§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.459 Entscheidungen) – Seite 94

VGH Bayern Beschluss 21.12.2022 zitiert von 7

Der Kläger begehrt vom Landratsamt K. bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine von den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2022

Es handelt sich um einen zuwendungsrechtlichen Konkurrentenstreit um die Vergabe eines Zuschusses nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2022

Konkurrenz um Zuschuss für Teilhabeberatung

Zuschussvergabe · Nachrangigkeit · EUTBV · Leistungserbringer · Widerspruch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 21.12.2022

Es handelt sich um einen zuwendungsrechtlichen Konkurrentenstreit um die Vergabe eines Zuschusses nach der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 21.12.2022

Es geht um einen Konkurrentenstreit in Bezug auf einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 21.12.2022

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Verlängerung einer bereits vorhandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.12.2022 LS

Flughafen Frankfurt Main

Anflugverfahren Segmented Approach, erweiterter Probebetrieb

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 6

Angesichts der Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die bisherige langjährige höchstrichterliche Rechtsprechung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die periodische dienstliche Beurteilung betreffend den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 3

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 20.12.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2022 LS

Bei einer nach § 226 Abs. 4 FamFG rückwirkenden Änderung des Versorgungsausgleichs sind die Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller ist seit dem 2. Mai 2006 bei der Beigeladenen als Konstruktionsmechaniker Schweißtechnik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2022 zitiert von 4

Da die Antragsteller diesem Verständnis - insbesondere hinsichtlich des Antrags zu 2. - nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke F.‑straße 3 (Gemarkung P., Flur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.12.2022 LS zitiert von 5

Erforderlichkeit der Ausweitung einer zum Schutz windkraftsensibler Vogelarten verfügten Abschaltung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.12.2022 LS

Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen es nicht, bei der Beurteilung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.12.2022 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Mangels hinreichender Anhaltspunkte ist das Interesse der Widerspruchsführerin hinsichtlich des von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.12.2022 LS

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Pflicht der Beihilfestelle zur Erstellung einer Vergleichsberechnung bei Behandlung im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.12.2022 zitiert von 7

Anstoßfunktion einer öffentlichen Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 9

Der Antragsteller erbringt derzeit aufgrund einer noch bis zum 31. Dezember 2022 geltenden vertraglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2022

Restitutionsausschluss wegen unredlichen Erwerbs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 16.12.2022

Die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer zusätzlichen ermäßigten Abfallgrundgebühr für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.12.2022

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Bescheid vom 16.9.2022 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Verlängerung der Frist zur Errichtung und zum Betrieb von vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 2

Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 15.12.2022

Die Klägerin richtet sich als Nachbarin gegen einen Baugenehmigungsbescheid für den Neubau einer Lagerhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Beklagten, mit der diese …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine beschränkt stattgebende, den Beigeladenen begünstigende Gewährung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten, mit der dieser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 14.12.2022 zitiert von 7

Naturschutzrechtliche Befreiung und Kompensationsmaßnahmen für Fehmarnbeltquerung

Naturschutzrecht · Befreiung nach § 67 BNatSchG · Realkompensation · Planfeststellungsverfahren · Biotopschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 14.12.2022 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Bebaubarkeit des – von der Erschließungsstraße Kiefernweg aus betrachtet …

Verwaltungsrecht

KG Vergabesenat Beschluss 14.12.2022 LS

Notwendigkeit eines Rechtsanwalts in Vergabeverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2022

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Eventmanager bzw. …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen das Läuten im Glockenturm der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den Betrieb des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.12.2022

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Umnutzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gästeführer bzw Tour-Guide bei Stadtrundfahrten · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2022 LS

Wird ein Grundstück durch textliche Festsetzung von einem festgesetzten Zu- und Abfahrtsverbot für Kfz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Beschluss 14.12.2022

Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Verhältnis zum Auskunftsanspruch nach dem …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.12.2022

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin als Nachbarin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks V.-----straße 00-00 in C. (Gemarkung Q. , Flur 00, Flurstücke 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Anerkenntnisurteil 14.12.2022 zitiert von 14

Versicherungspflicht eines Physiotherapeuten in freier Mitarbeit

Versicherungspflicht · freie Mitarbeit · gesetzliche Rentenversicherung · Statusfeststellung · SGB IV

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 10

Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen