§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.458 Entscheidungen) – Seite 86

BSG 12. Senat Beschluss 28.03.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG München Beschluss 28.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung als Festwirtin zum … Volksfest

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Ausschreibung der Tätigkeit eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Die Klägerin wendet sich als Verkäuferin der Grundstücke mit den Fl.Nrn. …6 und …7 der Gemarkung A* … gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2023 LS

Aufgrund eines Telefongesprächs, das ein Rechtsanwalt außergerichtlich mit einem Behördenmitarbeiter führt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 28.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer an den Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 28.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Dienstliche Beurteilung eines Beamten der Landesforstverwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2023

Der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 1

Baunachbarklage: Errichtung einer Dachterrasse auf einer Grenzgarage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.03.2023 zitiert von 6

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 2

Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen

Ungeeignetheit der Tagespflegeperson bei erheblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Untätigkeitsklage auf Informationszugang

Anspruchsausschluss wegen drohender Offenbarung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.03.2023

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks „L. T. Straße “ xx in E1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Die im Januar 1996 geborene syrische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2023 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.03.2023 zitiert von 11

Auslagen eines Rechtsanwalts für Reisen zur mündlichen Verhandlung am Ort einer Zweigstelle der Kanzlei und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.03.2023

Die im Januar 1996 geborene syrische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Beschluss 27.03.2023

Gegenstand des zugrundeliegenden Streitverfahrens war die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG München Beschluss 24.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Nebengebäudes, welche der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.03.2023 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller beantragt, die streitgegenständliche Stelle bis zu einem rechtskräftigen Abschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2023

Der Antrag, mit dem der Antragsteller sinngemäß begehrt, den Bebauungsplan I. 000 " M. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 2

Vertragsärztliche Versorgung – psychiatrische Institutsambulanz

kein Erfordernis einer von der Leitung des Krankenhauses zu …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2023

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte den Kläger als (teil-)freigestelltes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 38. Kammer Urteil 23.03.2023

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 23.03.2023

Vertragsärztliche Versorgung – partielle Öffnung des Planungsbereichs

keine Anfechtungsberechtigung für eine defensive …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens [§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf die der Senat seine Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 23.03.2023

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Betreuer in der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 3

Vertragsärztliche Versorgung – Kinder- und Jugendärzte ohne Schwerpunktbezeichnung

Erbringung der pädiatrischen Gebührenordnungspositionen mit … · Erfordernis einer Erlaubnis zur partiellen Teilnahme an der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – psychiatrisches Krankenhaus

Erteilung einer Ermächtigung nach § 118 Abs 1 SGB 5 für … · Tatbestandswirkung des Krankenhausplans

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 2

Die Gründe im Einzelnen ergeben sich aus dem Senatsbeschluss vom 2. März 2023 in der Sache 4 B 16.22, die dem …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 22.03.2023

Honoraranspruch für Zusatzpauschale bei gemeinsamer Kinderarztpraxis

Zusatzpauschale · EBM-GOP 04040 · Jobsharing · vinkulierte Zulassung · Kassenärztliche Vergütung

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 31

Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, Artenschutz und Landschaftsbild)

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 22.03.2023 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Rückforderung aus einer Plausibilitätsprüfung bezüglich der Quartale IV/2008 – IV/2010 in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude

substantiierte Geltendmachung von Einwendungen · Bekanntgabe der vollständigen Genehmigungsunterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.03.2023 LS

Fehlende Anhörung bei der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 22.03.2023

Sozialversicherung – Betriebsprüfung

Rentenversicherungspflicht · Beitragsbemessungsgrenze · Gastspielvertrag als Operettendarsteller · unständige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 22.03.2023 LS

Für die Auslegung einer GOP EBM ist in erster Linie der Wortlaut der Regelung maßgebend.Soweit die GOP 04040 …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 21.03.2023 zitiert von 28

Erfolglose Rüge der fehlerhaften Bewertung der Schutzwürdigkeit eines als Wochenendhausgebiets ausgewiesenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 21.03.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Erweiterung einer integrierten …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus, welche die Beklagte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus, welche die Beklagte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus, welche die Beklagte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 20.03.2023 LS

Sicherung des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung um eine …

Verwaltungsrecht