§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.458 Entscheidungen) – Seite 93

Anwaltsgerichtshof Hamburg Urteil 16.01.2023

Widerruf der Aufnahme als europäischer Rechtsanwalt

Europäischer Rechtsanwalt · Aufnahmevoraussetzungen · Tätigkeitsschwerpunkt · Widerruf der Zulassung · Rechtsanwaltsordnung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 13.01.2023 LS

Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf kreisfreie Städte und Landkreise nach …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 13.01.2023 LS

Immissionsschutzrecht – eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der UVP-Vorprüfung

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 13.01.2023

Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an beruflichen Schulen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 12.01.2023

Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 12.01.2023

Die Kläger wenden sich gegen den Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.01.2023

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag bereits wegen fehlerhafter Bezeichnung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.01.2023

Bedenken hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung sind weder …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2023

Mit Urteil des Senats vom 25. Oktober 2022 wurde der am 9. März 2021 als Satzung beschlossene und am 29. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 11.01.2023 LS zitiert von 4

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine …

Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.01.2023

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. … Gemarkung S. … (H. … Weg 16b, S. …)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.01.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer arzneimittelrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.01.2023 LS

Ermittlung des Regelungsgehalts von Festsetzungen in einem Bebauungsplan durch Auslegung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023 zitiert von 3

Die Klägerin, eine aus vier Mandatsträgern bestehende Fraktion im Rat der beklagten Landeshauptstadt M. …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung der von ihm geltend gemachten Terminsgebühr im …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.01.2023 zitiert von 2

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.01.2023

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2023 LS

Eine Straße - zumal auch eine Hauptstraße - kann sowohl trennende als auch verbindende Wirkung haben, ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.01.2023 LS zitiert von 7

Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.01.2023

Das ergibt sich aus § 212a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.01.2023 LS zitiert von 2

Konkurrieren mehrere Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf und begünstigt die Planungsbehörde …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.01.2023 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Duldungsanordnung vom 18. Oktober 2021 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.01.2023 LS zitiert von 1

Nachbarwiderspruch gegen Bauvorhaben

treuwidrige Berufung auf die Überdeckung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.01.2023

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag bereits unzulässig ist, weil der Kläger in seiner …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 30.12.2022 LS zitiert von 6

Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen oder im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.12.2022 zitiert von 38

Erhöhung der zur Nachtzeit zugelassenen Betriebsleistung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO zulässige Antrag

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 29.12.2022

Vorläufige Untersagung der Besetzung von Datenschutzberaterstellen

einzelne Anordnung · Ausschreibungsverfahren · Bewerbungsverfahren · Beamtenrecht · Datenschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich in der Sache allein gegen die in dem Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 3

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 6

Sicherung des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Stellenbesetzung

Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Auswahlverfahren · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.12.2022 LS

Ausnahmefall, in dem die Vergütung eines vor Eingang der Klagebegründung beauftragten Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.12.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in der R

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt wegen fehlender Klagebefugnis

Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Tagespflege · SGB VIII · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 23.12.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Flussbühne

Baugenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Vorläufiger Rechtsschutz · Baurecht · Wasserrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Abstandsflächen · BauO NRW · Rücksichtnahmegebot · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 22.12.2022 LS

Setzt der Dienstherr in einem fakultativen Anforderungsprofil für einen Beförderungsdienstposten bestimmte …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 10

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Umwandlung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Der Senat Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 9

Eine dienstliche Beurteilung ist nicht schon dann fehlerhaft, wenn der Beurteiler einen Beurteilungsentwurf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 22.12.2022

Es geht um einen zuwendungsrechtlichen Konkurrentenstreit um einen Zuschuss nach der Verordnung zur …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen Erweiterung eines genehmigten Sprengstofflagers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 22.12.2022 LS

Abstandsflächenverletzung durch Aufschüttung mit Stützmauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren des Verwaltungsverfahrens

Bevollmächtigtenpflicht · Vorverfahren · Verwaltungsverfahrensrecht · § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO · Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2022

Konkurrentenstreit um Zuschuss für Teilhabeberatung

Zuwendungsrecht · SGB IX · Leistungserbringer · Widerspruchsverfahren · Konkurrenz von Trägern

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.12.2022

Kanzleiabwicklung wegen Tod des Rechtsanwalts

Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers

Berufsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2022 zitiert von 7

Der Kläger begehrt vom Landratsamt K. bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine von den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht