Urteile zu § 162 VwGO – Seite 84

Verwaltungsgerichtsordnung

26.458 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.458 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 25.04.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 2 K 5941/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer Wettvermittlungserlaubnis

Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 25.04.2023

Die Beteiligten streiten um die dienstliche Bewertung der Klägerin in ihrem Wiederholungsversuch

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Landesrechtliche Ausschluss von Wettvermittlungsstellen in bestimmten Baugebieten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.04.2023

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 26. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 25.04.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Untersagung der Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.04.2023 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle

Antennenmast und Technikcontainer im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 24.04.2023

Selbstbindung der Verwaltung bei Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2023

Die Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, der eine gehobene Erlaubnis zur Einleitung von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.04.2023 LS

Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen Verletzung der Kunstfreiheit.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2023 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten an die Beigeladene erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Beklagten im Wahlbezirk 02 bei der Kommunalwahl vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.04.2023 LS zitiert von 9

Krankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Leistungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 9/Ortsteil L. - Teilbereich zwischen M. Straße und …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 21.04.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Stelle eines Vorsitzenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.04.2023

Die Kläger, gesetzliche Krankenkassen und ein Verband von Ersatzkassen, wenden sich gegen einen Bescheid, mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 9/Ortsteil L. - Teilbereich zwischen M. Straße und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2023

Der am 00.00.1988 geborene Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 11. Januar 2013 für die Laufbahn eines …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 20.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Landratsamt R. (Landratsamt) zugelassene …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid hinsichtlich der Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 20.04.2023

Der Kläger erstrebt mit seiner am 31. Dezember 2020 erhobenen Klage die Feststellung, dass das …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.04.2023 LS

Besetzung einer Professorenstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 3

Soziale Pflegeversicherung – Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen

Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten im … · Untersuchungsgrundsatz · Nachweise zur Plausibilisierung der voraussichtlichen … · Überzeugungsbildung der Schiedsstelle

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Rückforderung von Fachausbildungskosten eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung der Festsetzung des Krankenhausbudgets für das Krankenhaus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebauten Grundstücks I.-straße 000 in H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 11

Soziale Pflegeversicherung – Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen

Schiedsstelle · Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für … · Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit · Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 19.04.2023 zitiert von 7

Im Streit steht ein Schiedsspruch über Pflegesätze und Entgelte einer stationären Pflegeeinrichtung für die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung aufgrund Absonderung in häusliche Quarantäne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2023

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine Abänderung oder Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke (FlNr. … und Fl.Nr. …, jeweils …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten in Höhe von 21.178,32 Euro, die der Kläger in der Zeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2023

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 17.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte über den Inhalt und den Verfahrensstand von berufsrechtlichen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2023 zitiert von 2

– im Beschwerdeverfahren unwidersprochen – dahingehend verstanden, der Kläger wende sich nur gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Leistungsvergleich zweier Bewerber untereinander bei deren Einstellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 14.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Landratsamt Regensburg (Landratsamt) …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 14.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Landratsamt Regensburg (Landratsamt) …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.04.2023

Die Beteiligten streiten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtsmäßigkeit einer der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.04.2023

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 14.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Landratsamt R. (Landratsamt) zugelassene …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023

Die Klägerin, eine Gemeinde im Landkreis U. …, wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung von …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Windenergieanlage: Nachbarschutz

Raumordnungsbelange · schädliche Umwelteinwirkungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 4

Nachbarklage gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung zur Lärmsanierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen