§ 163 VwGO – Rechtsprechung (107 Entscheidungen) – Seite 2

VG Münster 10. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in ein Bordell

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Bordell · Gebietscharakter · Öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Beschluss 04.09.2019 LS

Aus § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Rechtmäßigkeit eines von der Bezirksregierung X. (Bezirksregierung) des Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Rechtmäßigkeit eines von der Bezirksregierung X. (Bezirksregierung) des Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2018 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 03.05.2018

Antrag auf Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 4. Kammer Urteil 27.04.2018 LS

Verlangen der obersten Landesplanungsbehörde gegenüber einer Kommune, einen Bebauungsplan an die Ziele der …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 18

Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 16 Urteil 17.01.2018

Der Kläger wendet sich im Wege der defensiven Konkurrentenklage gegen eine der Beigeladenen zu 8) erteilte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 20.12.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 292/15 (VG: 5 K 49/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Aufhebung eines dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheides sowie einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.10.2017 zitiert von 2

Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch für sein Begehren glaubhaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.07.2017

Die gemäß § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 21

Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen … · Bemessung des Streitwerts · Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 2. Senat Beschluss 08.12.2016 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Prozessstandschaft · Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls · Versicherteneigenschaft des Unternehmers · Bemessung des Streitwerts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 05.10.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.08.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 4

Ein Asylantragsteller kann grundsätzlich binnen 6 Monaten mit einer Entscheidung über seinen Asylantrag …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.03.2016

Im Streit ist ein von der Beklagten im Rahmen der Prüfung der Zahlung der Künstlersozialabgabe nach § 28 p …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.03.2016

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht setzt ua Unternehmen voraus

keine Förderung homosexueller Künstler · Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2014

Denn weder ist die Berufung bereits kraft Gesetzes zulässig, noch sind Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 Nr. …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zulässigkeit einer Berufung

Anforderungen an die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung · grundsätzliche Bedeutung im Verfahren über die Erstattung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 1

Gerichtskostenfreiheit für Kirchen und Religionsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 02.12.2014

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses vom 8. Oktober 2007 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Prüfungsumfang des Gerichts im Rechtsstreit über den Zahlungsanspruch bei Abtretung einer Rente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Im Streit ist die Höhe des von der Beigeladenen zu 1. an den Kläger zwecks Tilgung einer Darlehensschuld …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen Beschluss 29.08.2014 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist im Berufungsverfahren streitig, ob der Beigeladene zu 1) als Handelsvertreter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 17.03.2014 LS

Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2013 zitiert von 21

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 23.08.2013 zitiert von 2

Vorläufige Freihaltung einer hauptamtlichen Ortsamtsleiterstelle

Personalauswahl · Öffentlicher Dienst · Beiratsbeteiligung · Vorläufiger Rechtsschutz · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Zum Anspruch eines pharmazeutischen Unternehmens auf Information gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.01.2013 LS zitiert von 6

Es ist im Einzelfall möglich, dass eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Schweinemaststalls das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2012 zitiert von 1

Die angegriffene Genehmigung vom 5. Mai 2011 zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.11.2011

Durchbrechung eines sowjetischen Enteignungsverbots durch Weisung im Einzelfall

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 21.09.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten der Kläger anlässlich einer gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 31.05.2011

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm – neben dem sich …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.04.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zwecks Errichtung einer gewerblichen Lagerhalle

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.04.2011 zitiert von 1

Anspruch des Arbeitsvermittlers auf Auszahlung der Vergütung aus einem ausgestellten Vermittlungsgutschein

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.07.2010

Auszahlung der Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein für die Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.06.2010 LS

Zur Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nach Rücknahme …

Kartellrecht

VG Arnsberg Urteil 19.04.2010

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.03.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 30.10.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen die Beförderung des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2007 LS zitiert von 21

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren; kein Vorrang älterer Beurteilungen vor Ergebnissen eines …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 30.11.2005

Die Klägerin wendet sich einen Bescheid, mit dem die Beklagte im Anfrageverfahren die Beschäftigung der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 26.10.2005

Die Klägerin zog den Beigeladenen zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2005

Der Kläger ist Eigentümer der unbebauten Grundstücke Gemarkung I. , Flur 10, Flurstücke 1596 bis 1600, 1605 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2005 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer der unbebauten Grundstücke Gemarkung I. , Flur 10, Flurstücke 1596 bis 1600, 1605 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen