Urteile zu § 162 VwGO – Seite 87

Verwaltungsgerichtsordnung

26.458 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.458 Entscheidungen

VG Köln Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienengüterverkehr und für ihren Geschäftsbetrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Festsetzungsbeschlusses der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 20.03.2023 LS

Grundsteuererlass für ein Kulturdenkmal gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 20.03.2023

Der Antragsteller, eine Naturschutzvereinigung, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Urteil 17.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) (im folgenden Beigeladener) in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.03.2023 LS zitiert von 1

Umfang des Drittschutzes der Nachbarn bei erteilter Baugenehmigung für einen grenzständigen Neubau als Anbau …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.03.2023 LS

Arbeitet ein Steuerberater nach Veräußerung seiner Anteile an der Beratungsgesellschaft weiterhin für diese …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.03.2023 LS

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Billigkeitsleistung

Sachgerechtigkeit der Nichtförderung von verbundenen … · Maßgeblichkeit der europarechtlichen Definition verbundener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.03.2023 LS zitiert von 5

Eine vom abrechnenden therapeutischen Unternehmen übernommene Gesamtverantwortung für die fach- und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.03.2023 LS

Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.03.2023

Zulassung einer Ausnahme von der Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.03.2023

Sonderbedarfszulassung (Faktor 1,0) der Klägerin für das Fachgebiet der Haut- und Geschlechtskrankheiten …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. · Flur 0 · Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 1. erteilte denkmalrechtliche Erlaubnis, im Umfeld des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.03.2023

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.03.2023 LS

Immissionsrichtwerte nach TA Lärm Nr 6.1

Gemengelage gemäß TA Lärm Nr 6.7

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 3

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch ein Unternehmen der Plakatwerbung kann notwendig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 16.03.2023

Die Kläger – ein Ehepaar (Klägerin zu 1 und Kläger zu 2) und eine GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2023

Zulassung einer Ausnahme von der Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Markteinführung digitaler Medien in einer dafür … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023

Nachbarschutz und Brandschutz bei immissionsschutzrechtlicher Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 15.03.2023

Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag zu 2. begehrt, „der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 6

Nachbarschutz gegen und Brandschutz bei immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 15.03.2023 LS zitiert von 1

Allgemeines Wohngebiet: Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem Wohnen und Tagespflege

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 15.03.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die neuerliche Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten für die Umsetzung seines Fahrzeuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 2

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 15.03.2023

Die Klägerin und der Beigeladene sind Miteigentümer in ungeteilter Erbengemeinschaft an dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2023 zitiert von 3

Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023

Rechtmäßigkeit der Genehmigung des zweiten Schiedsspruchs der Schiedsstelle Bayern vom 4. Mai 2018 im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem zugunsten der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 14.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an der Datenlieferung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO ist nur hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung · Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO ist nur hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 13.03.2023 LS zitiert von 20

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Bilanzbuchhalter · mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH · Feststellen des Fehlens eines Unfallversicherungsschutzes …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 13.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den zugunsten der Antragsgegner erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 13.03.2023 LS zitiert von 17

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für Beurteilung der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht dürfte zwar zutreffend davon ausgegangen sein, dass das genehmigte Vorhaben gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 13.03.2023 LS zitiert von 6

Rentenversicherung – erstmalige Fälligkeit von Beiträgen für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen

Feststellbarkeit der Versicherungspflicht · rückwirkende Beitragserhebung · Säumniszuschlag · Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Unkenntnis von der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 13.03.2023 LS zitiert von 7

Betriebsprüfung – Verpflichtung eines Unternehmens, das Eventgastronomie und Menütransportdienst betreibt …

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 13.03.2023

Die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht aufgrund einer Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die Beteiligten streiten um die (weitere) Freistellung der Beigeladenen, der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023 LS

Gleichstellungsrechtliche Frauenvertreterin in Berlin

Allgemeiner Freistellungsanspruch für die Stellvertreterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom Landratsamt Kelheim erteilte Genehmigung betreffend …

Verwaltungsrecht