§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.458 Entscheidungen) – Seite 85

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.04.2023 LS

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Bauvorbescheidsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2023

Der von der Klägerin persönlich mit Schreiben vom 30. Dezember 2022 eingelegte Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 11.04.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung des Beklagten zur Errichtung eines Waldkindergartens durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 4

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.04.2023 LS

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.04.2023 LS

Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte steht demjenigen zu, dem es auf Antrag verliehen wurde.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 05.04.2023

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 4. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.04.2023

Der Kläger, eine Marktgemeinde, verfolgt als sog. Standortgemeinde sein erstinstanzliches Begehren weiter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 4

abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Gebäudeaufstockungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 05.04.2023

Die Antragsteller begehren im Hauptantrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 05.04.2023 LS

Gefährdungslagenverordnung und Zweckentfremdungsgenehmigung nach dem hamburgischen Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023

Der Kläger, eine Marktgemeinde, verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.04.2023 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

Ablehnung wegen verweigerter luftverkehrsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) wenden sich gegen eine für sofort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 03.04.2023 LS zitiert von 21

Förderung im Rahmen der 3. Förderphase des Bundesprogrammes „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und …

Überbrückungshilfe III –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 03.04.2023 LS zitiert von 2

Dienstliche Beurteilung: Heranziehung von Rechtsnormen für einen Übergangszeitraum trotz unzureichender …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Entschädigungssumme von seinem ehemaligen Dienstherrn aufgrund eines im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.04.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau von zwei Wohngebäuden, die jeweils zwei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.04.2023 LS zitiert von 10

Nachbarrechtsschutz: bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gewerbliche Halle

fehlender Standsicherheitsnachweis · Gefahrenerforschungspflicht der Baubehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.04.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von zwei Doppelhaushälften mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 31.03.2023 zitiert von 23

Planfeststellung für 380-kV-Höchstspannungsleitung mit Trassenverlegung

Planfeststellungsbeschluss · Höchstspannungsleitung · Trassenverlegung · Naturschutzgebiet · Ersatzneubau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 31.03.2023

Visum zur Familienzusammenführung für volljährige Tochter eines Flüchtlings

Familienzusammenführung · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingseigenschaft · Visumspflicht · § 36 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.03.2023 LS

Zum Vergleich zweier Beurteilungen von unterschiedlichen Dienstherren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.03.2023

Die am 16... geborene Klägerin, die die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, begehrt ein Visum zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 31.03.2023 LS zitiert von 47

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 34

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsverfahren

zuständiger Leistungsträger · unzuständiger Leistungsträger · Kostenerstattung · Krankenbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 30.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich als Verkäuferin eines Grundstücks gegen die Ausübung eines gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.03.2023 LS

EEG-Umlage: Der Übertragungsanspruch nach § 67 Abs. 3 EEG 2017 bezieht sich auch auf den >>Super-Cap<< im …

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 30.03.2023

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger, der Landkreis …, von der Beklagten, der Stadt …, (zuletzt) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Käufer eines Grundstücks gegen die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer im Gebiet der Stadt N. gelegener Flurstücke auf dem Flur 00, Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg GeB 30.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 3

Untersagung des Betriebs einer Sportwettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Nürnberg Urteil 29.03.2023

Strittig ist die Erstattung von Krankenhauskosten in Höhe von 1.048,04 € zzgl

Sozialrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt Ausgleich für aus seiner Sicht über seine reguläre Arbeitszeit hinaus geleisteten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 29.03.2023 LS

Zum denkmalschutzrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 29.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Bruchteilsrestitution eines von der Staatsoper Berlin genutzten Grundstücks

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.03.2023

Die Antragsteller betreiben die Gaststätte „Q. “ in der D.er Altstadt

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

sachlich-rechnerische Richtigkeit · Zuschlagsziffern bei regelmäßigen zahnärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.03.2023

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.03.2023

Der Kläger war im Jahr 1994 sowie von 2005 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG bei vollständiger Beseitigung der ursprünglichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2023

Er ist zwar zulässig (dazu unter 1.), aber unbegründet (unter 2.)

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.03.2023 LS

Vertragsärztliche Vergütung – Honorarverteilung

Punktzahlvolumen einer langjährig unterdurchschnittlich … · Zugewinn

Sozialrecht Abgeändert