§ 164 VwGO – Rechtsprechung (450 Entscheidungen) – Seite 3

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 04.01.2021 LS

Festsetzung von Rechtsanwaltskosten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Ansatz der Terminsgebühr · Besprechung zur unstreitigen Erledigung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2021 LS

In einem Normenkontrollverfahren, in dessen Verlauf ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2020 zitiert von 4

Die mit Antrag der Beigeladenen vom 28. Mai 2020 angemeldeten Kosten sind nur in der aus dem Tenor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.12.2020

Über den gemäß den §§ 165 Satz 1, 151 VwGO am 10. November 2020 gestellten Antrag des Klägers auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 4

Dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten Vorverfahren gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis für den Besuch eines Fußballinternats

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.10.2020

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Kostenbescheids, mit der die Beklagte ihr die Kosten für einen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Beschluss 26.10.2020

Da das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ein von der Kostenlastentscheidung in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 19.10.2020 LS

Es ist weder treuwidrig noch verstößt es gegen das Gebot der Kostenminimierung, wenn die beklagte Behörde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 14.10.2020 LS

Die Behörde auch dann den Höchstsatz der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß § …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 8

Kosten für private Sachverständigengutachten im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung verworfen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 24.09.2020 LS

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten von Behördenmitarbeitern zu Verwaltungsgerichtsterminen

Berücksichtigung der behördeninternen Zuständigkeit bei der … · Eignung von Google Maps zur Rekonstruktion der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 01.09.2020

Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 1

Zur Entstehung einer Terminsgebühr aufgrund von Telefonaten des Gerichts mit den Beteiligten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.08.2020

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.08.2020 LS

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.07.2020

Sie richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Erinnerung der Klägerin (§§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 18.06.2020

Kostenfreiheit von Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 09.06.2020

Fehlende charakterliche Eignung eines Beamtenanwärters bei Verschweigen laufender Entlassungs- bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 30.04.2020

Der Antrag ist gemäß § 80 Absatz 5 Satz 1, 2. Alternative, § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Beschluss 29.04.2020

Der Klägerbevollmächtigte des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich hierbei nicht um notwendige Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Großer Senat Beschluss 02.03.2020 LS

Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für private Gutachten zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.02.2020

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre Erinnerung (§§ 165 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 8. Kammer Beschluss 02.01.2020 LS

Notwendigkeit von Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO im …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung in derselben Angelegenheit bei unterschiedlichen Kostengrundentscheidungen in dem …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 24.10.2019 LS

Bei einer Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen kann die Wirkung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.09.2019

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz

Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 03.09.2019 LS

Bei dem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO handelt es sich für den schon im Ausgangsverfahren nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.08.2019

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 1

Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002, 1003 VV-RVG kann auch entstehen, wenn die Gemeinde im Laufe des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 29.05.2019

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Minden UdG Beschluss 29.05.2019

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 2

Erstattungsverlangen nach § 162 Abs. 1 und 2 Satz 1 VwGO bei verspäteter Vertretungsanzeige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 27.05.2019

Der Antragsteller begehrt die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich zweier Kostenfestsetzungsbeschlüsse in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.05.2019 LS

Kostenfestsetzung: Verzinsung der Prozesskosten

Wehrrecht

VG Aachen Beschluss 16.04.2019

Die von der Antragsgegnerin nach §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2019 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 04.01.2019 LS

Kosten für eine Verbandsvertretung in Form einer stundenweisen Abrechnung der aufgewendeten Arbeitszeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.01.2019 LS zitiert von 1

Beschwerdeverfahren bei Festsetzung von Rechtsanwaltskosten - Senatszuständigkeit

Qualifikation des Kostenbeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 19.12.2018 LS

Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Tätigkeit im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.11.2018

Die Entscheidung über den gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 18.10.2018

Kostenerinnerung bei anteiligem Obsiegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 14. Kammer Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2018

Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2018 zitiert von 6

Über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem über eine Erinnerung gegen die auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2018

Über die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung hat nach § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen