§ 163 VwGO – Rechtsprechung (107 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Fahrerlaubnis: Austausch der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 19.06.2026 LS

Mitwirkungsobliegenheit des Halters bei der Feststellung des für einen Verkehrsverstoß verantwortlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.05.2026 LS zitiert von 3

Zur Reichweite der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 11.05.2026 LS

Keine persönliche Kostenfreiheit für Behörden des Landes in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 24.02.2026

Einstweiliger Rechtschutz bei Ausnahmegenehmigung nach Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 06.02.2026

Einstweiliger Rechtschutz gegen naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung in Bezug auf Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.01.2026

Die Antragsteller streben mit ihrer Beschwerde weiterhin die Sicherung des von ihnen vertretenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Klagen gegen atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für Standort-Zwischenlager Philippsburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 14.11.2025

Antrag auf sofortige Vollziehung eines Bescheids des Bezirksamts

artenschutzrechtliche Ausnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.11.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeverfahren haben die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.10.2025 zitiert von 1

Der Kläger erhob im April 2023 beim Verwaltungsgericht eine Klage, mit der er im Hauptantrag die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 30.09.2025

Die Antragsgegnerin und ihre Bevollmächtigten wenden sich dagegen, dass das Verwaltungsgericht in seinem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2025 LS

Indem bereits durch Gesetz auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k, 899 sowie 902 ZPO verwiesen wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.05.2025

Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 18. Februar 2025 Beschwerde gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2025 zitiert von 8

Die Antragstellerin verfolgt mit der vorliegenden Beschwerde ihr Begehren weiter, die gegen sie eingeleitete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 28.04.2025 LS zitiert von 7

Anfechtungsklage einer Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.04.2025 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns bestimmter vorbereitender Maßnahmen und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 11

Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen …

Gondelmonitoring hinsichtlich Fledermäusen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2025 LS zitiert von 2

Der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Leistungsgrundsatz (mit seinem verfahrensrechlichen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 27.02.2025 LS zitiert von 4

Subjektives Recht eines Straßennutzers auf verkehrsregelndes Einschreiten.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.02.2025 LS

Zu den materiellen Anforderungen an eine Wirtschaftlichkeitsprüfung auf der Grundlage einer sog. …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 18.02.2025 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis nach mit Strafbefehl geahndeter Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 12.02.2025 LS zitiert von 1

Gutachtensanordnung bei Zweifeln an der geistigen Kraftfahreignung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 15.01.2025 LS zitiert von 7

Fahrerlaubnisentziehung bei von Anfang an fehlender Fahreignung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 3

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Änderungsgenehmigungen

Abtransportierbarkeit in Deutschland gelagerten Transport …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.10.2024 LS zitiert von 8

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.09.2024 LS

Entscheidet - anstelle der zuständigen Vertretung - der unzuständige Verwaltungsausschuss der durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.08.2024 LS zitiert von 2

Eilantrag gegen eine Anordnung zur Minderung der durch Abluftanlagen erfassten Rauch- und Geruchsemissionen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 24.07.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Allgemeinverfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 18.06.2024 LS zitiert von 8

Genehmigung einer WEA

Abwägung in Bezug auf die strittige Höhe der … · Festlegung von Abschaltzeiten zum Schutz des Rotmilans

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Regierung von Oberbayern – Luftamt ... – (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich gegen die mit einer Zwangsgeldandrohung verbundene Beseitigungsanordnung für eine …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 29.04.2024 zitiert von 3

Die Antragstellerin, ein privatrechtlich organisiertes Wasserversorgungsunternehmen, wendet sich im Wege des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München GeB 10.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine isolierte Befreiung von den Baugrenzen, die der Beklagte dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 22.03.2024

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalles nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.03.2024

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter (vgl. § 87a Abs. 1 Nr. 3 bis 5, Abs. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München GeB 07.12.2023

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin des Grundstücks FlNr. 80/20 Gem. … gegen eine Baugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 18.07.2023

Baugenehmigung für LED-Werbeanlage an unfallträchtigem Verkehrsknotenpunkt

Baugenehmigung · Werbeanlage · Straßenverkehrsrecht · Sicherheit des Verkehrs · BayBO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.03.2023 LS zitiert von 1

Streitwert bei Klage auf Löschung einer Vorwarnung über eine berufsbeschränkende Entscheidung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 29.07.2022 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 82/22 VG: 1 V 322/22 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von zwei Wohnhäusern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.12.2021 zitiert von 1

Das Gericht ist für die Entscheidung gemäß § 83 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Baugenehmigung für Mobilfunkmast im Außenbereich

Baugenehmigung · Mobilfunkanlage · Außenbereich · 26. BImSchV · Standortbescheinigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 26.07.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 24.02.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte bzgl. des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 28.01.2021 LS

Es liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von Mobilfunkanlagen vor, die das …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

Krankenversicherung betreffend § 7a SGB IV bzw. §§ 28p und 28q SGB IV

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster 10. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in ein Bordell

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Bordell · Nachbarschutz · Öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben