärung zur Versagung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2023 LS

Beseitigungsanordnung für Grenzgarage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Lehrer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.04.2023 LS zitiert von 2

Nachbarschützende Wirkung von Baulasten

vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Vorbescheid des Landratsamtes K. zur Errichtung eines Einfamilienhauses …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.04.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene zu 1.) in seiner Tätigkeit als Lohnbuchhalter bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids des Beklagten, mit dem dieser ein Vorkaufsrecht für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 27.04.2023

Das auf dem heutigen Gelände des Truppenübungsplatzes T. ehemals gelegene Dorf I. musste im Jahre 1939 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des „U.“ in 00000 X., D.-straße 000 (G01)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.04.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladene in ihrer Tätigkeit als Ärztin für die Hessische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.04.2023

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung (1. OG rechts) auf dem G01, mit der Lagebezeichnung F.-straße 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 26.04.2023

Der Kläger ist Inhaber eines mit dem Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk in die Handwerksrolle …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.04.2023 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen

Rahmenvorgaben nach § 106b Abs 2 SGB 5 · Schiedsspruch des Bundesschiedsamtes nach § 89 Abs 2 SGB 5 · unzulässige Verordnung · Anwendbarkeit der Differenzkostenberechnung nach § 106b Abs …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2023 LS zitiert von 1

Die planungsrechtliche Prägung der näheren Umgebung als faktisches Mischgebiet bzw. als gewerbliche Nutzungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2023

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin, zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 26.04.2023

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 26.04.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.04.2023 LS

Auch sog Defekturarzneimittel können im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung nur verordnet werden …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.04.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung des Landratsamtes S. zur Errichtung eines 4-Familienhauses …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2023

Soweit die Antragstellerin und die Antragsgegnerin das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.04.2023 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.04.2023 LS

Krankenversicherung – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen

effektiver Rechtsschutz · Unzulässigkeit einer gesonderten Klage der pharmazeutischen … · § 35a Abs 8 S 1 SGB 5 · Klagebefugnis gegen Nutzenbewertungsbeschluss

Sozialrecht Klage abgewiesen